Grün erneut Farbe der Hoffnung für die Friedensbewegung?

   

Foto: Michael Klarmann

Wie in allen Hauptstädten Europas wurde am 15. Februar auch in Brüssel gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 11.000 Menschen an dem Protestzug quer durch die Innenstadt. Die Organisatoren der Demonstration schätzten die Zahl indes auf bis zu 100.000 Teilnehmer. Sie sprachen von einem deutlichen Signal, dass die belgische Bevölkerung gegen den Krieg sei.

Auch aus Deutschland beteiligten sich Vertreter verschiedener Organisationen und Friedensinitiativen an dem Protestzug. Alleine rund 400 Personen aus Aachen - darunter Punks, Gewerkschafter, der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Reiner Priggen (Grüne) und Vertreter der katholischen Friedensinitiative Pax Christi - hatten sich einem vom Kreisverband der Bündnisgrünen organisierten Konvoi mit sieben Reisebussen angeschlossen, um in Brüssel zu protestieren. Breite Bündnisse indes verlangen Kompromisse. So empfand es der Student und Punkmusiker Alexander Plaum schon als "Problem, im Bus mit den Grünen zu fahren. Ich frage mich, wenn sie schon zwei Angriffskriege befürwortet haben, warum sie einen dritten gegen den Irak ablehnen", so der 25-Jährige gegenüber Telepolis.

Probleme mit solchen Vorwürfen hat der Landtagspolitiker Reiner Priggen nicht. Er gehörte zu den Befürwortern des von Plaum angesprochenen Kosovo- und Afghanistan-Kriegs. Aber, so Priggen gegenüber Telepolis, der Irak-Konflikt sei nicht damit vergleichbar, wenn sich "Teile der Volksgruppen gegenseitig massakrieren." Im Zweistromland stelle sich eine völlig "unterschiedliche Situation" dar, bei deren Lösung der Einsatz von UN-Waffeninspektoren der "richtige Weg" sei. Daher demonstriere er auch in Brüssel gegen einen Irak-Waffengang.

Aufgerufen zum Protest in der Stadt, in der sich auch das Nato-Hauptquartier befindet, hatte ein breites Bündnis, dem verschiedene Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien - darunter die regierenden Sozialisten, Grünen und die oppositionellen Christdemokraten - sowie arabische und palästinensische Gruppierungen angehörten. Knapp 100 verschiedene Gruppen beteiligten sich an dem Protestzug, der sich bei strahlendem Sonnenschein und Minustemperaturen wie ein Lindwurm vom Nord- zum Südbahnhof schlängelte. Dabei reichten die Forderungen von "Not to war on Iraq!" über Frieden und Gerechtigkeit für Palästina bis hin zur Ablehnung von US-Waffentransporten über den belgischen Hafen Antwerpen. US-Präsident George W. Bush und der israelische Ministerpräsidenten Ariel Scharon seien "Massenmörder", wurde skandiert. Teile der Protestler bekräftigten ebenso, man ergreife keine Partei für den irakischen Staatschef Saddam Hussein. Auch er habe sich Menschenrechtverletzungen schuldig gemacht. In Anspielung auf das Nein des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurde gar auf Transparenten gefordert: "Schröder for President!"

Foto: Michael Klarmann

Insbesondere bei den Aachener Grünen, die ebenso wie viele anderen Teilnehmer innerhalb des Massenprotestes eine eigene Gruppe bilden und zeitweise zwischen Kommunisten und palästinensischen Mädchen marschierten, sorgten solche Transparente für gute Stimmung. Reiner Priggen betonte denn auch, Europa zeige, "dass die Mehrheit der Bevölkerung die US-Kriegspläne nicht stützt". Er wertete das als ein Zeichen für ein Europa, das sich "selbstbewusst" nach außen hin positionieren könne, und wünschte sich mehr Unterstützung von manchem europäischen Regierungschef für die Friedenspolitik der Bundesregierung gegen den drohenden Irak-Krieg.

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Über solche Argumente konnte Alexander Plaum indes später nur Staunen. Er kritisierte, dass mittlerweile "Teile der Friedensbewegung den Krieg eher aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen ablehnen". Dennoch sei es gut, "dass alle Krieg ablehnen". Woran wiederum sein Freund Ingo Froesch seine Zweifel hatte. Er fühlte sich in Brüssel manchmal wie auf einer "einseitig antiamerikanischen und antiisraelischen Demo". Ihm kam während des stundenlangen Protestzuges viel zu wenig zum Ausdruck, "dass nicht nur die Amerikaner der Ursprung allen Übels sind". Dennoch, so Froesch über den wohl weltweit größten Aktionstag gegen Krieg in der Geschichte der Menschheit: "Jedem denkenden Menschen würde ich zutrauen, dass er die Signale versteht. Aber ich befürchte, Bush lassen die Proteste relativ kalt."

Ähnlich kompromissbereit wie die beiden Freunde bei der Auswahl ihrer Anreise waren nicht alle. Die Aachener Ortsgruppe der Globalisierungskritiker Attac reisten mit einem selbst gemieteten Bus nach Brüssel. Vertreter weiterer Friedensgruppen wählten lieber den Zug. Und so mancher Gewerkschafter, der eng mit der Friedensbewegung verbunden ist und gemeinsam mit den Bündnisgrünen anreiste, wies darauf hin, er habe seine Busfahrtkarte beim Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bestellt. Dieser hatte ebenso wie andere Organisationen zur Teilnahme am Buskonvoi aufgerufen und Kartenbestellungen entgegen genommen.

Vergessen scheint also in der Kaiserstadt längst noch nicht, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer bei seinem Wahlkampfauftritt auf dem Marktplatz letzten Sommer unter dem Jubel von 3.000 Parteifreunden sechzig Gegendemonstranten und peinlicherweise darunter befindliche exilafghanische Demokraten als "Pfeifenköpfe" einer "Sekte" beschimpft hatte, die die Missachtung der Menschenrechte in Afghanistan "erst nach dem 11. September entdeckt" hätten.

Und daher lässt im Gegenzug denn auch das örtliche "Anti-Kriegs-Bündnis" (AKB) keine Gelegenheit aus, die ehemalige Alternativpartei harsch zu kritisieren. Als die Grünen etwa im Januar in Aachen gemeinsam mit SPD und Gewerkschaften eine Friedensdemo unter dem Motto "An diesem Krieg werden wir uns nicht beteiligen! Krieg für Öl und Rohstoffe ist unmoralisch" organisierten, höhnte das AKB: "Das ist eine Regierungsdemo zur Unterstützung der deutschen Führungsrolle in Europa gegen die USA." Die Teilnehmer würden nicht für den Frieden sondern für die "Kriegstreiber" im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan, nämlich "Schröder und Fischer" auf die Straße gehen.