Atomkraft ja bitte!

Die Kommission will den EURATOM-Kreditrahmen von vier auf sechs Milliarden Euro aufstocken und Deutschland als Nettozahler rund 20% der Gesamtkosten überlassen. Statt des erhofften "weltweiten Signals", das sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin von der Abschaltung der hiesigen Atommailer versprochen hatte, könnte Deutschland also maßgeblich dazu beitragen, dass "Schrottreaktoren" (O-Ton Greenpeace) in Osteuropa weiter am Netz bleiben dürfen.

Die Unterzeichner des Vertrages zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM handelten 1957 "in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt", und waren obendrein noch "entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt". Aus dem Vertrag ergibt sich für kein Land die Notwendigkeit, selbst auf Kernenergie zurückzugreifen, im Rahmen der komplizierten Zahlungsmodalitäten besteht aber sehr wohl die Verpflichtung, einmal beschlossene Kredite anteilig mitzufinanzieren.

Nun sind die Ereignisse der letzten Jahre und Jahrzehnte auch an der EU-Kommission nicht spurlos vorübergegangen, und so begründet die offizielle Sprachregelung den Wunsch nach einer Erhöhung des Kreditrahmens selbstverständlich nicht mit dem weiteren Ausbau der Atomindustrie in Osteuropa. Die zusätzlichen zwei Milliarden seien nur für "Sicherheitsverbesserungen" vorgesehen, hört man aus Brüssel, aber eben das mögen die Atomkraft-Gegner nicht ernsthaft glauben.

Greenpeace-Atomexperte Matthias Edler vermutet einen ganz anderen Verwendungszweck: "Mit dem Geld sollen Schrottreaktoren wie die bulgarischen Atomkraftwerksblöcke Kosloduj länger am Netz gehalten und sogar der Neubau von Atomkraftwerken in Osteuropa mit finanziert werden." Um einen solchen handelt es sich wohl auch bei dem rumänischen Atomkraftwerk Cernavoda 2, dass sich zwar schon im Bau befindet, ohne internationale Hilfe aber kaum fertiggestellt werden kann. Dass für diese Anlage 250 Millionen Euro aus dem EURATOM-Topf vorgesehen sind, ohne dass ein veraltetes Atomkraftwerk in Rumänien vom Netz gehen müsste, lässt die Argumentation der EU-Kommission weiter ins Zwielicht geraten.

Und dahin möchte ihr die Bundesregierung - jedenfalls deren grüner Anteil - um keinen Preis folgen. Jürgen Trittin hält eine Erhöhung des Kreditrahmens unter diesen Umständen für unakzeptabel, und auch Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, will von diesen Plänen definitiv nichts wissen und fordert sogar ein Ende des EURATOM-Vertrages. Aber die politische Einsatzfreude des kleinen Koalitionspartners könnte einmal mehr zum Scheitern verurteilt sein. Über den Kommissionsantrag entscheiden nämlich nicht die Umwelt-, sondern die Finanz- und Wirtschaftsminister aller Mitgliedsländer.

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Die Entscheidung, die für Februar 2003 erwartet wird, muss einstimmig ausfallen, und darin sehen die Atomkraftgegner ihre größte (oder auch einzige) Chance. Denn immerhin kommt aus dem Nachbarland Österreich schon frohe Kunde. Dort haben Umweltminister Wilhelm Molterer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser deutlich gemacht, dass Österreich dem EU-Antrag nicht zustimmen wird, "wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass die Mittel nur für die Schließung von AKW oder die Behebung von Sicherheitsmängeln bei fixen Schließungsdaten verwendet werden".

Das hört sich immerhin deutlicher an als in nördlicheren Breitengraden, denn deutsche Regierungsvertreter konnten sich am Montag noch nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen und wollen in Brüssel erst einmal anfragen, was mit der Aufstockung denn im Detail bewirkt werden soll. Greenpeace fordert deshalb schon einmal prophylaktisch "Eichel muss NEIN sagen" und erinnert den Finanzminister damit schon wieder an das leidige Thema der Glaubwürdigkeit: "Man kann nicht zum einen den Ausstieg aus der Atomkraft beschließen und zum anderen der Atomindustrie weiter Geld zuschieben."

Kann man schon - muss man aber vielleicht nicht unbedingt ...