Verdeckte Ermittler statt V-Männer: Über Umwege zum Fernziel "Ermittler als Straftäter"

Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich.

07.05.2013

Ein angemessenes Gehalt? Aber es gibt doch ergänzendes ALG II

Nachträgliche Gedanken zum "Tag der Arbeit": Wer ist eigentlich arbeitslos? Und gehört ALG II zum Arbeitsentgelt?

02.05.2013

Einvernehmlich ist nie brutal

Kinder sollen in Island zukünftig vor Onlinepornographie geschützt werden. Allerdings nur vor dem, was nicht "Okay-Sex" darstellt.

25.04.2013

Rettet die Sortenvielfalt – und fragt nicht nach

Eine Petition, die sich gegen die Einschränkung der Sortenvielfalt innerhalb der EU richtet, wirft Fragen auf

24.04.2013

"Where is the code?" oder: Nicht nur davon reden, einfach mal das Gesagte umsetzen

Der britische Arbeitsminister Duncan Smith könnte mit dem Existenzminimum auskommen, aber er will nicht. Das bedauern jene, die seine Worte anzweifeln.

16.04.2013

Sanktionen gegen ALGII-Empfänger: Hauptursache sind Meldeversäumnisse

Die Anzahl der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger ist erneut gestiegen und hat ein "Rekordhoch" erreicht. Doch dabei geht es eher selten um Arbeitsverweigerung

13.04.2013

Sex, Eistee und Videos oder: Wenn Opfer und Täter identisch sind

Im "Eistee"-Fall sind bis jetzt 11 Jugendlichen Strafen auferlegt worden. Auch gegen das Mädchen, das sich selbst beim Masturbieren mit der Eisteeflasche zeigte, wird ermittelt.

08.04.2013

Umstrittene Leibesvisitationen in München: schweigende Eltern, schweigende Verteidigung

Manchmal sind auch fehlende Neuigkeiten wert, thematisiert zu werden. So am Beispiel der umstrittenen Leibesvisitationen in einer Münchener Schule.

05.04.2013

Vorsorgeuntersuchungen? Tut mir leid, nicht für Sie

Da die Anzahl der Krankenversicherten, die ihre Beiträg nicht mehr zahlen können, wächst, denkt die Bundesregierung über einen Notlagentarif nach. Eine kurzsichtige Denkweise.

04.04.2013

Wann ist eine Busreise ein politischer Zweck?

"Treffen sich ein paar Neonazis im Tourbus einer Schlagersängerin" – Was wie ein Witz beginnt, ist weniger komisch als nachdenklich machend.

03.04.2013

Die Abwärtsspirale bei Strafen für unbotmäßige Gewalt durch Polizisten

Ein Urteil wirft Fragen auf: Sollte eine niedrige Strafe Grund für weitere niedrige Strafen sein, wenn es um unbotmäßige Gewalt durch Polizisten geht?

14.03.2013

Lieber Bürger, Ihre Meinung zum Thema Porno interessiert uns (nicht)

Der Umgang mit Emails der Bevölkerung zeigt, wie stark Anspruch und Wirklichkeit bei den Institutionen der EU auseinanderklaffen. Die Technik muss als Begründung herhalten.

09.03.2013

Münchener Polizeigewalt: Hausdurchsuchung und politische Kampagnen

In die Debatte darum, wie es zu den schweren Verletzungen bei einer 23jährigen Frau kam, geben die Verantwortlichen ein trauriges Bild ab. Von Deeskalation und Einsichtsfähigkeit keine Spur.

08.03.2013

Innenminister Friedrich und die Videoüberwachung: (Belegbare) Zahlen bitte!

Das Bundesinnenministerium in Deutschland gibt freigiebig Zahlen zur Videoüberwachung heraus. Doch woher kommen diese?

26.02.2013

Beruhigend auf die randalierende Frau eingeredet

Während die Debatte um Corpsgeist, Beschwerdekultur und Co. bei der Polizei weiter anhält, zeigt ein Fall in München, wie auch bei schwierigen Fällen eine Deeskalation möglich ist

25.02.2013

Weil wir es können...

Gelegenheit macht Lügen - dies zeigt sich oft auch bei Polizeibeamten. Um so unverständlicher ist, dass das Wort eines Polizeibeamten immer noch mehr gilt als das einer anderen Person.

13.02.2013

Die Bedeutung des Internets im täglichen Leben – neu definiert

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem jüngsten Urteil zum Thema "Die Internetnutzung und ihre Bedeutung im täglichen Leben" die Weichen für etliche weitere Diskussionen gestellt.

28.01.2013

Kampagne gegen geplantes Beschäftigungsdatenschutzgesetz gestartet

Das geplante Beschäftigungsdatenschutzgesetz wurde schon viel gerügt, jetzt wurde in Zusammenarbeit mit Campact eine Kampagne dagegen gestartet.

25.01.2013

Videoüberwachung – sorgloses Agieren auch beim LKA Thüringen

Beim Thema Videoüberwachung wird gerne einmal der Aspekt der Privatsphäre sowie der rechtlichen Vorgaben außer Acht gelassen. Kamera installieren und los geht es. So dachte man wohl auch beim LKA Thüringen.

18.01.2013

Selbständige und Arbeitslosengeld II: Bitte erhöhen Sie Ihre Bedürftigkeit!

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte.

10.01.2013

http://www.heise.de/tp/news/wnews/11.html