Europaweiter Protest gegen Bildung als Ware

Schon seit einiger Zeit mobilisieren globalisierungskritische Gruppen gegen das GATS. Zu den Kritikern gehören auch Studentengruppen, die unter der griffigen Parole "Bildung darf nicht zur Ware werden" vom 10. bis 14. Dezember zu einem europaweiten Schüler- und Studentenstreik aufrufen. In Belgien, den Niederlande, Spanien, der Schweiz und Deutschland sind studentische Streiks und Proteste parallel zum EU-Gipfel geplant. Damit soll Schülern und Studenten die Möglichkeit gegeben werden, sich an den Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen. Höhepunkt ist eine europaweite Großdemonstration in der belgischen Hauptstadt am 14 Dezember.

In den Tagen davor sollen auf dem Campus lokale Aktionen stattfinden, die wohl in erster Linie zur Information der Kommilitonen dienen sollen. Denn obwohl unter dem im Internet verbreiteten Aufruf eine stattliche Anzahl von Gruppen aus dem gewerkschaftlichen und studentischen Spektrum unterzeichnet haben, ist das Kürzel GATS für viele Studenten in Deutschland noch kein Begriff. "Bisher sieht es bei uns nicht nach einem Streik aus, aber einige Veranstaltungen werden wir während der Aktionstage schon organisieren", meint ein Studentenvertreter der Berliner Humboldtuniversität. Ähnlich ist die Einschätzung an der Freien Universität. "Es wird kleine Aktionen geben, aber die Universität werden wir in diesen Tagen wohl nicht lahm legen", so die realistische Einschätzung eines AStA-Vertreter. So sieht es auch an vielen anderen Universitäten aus. Die Kleinaktionen passen allerdings in das Konzept der Protestorganisatoren, denn die EU-weiten Aktionen sollen unter die Devise lokal handeln - global denken laufen.

Ziel sind nicht spektakuläre Großaktionen, sondern Verbreitung von Informationen über das GATS und die Folgen für die Hochschulen. Auch die in den letzten Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossenen Attac-Gruppen beteiligen sich an den Aktionen. Schließlich wurde auf dem Attac-Kongress Mitte Oktober in Berlin der Kampf gegen die Privatisierung von Gesundheit und Bildung neben der Einführung der Tobinsteuer zu den Nahzielen der globalisierungskritischen Organisation erklärt (ATTAC weiter angriffslustig).

Allerdings gab es auch inhaltliche Kritik an dem Aufruf zu den Aktionstagen. So werde mit Formulierungen wie "die wesentlichen Entscheidungen deutscher Bildungspolitik sind längst nicht mehr Ländersache, sondern werden mit Hilfe internationaler Handelsabkommen von wirtschaftlichen Interessen diktiert" die Illusion erweckt, eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Lösungen könne wesentliche Verbesserungen verbringen und kritische Diskussionsansätze über das Verhältnis von Globalisierung und Nationalstaats ignoriert.