Italien steht still

Es sei vielleicht an Rande notiert, dass das aktuelle Durcheinander in Venezuela mit einem Generalstreik am 11. April begann. Wie auch immer: Der Streik in Italien richtet sich zunächst einmal nicht gegen Berlusconi an sich, sondern gegen seine Arbeitspolitik, insbesondere gegen die geplanten Veränderungen am Artikel 18 des Statuto dei Lavoratori.

Streikende in Rom. Foto: Dj Ics, Indymedia Italien

Artikel 18 beinhaltet den Kündigungsschutz und legt fest, wann ein Arbeiter gekündigt werden darf. Falls kein guter Grund vorliegt (z. B. Diebstahl, Blaumachen, Geheimnisverrat ...), muss der Arbeitgeber bei einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern die Person wieder einstellen, bei weniger als 15 Mitarbeitern eine Entschädigung zahlen.

Die Berlusconi-Vorschläge gehen dahin, dass für legalisierte Schwarzarbeiter, Arbeiter, die zunächst befristete Arbeitsverträge hatten und dann übernommen wurden, und bei Firmen, die durch Neuanstellungen die magische 15er Grenze überschreiten, der Artikel 18 nicht gilt.

Andere Ziele des Streiks betreffen weitere arbeitspolitische Maßnahmen, die Entwicklung Süditaliens, die Schul-, Gesundheits- und Steuerpolitik.

Zu dem Streik haben die drei Großgewerkschaften Cgil, Cisl und Uil aufgerufen. Zahlreiche weitere Gewerkschaften haben sich dem Aufruf angeschlossen, so auch die UGL, die der rechtsextremen Alleanza Nazionale nahe steht. "Die Fahne der Arbeit hat keine Farbe", verkündete die UGL mit bestem italienischem Pathos.

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Übrigens ist die Information falsch, dass dies der erste Generalstreik seit 20 Jahren sei. Richtig ist, dass es der erste achtstündige Generalstreik seit 20 Jahren ist - bereits 1994 bekam Berlusconi einen vierstündigen ab, und auch 1993 gab es einen Vierstünder.

Berlusconi will die unpopulärem Artikel-18-Maßnahmen mit TV- und Radiospots erläutern. Mal sehen, welche Sender diese bringen werden.