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Farce ohne Ende: Provider sperrt nun doch

Stefan Krempl 22.11.2001

Die Jecken vom Rhein haben ihren Blockadeversuch von vier beanstandeten Seiten wieder aufgenommen

Obwohl die Sperrmaßnahme im eigenen Hause als "schwachsinnig" angesehen wird (Netzsperre für Fritzchen Doof), leitet der Düsseldorfer Provider ISIS nun doch vier Webadressen zu neonazistischen US-Seiten sowie den Meinungsfreiheitsverfechtern von www.rotten.com ins virtuelle Niemandland um. Heute Nachmittag erst hatte ein Unternehmenssprecher erklärt (Netzsperre wieder aufgehoben), das Vorpreschen eines Internet-Technikers sei nicht mit der Geschäftsführung abgesprochen gewesen und werde daher gestoppt. Ein persönliches Gespräch mit den rheinischen Medienwächtern hat das Management des mittelständischen Unternehmens jetzt doch wieder eines "Besseren" belehrt.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, der zugleich als oberster Medienwächter Nordrhein-Westfalens fungiert, hatte dem Provider nach der Aufhebung der Sperre vorgeworfen, rechtsradikales Gedankengut zu unterstützen. Während der zunächst von ISIS gelegten Umleitung auf ein Meldeformular der Bezirksregierung habe man eine "Reihe negativer Reaktionen" erhalten, hieß es in der Behörde am Donnerstagnachmittag. Die Bezirksregierung geht davon aus, dass es sich nach den Inhalten der Beschwerden um die Nutzer rechtsextremistischer Angebote im Internet handelt. Dass Surfer sich einfach für die freie Meinungsfreiheit im Netz einsetzen, können sich die rheinischen Jugendschützer anscheinend nicht vorstellen.

ISIS-Geschäftsführer Horst Schäfers fühlte sich nach dem erneuten Vorstoß Büssows nun vollends in die Enge getrieben und ordnete die leicht umgehbare Sperre wieder an. "Wir Telekommunikationsunternehmen können in so einer Situation machen, was wir wollen," klagt der Manager. "Wir sind immer die Dummen." Sperre man, werde Zensur gerufen. "Tun wir nichts, fördern wir angeblich den Rechtsradikalismus", so Schäfers.

In dieser Zwickmühle habe er sich dafür entschieden, bis auf Weiteres die fragwürdigen Angebotsseiten zu sperren, obwohl bekannt sei, dass mit einfachen Veränderungen der TCP/IP-Einstellungen durch den Nutzer diese Hürde überwunden werden könne. ISIS bleibt demnach bei der "Ablehnung" der technischen Lösung, da sich "ein solcher Aufwand nicht rechtfertigen lässt". Gleichzeitig wird die Placebo-Lösung allerdings trotzdem implementiert. Schizophrener geht's nicht mehr.

Der Internet-Experte der SPD, Jörg Tauss, hat der Bezirksregierung inzwischen "Schaumschlägerei" und politischen Aktionismus vorgeworfen. Viel wichtiger als die Sperrung bestimmter Inhalte sei die Förderung teilnehmerautonomer Filtertechnologien, mit der Nutzer Inhalte "ausblenden" können. Das gezielte Sperren von Internetseiten hält der Bundestagsabgeordnete für "rechtlich bedenklich und technisch nicht umsetzbar."