Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG

"Wir machen Multimedia möglich" blinkt es provokativ auf der Homepage des Bildungs- und Forschungsministerium. Ein Link führt zum Referentenentwurf des Multimediagesetzes. Doch Inkompetenz und Ignoranz von Entscheidungsträgern drohen, das Gespann von Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) und Mediendienstestaatsvertrag zu Garanten künftiger Rechtsunsicherheit werden zu lassen. Der Mediendienstestaatsvertrag wird diese Woche im Bundesrat diskutiert. Noch ist es also möglich, Einfluß zu nehmen, auch für die einzelnen Bürger via Bundestagsabgeordnete. Doch zu aller erst müßte wohl eine gesellschaftliche Diskussion in Gang kommen.

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Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG