Steuern für das Internet

In aller Stille sind schon seit Monaten die Vorbereitungen für ein globales automatisiertes Steuereinzugsverfahren im Gange. Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant den Handel im elektronischen Zahlungsverkehr zu besteuern. Völlig unerwartet kündigten sich der deutschen Industrie die Pläne für die weltweite Internetsteuer an. Hatten sich doch erst im Juli vergangenen Jahres Spitzenpolitiker anläßlich der europäischen Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen" von der Idee einer Internetsteuer eindeutig distanziert. In der sogenannten "Bonner Erklärung" erklärten sie einhellig: "Keine diskriminierenden Steuern und Gesetze für das Internet". Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt schob damals die schlüssige Begründung gleich hinterher: "Dies würde Investoren und Nutzer vor den Kopf stoßen." Knapp 9 Monate später ist diese Einsicht offenbar bereits wieder vergessen.

E-Commerce zu erfolgreich?

Anlaß der Initiative sind die sinkenden Steuereinnahmen aufgrund des noch unbesteuerten, jedoch ständig zunehmenden Internethandels. Die Zahlen stimmen optimistisch: Das Marktforschungsinstitut Forrester Research prognostiziert einen Online-Umsatz von 300 Milliarden US-Dollar im Jahre 2002. Erfolgreiche Unternehmen wie der Online-Buchversand Amazon zeigen, daß der Handel im Netz funktioniert und boomt. Seit letztem Jahr untersucht die OECD die steuerlichen Aspekte von E-Commerce: Umsatzsteuer, Verrechnungspreise und Internetserver als Betriebsstätten.

Das Problem: Zwar werden Umsätze innerhalb von Deutschland besteuert, innerhalb der EU ebenfalls, doch schon der Handel zwischen Deutschland und USA wird ohne die Erhebung von Umsatzsteuern abgewickelt. Die Folge: Zölle können zwar erhoben werden, Umsatzsteuern jedoch nicht: Ein Verlust für die Finanzämter. Eine "sehr ernste Bedrohung" des Steueraufkommens sieht der Leiter der Steuerabteilung im BMF und deutsche Repräsentant für Steuerfragen in der EU-Kommission und OECD, Heinz-Jürgen Selling daher in der rasanten Entwicklung des grenzüberschreitenden E-Commerce.

	Wir wollen Steuergelder sehen

Bis Herbst will die OECD Problemfelder benennen, das Bundesfinanzministerium will allerdings schon voreilig erste Lösungsvorschläge formulieren: Ende Februar forderte das deutsche Bundesfinanzministerium die Industrie-, Handelsverbände und Banken auf, sich binnen einen Monats zu den Rohentwürfen der Organsiation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit (OECD) in punkto Internetsteuer zu äußern. So sollten die Verbände sich "konkrete Rahmenbedingungen für die steuerliche Behandlung des elektronischen Handels" ausdenken.

In seinem Vorgehen sieht sich das BMF schon jetzt bestätigt: "Die Privatwirtschaft sah ein, daß die Steuerverwaltungen Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Steueraufkommen und auch im Interesse der Wettbewerbesgleichheit treffen müssen." Gegenüber dem "Wallstreet Journal" erkärte Selling deutlich die Absichten der deutschen Behörde: "Wir wollen Steuergelder sehen."

In den USA sorgten die deutschen Pläne kurzfristig für Aufsehen, denn dort wird seit Monaten darüber diskutiert, ob und wie die Finanzämter mit Online-Umsätzen umgehen sollen. Eine eigenständige Internet-Steuer wird es zumindest in den USA in den nächsten drei Jahren nicht geben: Der US-Kongress fror etwaige Pläne ein, um den Online-Handel zu fördern. Bill Clinton: "Wir sollten keine Extrawürste für das Internet braten."

Die Frage der Umsatzsteuer bleibt jedoch auch in den USA vorerst ungelöst: Hier werden die Umsätze immer noch in dem Bundesland besteuert, in dem sie anfallen. Insgesamt existieren rund 30.000 verschiedene lokale und regionale Steuergebiete - eine bundesweit einheitliche Umsatzsteuer gibt es in den USA nicht.

Mehrwertsteuer oder Bitsteuer?

Eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums arbeitet an einem Vorschlag für ein weltweites computerunterstütztes System, mit dem die Mehrwertsteuern bei einem Kauf in einem Land automatisch zurückgehalten werden könnten. Realisiert werden könnte das System über Zahlungssysteme, in denen eine sogenannte "Abzugssteuer" implementiert wird.

Das Verfahren, bekannt unter dem Schlagwort "Umsatzsteuerharmonisierung", soll allen OECD-Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuern im ausländischen Geschäftsverkehr einzubehalten. Damit soll über das Internet realisiert werden, was im herkömmlichen Handel bislang kaum funktioniert. Die Idee stieß bereits auf "großes internationales Interesse", so das Bundesfinanzministerium.

Beim forschungspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Manuel Kiper, stießen die Pläne jedoch auf völliges Unverständnis: "Was bedeutet das für Dienstleistungen aus Mehrwertsteuer-freien Staaten? Wer kann glauben, AOL oder CompuServe werden Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen abfuehren, wenn die bisher schon ihre Rechnungen in den USA und damit ohne die jetzt 14% MwSt gestellt haben?" Diese Fragen bleiben vorerst ungeklärt, das Finanzministerium hält sich hier noch bedeckt.

Eins ist vorerst klar: Regierungsdirektor Selling will zumindest die Anonymität des Internet bewahren: "Wir wollen die Namen der Händler und Kunden nicht wissen." Gespräche zwischen dem BMF und Anbietern von Zahlungssystemen zu Fragen der technischen Realisierung verliefen bislang jedoch im Sande: Die Hersteller sprachen sich gegen ein automatisches Steuereinzugsverfahren im Internet aus. Doch Selling kann sich auch andere Alternativen vorstellen: "Eine Bitsteuer oder ein anderes Steuerinstrument wäre noch schlimmer".

Diskutiert wird die "Bitsteuer" bereits seit Jahren - bislang ohne Aussichten auf Erfolg. Sie bezieht sich nämlich allein auf die übertragenen Bits. Der Wert der digitalen Information wird dabei nicht berücksichtigt. Mögliche Konsequenzen: Ein digitales Buch wäre billiger als die gedruckte Ausgabe. Die Folge: Elektronischer und herkömmlicher Handel würden ungleich behandelt werden.

Jörg Tauss, Internetexperte und Bundestagsmitglied der SPD, warnt eingehend vor der Idee der Bitsteuer: Sie träfe seiner Ansicht nach vor allem den wissenschaftlichen Bereich, da dieser immer noch den Haupttraffic im Internet verursache. Die Folge: "Steuergeld ginge gerade bei der dringend notwendigen Softwarebeschaffung von einer öffentlichen Hand in die andere." Darüberhinaus könne niemand einem elektronischen Informationsaustausch ansehen, was denn nun "virtuell" transportiert werde: "Insofern wäre zunächst", so Tauss, "der Aufbau eines Überwachungsapparates erforderlich, der zudem ausgerechnet privaten Dritten wie den Banken die Aufgaben des Kontrolleurs zuweisen würde."

	"weder tauglich noch umsetzbar..."

Für den Leiter der Arbeitsgemeinschaft Telekommunikations-Mehrwertdienste des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Eberhard Reik, hat das Thema Internetsteuer "eine bedenkliche Dynamik" entwickelt. Erste Stellungnahmen von Firmen, die dem Verband zugingen, äußern sich durchweg negativ über die Bonner Pläne.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) erteilte dem BMF bereits eine eindeutige Absage: Das in Zahlungssysteme implementierte automatische Steuerabzugsverfahren stoße auf "gravierende steuersystematische und praktische Bedenken". Rechtlich sei eine Besteuerung des Zahlungsverkehr nicht durchsetzbar - schließlich sei die bloße Übertragung von Geld nach geltendem EU-Umsatzsteuerrecht keine steuerbare Leistung. Der DIHT bezeichnete die Pläne sogar als "willkürlich und umsatzsteuerlich völlig systemfremd", "rechtlich nicht haltbar" und in der Praxis "weder tauglich noch umsetzbar". Er empfiehlt daher das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des BMF, des Bundeswirtschaftsministeriums und Wirtschaftsvertretern "eingehend" zu beraten.

Auch die einschlägig bewanderten Bundestagsabgeordneten gaben jetzt erste Stellungnahmen ab. Hier zeichnet sich entgegen der betroffenen Industrie, welche die Pläne ablehnt, ein eher uneinheitliches Bild ab:

Das Mitglied der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien", Max Stadler, FDP, bezeichnete die BMF-Vorschläge zwar als "nicht befriedigend", distanzierte sich jedoch nicht grundsätzlich von der Idee der Internet-Steuer: Schließlich bestehe "ein ganz legitimes Interesse der Finanz- und Steuerbehörden an einer Besteuerung". Er schlägt vor, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein Verfahren zu entwickeln, das allen Interessen gerecht werde. Stadler zur Bitsteuer:

	"Keine faire Grundlage wäre in jedem Fall ein bit-abhängiges Besteuerungsverfahren, das sich nach der Menge der durch die Datenleitungen geflossenen Datenmenge bemißt."

Jörg Tauss, SPD, befürchtet einen "unglaublichen Schaden", falls die "wichtigste Schlüsseltechnologie des nächsten Jahrhunderts" mit einer weiteren Abgabelast belegt werden würde. "Verheerend" nennt er die BMF-Pläne: "Wenn die jetzige Bundesregierung ungebremst weiteren Flurschaden anrichten sollte, wird es hierzulande nur die technologiebedingten Rationalisierungseffekte, aber keine neuen Jobs geben." Für den SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Pläne jedoch nicht nur gefährlich, sondern "zur jetzigen Zeit so albern wie die Diskussion einer Fahrrad-, Biotechnik- oder Zebrastreifenbenutzungs- Mehrwertsteuer."

Arne Brand, Sprecher des virtuellen Ortsvereins der SPD hingegen hält die Idee nicht für völlig absurd. Er hält Steuern auf Gebrauchsgüter, die über die Netze verkauft werden, sogar auf lange Sicht für "unumgänglich": "Es würde Steuerausfälle für den Staat bedeuten, wenn man das unversteuert zuließe." "Unsinnig" sei jedoch, im nationalen Alleingang vorzugehen, da hier die Bemühungen deutscher Unternehmen einen Markt zu erschließen, verprellt werden würden. Brand:

	"Einzig sinnvoll ist eine Regelung auf europäischer, besser noch auf internationaler Ebene!"

Die Pläne des BMF, zur Abführung der Steuern die Banken zu nutzen, sei "nicht durchführbar". Begründung: "Dabei würden die Kosten wieder auf die private Hand abgewickelt werden. Das darf so nicht sein. Die Steuer müßte sich harmonisch in die sonstigen Einzugsmöglichkeiten einreihen, und sie müßte vor allen Dingen eine reale Grundlage haben. In einem Bereich, der sich so schnell verändert, sind pauschale Steuerbeträge eine zu große Hemmschwelle." Fazit: Grundsätzlich "Ja" zu Steuern im Internet, "Nein" jedoch zu den Plänen der Bundesregierung.

Für den bündnisgrünen Bundestagsabgeordnete Manuel Kiper bleiben bei dem bislang bekannten Steuerabzugsmodell zu viele Fragen offen: "Wie das gehen soll, muß mir erst mal jemand erklären. Soll der Provider nun für jeden Datenabruf Mehrwertsteuer erheben, auch wenn der Abruf kostenfrei ist? Da sollte sich jemand noch einmal mit dem Internet beschäftigen, bevor diese Idee weiterverfolgt wird."

Der Ministerialbeamte Selling dringt auf rasche Klärung der vielen offenen Fragen. In diesem Sinne organisierte er bereits in Kooperation mit dem "Institut für ausländisches und internationales Finanz- und Steuerwesen" an der Universität Hamburg sowie der "Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht" für Anfang Mai ein Seminar zu den "steuerlichen Aspekten des Electronic Commerce". Referenten aus BMF und Wirtschaft sollen dann im akademischen Kreis die steuerlichen Zukunftsszenarien eingehend erörtern.

Wie die internationale Dienstleistungsindustrie zur Internetbesteuerung steht, lesen Sie in E~Commerce als Speerspitze der Wirtschaftsliberalisierung.

Christiane Schulzki-Haddouti ist freie Journalistin und Korrespondentin für den Heise Verlag.