Aktivierender Sozialstaat

Einen Spagat vollziehen gegenwärtig die Gewerkschaften. Während ein Teil der Gewerkschaftsspitze das Hartz-Konzept unterstützt, häufen sich an der Basis die ablehnenden Beschlüsse. Heute findet in Berlin eine Demonstration gegen die Hartz-Pläne statt. Die Kritiker wenden sich hauptsächlich gegen die dort vorgesehene Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors: "Diese Vorschläge basieren auf der falschen Diagnose, dass die Massenarbeitslosigkeit eine lohnkostenbedingte Krise ist. Entsprechend dieser falschen Diagnose wird eine Therapie vorgeschlagen, die sich in ihren Kernpunkten gegen Beschäftigte und Arbeitslose wendet", heißt es in einem gewerkschaftlichen Kritikpapier.

Pointierter drückte es der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche auf einer Veranstaltung in Berlin aus. "Im Mittelalter behaupteten die Alchemisten, sie könnten aus Lehm Gold machen, und alle glaubten ihnen. Die modernen Alchemisten sind die Wirtschaftsexperten, die behaupten, durch immer mehr Lohnsenkungen könne die Arbeitslosigkeitbekämpft werden. Auch ihnen glauben viele." Hensche warnte auch vor den im Hartz-Konzept vorgesehen Ich-AGs. So werde eine Gesellschaft miteinander konkurrierender Aktiengesellschaften produziert. Es liege im ureigensten Interesse der Gewerkschaften, eine solche Entsolidarisierung zu verhindern.

Koordinierungsstelle für die Proteste wurde in den letzten Wochen das Internetprojekt Labournet. Mag Wompel, die das Projekt betreut, sieht hier eine virtuelle Schnittstelle zwischen aktiven Gewerkschaftlern und sozialen Bewegungen. Anders als in Italien, wo Globalisierungskritiker und gegen Betriebsschließungen kämpfende Fiat-Arbeiter eng zusammen arbeiten, ist in Deutschland die Kooperation noch in den Anfängen.

Dass man die Gesetze noch verhindern könne, glaubt allerdings kaum jemand. Doch auch nach der Verabschiedung im Parlament bietet die konkrete Umsetzung des Konzepts nach Meinung der Kritiker genügend Anknüpfungspunkte für Aktionen. So werden bald die ersten Personalservice-Agenturen (PSA) eröffnet. Dort sollen getreu den Hartz-Plänen Arbeislosengeldbezieher sechs Monate zur Arbeit "ausgeliehen" werden. Weigerungen haben Kürzungen der Leistungen zur Folge. Die Anti-Hartz-Aktivisten wollen die PSA in den Mittelpunkt ihrer Proteste stellen. Das soll auch Gegenstand eines bundesweiten Treffens der Hartz-Kritiker sein. Bei der Vorbereitung übernimmt Labournet ebenfalls einen Teil der Vorbereitungen. Wird nur ein Teil der Pläne des Protestbündnisses umgesetzt, bekäme der Begriff des aktivierenden Sozialstaats eine ganz neue Bedeutung.