US-Regierung will nicht auf Beweise warten

Dirk Eckert 22.08.2002

Rumsfeld zieht Vergleich mit Hitler, warnt vor Pearl Harbour, sieht Al-Qaida im Irak

Die wachsende Kritik an einem US-Krieg gegen dem Irak haben die Bush-Administration offenbar veranlasst, schwereres Geschütz aufzufahren. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich im amerikanischen Fernsehen den irakischen Diktator indirekt mit Hitler und das Zögern der NATO-Alliierten mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis und warnte zugleich vor einem neuen Pearl Habour.

Rumsfeld machte die entsprechenden Bemerkungen am 19. August gegenüber dem US-Fernsehsender Fox, wobei er es allerdings vermieden hat, bei seinem Vergleich die Worte Irak oder Saddam zu erwähnen. Fox News sah es aber als eindeutig an, dass Irak gemeint ist. Im Gespräch mit dem Sender sagte Rumsfeld, beim Dritten Reich hätten viele Länder gesagt, sie hätten nicht genügend Beweise.

Mein Kampf war schon geschrieben. Hitler hatte klar angezeigt, was er zu tun beabsichtigte. Vielleicht wird er uns nicht angreifen, vielleicht nicht dies oder das tun. Nun, es sind Millionen Menschen wegen dieser Fehlkalkulation gestorben.

In Bezug auf den Irak argumentierte Rumsfeld dann, die USA könnten mit einem Angriff gegen Irak nicht warten, bis es einen überzeugenden Beweis gebe, dass der Irak Massenvernichtungswaffen haben. Kritiker müssten sich im Falle eines neuen Terroranschlages fragen lassen:

War es richtig, zusätzliche Beweise oder mehr Zeit für eine weitere UN-Resolution zu verlangen?,

so Rumsfeld wörtlich.

Diese Argumentation ist bemerkenswert, ist doch die Forderung, vor dem Einsatz von Gewalt Beweise vorzulegen, Bestandteil jedes gewöhnlichen Gerichtsverfahren. Das als Appeasement-Politik, vergleichbar mit 1938, zu diskreditieren, ist mehr als dreist, aber vielleicht gerade deshalb wirksam. Es steht zu befürchten, dass diese Argumentation in nächster Zeit noch häufiger zum Einsatz kommt.

Was Rumsfeld sonst zur Wirksamkeit des Rechtsstaates bei der Verbrechensbekämpfung hält, machte er im gleichen Interview mit folgender Geschichte deutlich, die er zur Erläuterung seines Plädoyers für den Verzicht auf Beweise anführte:

Ich hatte einen Freund von der High School. Dessen Frau wurde von einem Nachbarn belästigt. Sie gingen vor Gericht und wollten eine Unterlassungsverfügung gegen diese Person. Und die Frau wurde getötet. Und als ich zur Beerdigung ging, stand der Postbote vor der Tür und brachte einen Brief von dem Gericht. Im Umschlag war - das Gericht lehnte es ab, eine Unterlassungsverfügung auszusprechen. Die Beweise waren nicht gut genug.

Doch ganz auf Beweise verzichten will auch Rumsfeld nicht. So behauptete er einen Tag nach dem Fox-Interview, dass Al-Qaida-Kämpfer im Irak seien. Diese Behauptung hatte ihm bereits vor einiger Zeit der eigene Geheimdienst CIA widerlegt, der keine Anzeichen für eine Verwicklung des Irak in die Anschläge vom 11. September hatte.

Ich habe wiederholt gesagt, das Al-Qaida im Irak ist. Sie haben Afghanistan verlassen, sie haben andere Orte verlassen und sind in den verschiedensten Ländern gelandet. Eins davon ist Irak.

Laut Rumsfeld halten sich die Al-Qaida-Kämpfer mit Unterstützung der Regierung im Irak auf. US-Regierungskreise, die die Washington Post zitiert, relativieren die Aussagen von Rumsfeld: Demnach sind die Kämpfer von Al-Qaida im Irak nicht offizielle Gäste der Regierung und immer noch auf der Flucht. Die Washington Times berichtet unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise, dass im kurdisch kontrollierten Nord-Irak, also in der von den USA überwachten Flugverbotszone, eine radikal-islamische Gruppe namens Ansar Al-Islam Experimente mit biologischen und chemischen Waffen durchführt. Dass Islamisten im Nord-Irak aktiv sind, ist bekannt: Eine Gruppe namens Jund al-Islam, hervorgegangen aus der Islamic Unity Movement of Kurdistan (IUMK), führt dort "Heiligen Krieg", wird mit politischem Mord in Verbindung gebracht und soll Verbindungen zu Al-Qaida haben.

Ein Sprecher der Patriotic Union of Kurdistan (PUK) sagte der Washington Post, 120 Araber mit Verbindungen zu Al-Qaida wären bereits Ende September letzten Jahres in den Nord-Irak gekommen. Mit Beginn des Afghanistan-Krieges sei die Zahl angewachsen. Regierungskreise in Washington sind nicht überrascht:

Angenommen, dass diese Leute sich in alle möglichen Richtungen zerstreuen, ist zu erwarten, dass diejenigen mit irakischer Nationalität im Irak auftauchen.

Diese Argumentation zugrunde gelegt, müssten die USA sofort ihren Verbündeten Saudi-Arabien bombardieren. Die meisten islamistischen Terroristen, darunter die Attentäter des 11. September, hatten bzw. haben saudi-arabische Pässe.