Krieg der Kongresse

Vor wenigen Wochen sah es noch so aus, als sollte der Zensurstreit von Düsseldorf den langsamen und unspektakulären Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen: Die Sperrungsverfügung ist erlassen, die Widersprüche wurden abgelehnt und die Klagen eingereicht. Doch im September kam wieder Bewegung in die Sache: die Bezirksregierung droht dem Heise-Verlag mit Klage und fordert sofortige Vollstreckung der Sperrungsverfügung bei allen Providern.

Die Bezirksregierung hatte zunächst die Nase vorn, als sie zusammen mit der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen den "Internationalen Kongress Hass und Gewalt im Internet" für den 17. September ankündigte. Mit Fachpublikum sollen die neuen Entwicklungen in der Medienaufsicht und im Jugendschutz diskutiert werden.

Das Programm führt hochkarätige Gäste auf: So wird der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedman das erste Referat halten. Auch der französische Richter Jean-Jaques Gomez wird sprechen. Gomez erlangte weltweite Bekanntheit, als er Yahoo dazu verurteilte, Auktionen von Nazi-Andenken nicht mehr für Franzosen zugänglich zu machen (vgl.Yahoo geht in die Knie). Im letzten Jahr sollte er entscheiden, ob französische Provider das Portal front14.org sperren müssten, konnte sich aber nur zu einer "Einladung zum Filtern" (vgl.Einladung zum Filtern) durchringen.

Insgesamt 15 Referenten sind vorgesehen. Zur Abschlussdiskussion ist auch ein expliziter Gegner der Filterpläne Bezirksregierung eingeladen: Andy Müller-Maguhn, CCC-Sprecher und ICANN-Direktor.

Müller-Maguhn wird am Tag zuvor einen anderen Zuhörerkreis ansprechen. Denn am Montag veranstaltet der CCC seinen eigenen Kongress mit dem Titel "Konferenz zu Informationsfreiheit, Kontrolle von Inhalten und Zensur im Internet". Auch die Chaoten haben Wert auf eine internationale Diskussion gelegt: Meryem Marzouki, Präsidentin des "Vereins für ein solidarisches Internet" (IRIS) wird neben den üblichen Verdächtigen von CCC und der Initiative Odem.org reden. Harald Summa wird als Sprecher von ECO die Sicht der Provider darlegen, für die juristische Sichtweise sorgen die Rechtsanwältin Irini Vassilaki und der Medienrechtler Thomas Hoeren.

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Mit Spannung darf erwartet werden, welcher der Kongresse mehr Besucher anzieht: Bezirksregierung und Landesmedienanstalt haben den Vorteil der besseren Planung und der bekannteren Gäste allerdings hat die Sache auch einen Preis: der Eintritt kostet 30 Euro.