Staatsanwaltschaft versus Provider

Laufende Verfahren, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Anzeigen machen sowohl Access- als auch Content-Providern das Leben seit geraumer Zeit schwer. Ermittelt wird gegen Inhalteanbieter aus dem links- aber vor allem aus dem rechtsradikalen Spektrum. Im gleichen Zuge wird ein Gesetz beraten, das Provider zur Sperrung von Inhalten verpflichtet, sobald ihnen der rechtswidrige Inhalt bekannt ist. Die Ermittlungen ehrgeiziger Staatsanwälte forcieren hier nicht nur eine höchstrichterliche Klärung, sondern beeinflussen auch die Gesetzgebung. Eine Firewall-Software soll jetzt die gezielte Sperrung einzelner Web-Sites und nicht nur ganzer Server ermöglichen. Alles Zufall?

Vorspann
Staatsanwaltschaft versus Provider