Zero Tolerance à la Française

Die neuesten Kriminalitätsstatistiken für das Jahr 2001 waren nur der höchst willkommene Wind in den Segeln der beiden Hauptprotagonisten des Präsidentschaftswahlkampfes: über 4 Millionen Delikte wurden gezählt. Vom Fahrraddiebstahl bis zur Vergewaltigung. Vom Kreditkartenbetrug bis zum Raubüberfall. Besonderes Augenmerk widmete man der Jugendkriminalität: 21,2% der Personen, die 2001 mit den Behörden in unerfreuliche Berührung kamen, waren Minderjährige. Da sei eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten worden, ließen sich Medien und Politiker in trautem Einverständnis nach der Veröffentlichung im Februar vernehmen.

Kein Wunder also, dass die Hälfte der Franzosen die Sicherheit in ihrem Wohngebiet zu einer ihrer drei größten Besorgnisse zählen, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS hervorgeht. Wobei die 10 Millionen Bewohner der berühmt-berüchtigten HLM (Habitation à loyer modéré), wie man die Sozialwohnbautürme nennt, nicht wesentlich mehr Angst haben als die Gesamtheit der Franzosen. Das Gefühl der Unsicherheit (l'insécurité) peinigt vor allem die älteren Mitbürger und Frauen. Dabei sind die tatsächlichen Opfer von tätlichen Übergriffen am häufigsten junge Männer (Die Zahlen, die Angst machen).

Der Kampf gegen "L'Insécurité", das zur Zeit in Frankreich sicherlich medial am meist getrommelte Wort, ist naturgemäß das Wahlkampfthema Nummer Eins. Wer hier nicht punktet, verliert die Wahl. Also muss der aufmüpfigen Jugend (aus der Vorstadt) wieder Recht und Anstand beigebracht werden: Geschlossene Erziehungsanstalten für minderjährige Delinquenten, Nachhilfeunterricht für lasche Erziehungsberechtigte, Strafe schon beim ersten Delikt - der Unterschied zwischen dem Kandidaten Jospin und dem Kandidaten Chirac muss wirklich mit der Lupe gesucht werden. Der eine fordert die Schaffung eines "Ministeriums für die öffentliche Sicherheit" (Jospin). Der andere ein "Ministerium für die innere Sicherheit" (Chirac). Und schuld an diesem ganzen Dilemma ist ... der Mai 68:

	"Die zu Gemeinplätzen gewordenen Parolen 'Es ist verboten zu verbieten' oder 'Es ist die Gesellschaft, die gewalttätig ist', haben eine Art von Kultur geschaffen, die alle Anhaltspunkte, alle Werte aufgelöst hat. Wenn man diese ausschaltet, geht es der Gesellschaft immer sehr schlecht", heißt es bei Chirac. Jospin spricht von einem "Abdriften der Gesellschaft zu einer zu großen Toleranz".

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Warum ausgerechnet Minderjährige zum liebsten Zielobjekt der Law- und Ordergelüste der beiden Herren wurden, mag auch daran liegen, dass diese beim Stimmenfang bekanntlich noch nichts bringen. Der grüne Präsidentschaftskandidat Noël Mamère scheint dieses Manöver durchschaut zu haben und fordert das Wahlrecht schon ab 16 Jahren.

Intellektueller und moralischer Betrug

"Wenn Arbeitslosigkeit oder die Ungewissheit über die eigene Zukunft mit dem Gefühl der Gettoisierung kumulieren und sich mit dem Gefühl Opfer des Rassismus zu sein, noch steigern, findet die Delinquenz einen fruchtbaren Boden," schreibt der Soziologe Laurent Mucchielli, aktives Mitglied des kürzlich gegründeten "Reseau Claris". Ein Netzwerk aus Wissenschaftern, Bürgerrechtlern und Lehrern, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Klarheit in die öffentliche Debatte um die Sicherheit zu bringen.

Das gebannte Starren auf die "alarmierenden Zahlen" der Kriminalitätsstatistiken und die Gleichmacherei der verschiedensten Delikte, grenzen für die Leute von "Claris" an einen "intellektuellen und moralischen Betrug". So ist das Wort "Unzivilisiertheiten"(incivilités) neuerdings zum Lieblingsbegriff der meisten Politiker, Boulevardjournalisten und sonstigen aufrechten Franzosen geworden. Darunter werden jede Art von Unhöflichkeit, Anpöbelungen im Stiegenhaus, Mangel an Respekt für die Altvorderen und die Vertreter der Behörden usw. verstanden. Eine Kategorie von missliebigen Verhalten, die doch tatsächlich Eingang in die "Evaluationsskala der urbanen Gewalt" der Analyseabteilung des Nachrichtendienstes der Polizei (DCRG) gefunden hat. Diese Skala wurde eigens für die "sensiblen Zonen" in der urbanen Peripherie ins Leben gerufen, die von den Bürgermeistern mit mehr polizeilichem Augenmerk beglückt werden. Sprich: die riesigen Sozialwohnmaschinen.

"Als ob der 12-jährige Junge, der heute einen Polizisten anspuckt oder einen Stein gegen ein Polizeiauto wirft, morgen zwingendermaßen zum Heroinhandel und Morden übergehen würde", erregt sich Mucchielli. Für ihn greift die polizeiliche Analyse der "urbanen Gewalt" eindeutig zu kurz, welche darin bestehe, dass mit der Entfernung der Drogendealer das Hauptproblem der Vorstädte schon gelöst wäre:

	"Allgemein geht man davon aus, dass der Drogenhandel von Ausländern oder aus der Immigration stammenden Franzosen betrieben wird. Und es geht nicht um irgendeine Immigration: gemeint ist jene aus den maghrebinischen Staaten. Würde man ihnen Glauben schenken, so wären die Araber, die ihre Geschäfte mit den Drogen treiben, die zentrale Ursache aller Probleme. Dem fügt sich noch die Angst vor Terrorismus hinzu."

Frankreich war für mich das Paradies

Letzte Woche wagte sich der Präsidentschaftskandidat Chirac in die Höhle des Löwen: Vor den anfänglich noch aufmerksamen Bürgern des Städtchens Mantes-La-Jolie, in einem als besonders sensible Zone eingestuften Viertel namens Le Val-Fourré, konnte er seine Ordnungsrufe nicht lange ungestört vom Stapel lassen: Einige Jugendliche begannen "Chirac ist ein Dieb" zu skandieren und Erdnüsse zu werfen.

Chiracs Null-Straflosigkeits-Parolen gelten nämlich für alle, außer für ihn: Das Staatsoberhaupt sollte in einer Parteifinanzierungsaffäre als Zeuge gehört werden, verweigerte aber seine Anwesenheit vor dem Untersuchungsrichter. Der Bürgermeister von Mantes-La-Jolie hat für die soziale Misere in dem berüchtigten Viertel auch keine viel besseren Antworten parat, als die nationalen Politiker: bei den letzten französischen Big Brother Awards wurde er für das Aufstellen von Überwachungskameras im Val-Fourré mit einer Auszeichnung belohnt. Bezahlt wurde die Videoüberwachung aus staatlichen Mitteln, die eigentlich zur Verbesserung der tristen sozialen Lage gedacht waren ...

Bei den Bewohnern entsteht derweilen das Gefühl, in einer Art "Quarantänezustand" zu sein, wie die Lokalzeitung berichtet. Viele Familien warten schon seit Ewigkeiten auf eine Sozialwohnung in einem freundlicheren Viertel.

	"Für uns war Frankreich das Paradies. Heute ist es nur noch ein Desaster. Wir geben unser bestes, um unsere Kinder zu erziehen. Im Gegenzug bekommen wir nur Hass und Gleichgültigkeit zu spüren", erklärt eine Marokkanerin.

Dass ausgerechnet die junge Generation zum Sündenbock für die vermeintliche Unsicherheit gestempelt wird, läge vor allem daran, dass weder linke noch rechte Politiker fähig seien, die Ursachen der Delinquenz erfolgreich zu bekämpfen, schreibt der Soziologe François Dubet, in einem Artikel für die Tageszeitung Libération:

	"Wir sind es, die sie in diesen miserablen Satellitenstädten untergebracht haben. Wir sind es, die ihnen dieses debile Fernsehen bieten, das sie gerade verurteilt. Wir geben sie in Schulen, die es ihnen unmöglich machen, daran zu glauben, dass sie eine Zukunft haben. Es sind wir, die zulassen, dass sich Gettos entwickeln und dass beim Zugang zur Arbeit eine Segregation statt findet. Kurzum: Wir sind es, welche die Grundlagen der Delinquenz schaffen. Auf eine gewisse Art und Weise ist diese Sicherheitshysterie eine Form von Selbsthass, da wir es sind, welche diese gefährlichen Klassen erzeugen, vor denen wir solche Angst haben."