"Schmiere stehen beim Krieg"

   

Tobias Pflüger. Foto: Michael Klarmann

Tobias Pflüger hielt gestern in Aachen einen Vortrag zur Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Das Datum war bewusst auf dem 24. März gelegt, dem vierten Jahrestag des Beginns der Nato-Angriffe gegen Ex-Jugoslawien. Dies, so das Einladungsflugblatt, sei der "Beginn einer Entwicklung, im Verlauf derer die mächtigsten Staaten und ihre Militärbündnisse sich je nach aktueller Interessenslage über alle Vereinbarungen des Völkerrechts hinwegsetzen und unbotmäßige Staaten mit Krieg überziehen, um ihre geostrategischen, ökonomischen und sonstigen Interessen durchzusetzen."

Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Redakteur der Zeitung Wissenschaft und Frieden, rät dazu, jenen Krieg genauer zu analysieren. Obschon er von der Nato ohne UN-Mandat geführt wurde und unter Juristen ebenso wie der Irak-Krieg als völkerrechtswidrig gilt, nahm Deutschland daran teil. Bis heute "drückt" sich das Schröder-Kabinett um eine rechtliche Diskussion hierzu, sagt der Tübinger. Schon während des "Angriffkriegs" habe man "moralisch argumentiert" und das Kosovo mit Auschwitz verglichen, um den Waffengang zu legitimieren. Ähnliches gelte für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Pflüger erinnerte daran, dass dort derzeit immer noch Krisenspezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kämpften. Wenn Rot-Grün beim Irak-Krieg als Friedensbewegung fungiere, protestiere man wohl nur gegen DIESEN Krieg.

Inkonsequente Antikriegshaltung

"Die Bundesregierung sagt diplomatisch Nein und tut logistisch alles, damit der Krieg funktioniert", kritisiert der Politikwissenschaftler. Da laut Grundgesetz die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar und "der Regierung diese Rechtslage bewusst" sei, könnte sie den US-amerikanischen und britischen Streitkräften jede Kooperation verwehren. Statt dessen dienten US-Militärbasen der zentralen Logistik in Europa, etwa auf dem Rhein-Main-Flughafen (Frankfurt), in Spangdahlem (Luftwaffenstützpunkt in der Eifel) oder in Ramstein - ein Umschlagplatz für Truppen- und Waffentransporte. Die aus Großbritannien startenden B 52-Bomber nutzten täglich deutschen Luftraum und das Hauptmanöver für den Irak-Krieg sei in Grafenwöhr durchgeführt worden. Wissen wolle man davon indes nichts.

Jene Widersprüchlichkeit ist für Pflüger eine Art "Strategie des genialen Dilettantismus" (vgl. Moralisches Tieffliegen). Er erinnert ebenso an die Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Derzeit, so der 38-Jährige, bauten die französischen, belgischen und deutschen Regierungen "eigenständige EU-Interventionstruppen" für den globalen Einsatz auf. Deren Einsatzführungskommando sitze in Potsdam. Gleichzeitig werde die Bundeswehr von einer Massenarmee zu operativen Einsatzgruppen reformiert, tauglich für ein "Präventivkrieg-Konzept", das die USA heute schon verfolgen.

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Es gehe also darum, sagt Pflüger, "der US-Hegemonie eine EU-Gegenmacht" entgegen zu setzen, um die funktionierende Globalisierung im Bereich der Wirtschaft auch militärisch umzusetzen. Da aber weder Deutschland oder die EU militärisch die nötige Machtposition hätten, traue man sich nicht, das Nein zum Irak-Krieg konsequent umzusetzen. Denn man könnte vielleicht die Hilfe der US-Armee noch benötigen. Daher sei es bislang dabei geblieben, dass etwa die Bundesregierung nur öffentlich mit den Muskeln spiele.

Vorsicht: Verschwörungstheorie

Zwei interessante aber ungeklärte Fragen gab es noch im Anschluss an Pflügers Vortrag. Bleiben die Regierungsparteien - bei den Protesten gegen den Jugoslawien-Krieg nicht gesehen - nun der Friedensbewegung erhalten? (vgl. Grün erneut Farbe der Hoffnung für die Friedensbewegung) Und, weitaus brisanter: Wenn das, was die US-amerikanischen Medien mit ihrer propagandistischen Berichterstattung derzeit veranstalten, eine "Hofberichterstattung" ist, was ist dann die heute kritische Berichterstattung deutscher Medien? Im Krieg gegen Jugoslawien berichteten sie weitaus weniger kritisch.