Achse Madrid, Rom und London

Ralf Streck 31.01.2003

Das Manifest des "Neuen Europa" zur Unterstützung der US-Politik ging aus einer Bestellung des wall Street Journal hervor

Die Triebfeder hinter der Unterstützung der US-Kriegspolitik des "Neuen Europas" ist der spanische Ministerpräsident José María Aznar. Wie El País heute berichtet, bediente der Konservative aus Madrid eine Bestellung aus den USA (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich). Das Wall Street Journal habe bei Aznar einen Beitrag für die Meinungsseiten bestellt, der von diesem in ein Manifest aus Europa zur Unterstützung der Irak-Politik von US-Präsident George Bush verwandelt wurde.

Den Vorschlag aus New York habe auch der Italiener Silvio Berlusconi erhalten. Doch Aznar habe die Initiative ergriffen und sich mit Tony Blair in Verbindung gesetzt, um den Meinungsbeitrag in eine "multilaterale Deklaration" zu verwandeln. Die sollte von der "größten Zahl europäischen Führer unterzeichnet werden", berichtete El País basierend auf Angaben des Wall Street Journals.

Madrid habe ein Entwurf erstellt, der die Punkte umfasste, die das Papier enthalten sollte. Formulieren mussten aber die Briten, welche "die Skizze in einen Arbeitsentwurf verwandelt haben", schreibt El País. Danach hätten Blair und Aznar gemeinsam europäische Führer zur Unterschrift gebeten. So konnte das Wall Street Journal, nachdem acht europäische Führer unterzeichnet hatten, am Mittwoch mit dem angestrebten Ergebnis titeln: "Der Brief von acht Staaten isoliert Deutschland und Frankreich und vereinfacht den Weg zum Krieg."

Ob es sich dabei um eine der ersten gekauften Aktionen des Weißen Hauses handelt, wofür kürzlich das "Office for Global Communications" geschaffen wurde, um über Journalisten eine für die USA positive Stimmung zu sorgen, liegt nahe (Präsident Bush hat jetzt seine eigene Propaganda-Abteilung). So erklärte sich auch, warum Spanien plötzlich seine Position geändert hat, was die Verlängerung der Waffeninspektion im Irak angeht (Spanien auf Kriegskurs)

Die Zeit die ohnehin für den kriegerischen Aufmarsch benötigt wird, soll offenbar propagandistisch genutzt werden, um die nötige Stimmung zu erzeugen und die Kriegsgegner zu isolieren. Dafür sprechen auch Widersprüche in der Darstellung des Wall Street Journals. Denn es ging nicht, wie behauptet, um die größte Zustimmung. Einige Staatschefs wurden erst gar nicht gefragt, weil sie mit der Position des Briefs wohl nicht übereingestimmt hätten. Wichtiger als die größte Zahl war offensichtlich, dass vor der Veröffentlichung nichts nach Außen dringt.

Nicht einmal der für die EU-Außenpolitik zuständige spanische Sozialist, Javier Solana, oder die griechische EU-Ratspräsidentschaft wurden gefragt. Die Griechen sind sehr verärgert über den Vorgang und bezeichnen die Initiative außerhalb der gemeinsamen EU-Politik, die nicht zu "einer Annäherung zu einer gemeinsamen Position beiträgt", wie Costas Simitis, Ministerpräsident Griechenlands erklärte. Der EU-Ratspräsident will im Februar einen Sondergipfel einberufen, um eine einheitliche europäische Haltung zum Irak-Konflikt zu erarbeiten.