Falscher Frieden, echte Armut

Daneben hatte sie aber auch noch behauptet, Bush wolle mit seinem Kriegskurs von innenpolitischen Problemen ablenken, aber dieser ernstzunehmende Vorwurf wurde wenig diskutiert - wenn doch, dann wurde er gelobt oder verdammt, aber eines geschah auf keinen Fall, nämlich dass er auf die Regierung Schröder zurückbezogen wurde. Es lohnt sich aber, das einmal zu versuchen, denn es macht Erklärungen für das derzeitige Verhalten der deutschen Regierung sichtbar, die sonst verborgen bleiben.

Derzeit ist Krieg, und im Krieg haben die Nachrichten von der Front Priorität, so dass innenpolitische Probleme unter den Tisch fallen. So finden zum Beispiel die Nachrichten über die einschneidendsten "Reformen" des Sozialsystems in Deutschland seit Jahrzehnten schwerlich die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Die teilweise nur noch bizarren "Reformvorschläge" und -gesetze, die diskutiert und beschlossen werden ("Ich-AGs", Eintrittsgebühren für Arztpraxen) werden, wenn überhaupt, mit einem ungläubigen Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und nicht als der Generalangriff auf die bitter verdiente soziale Sicherheit gesehen, der sie sind. Dafür könnte Gerhard Schröder dem Krieg schon dankbar sein, selbst wenn er keine dezidierte politische Position zu ihm einnähme.

Das tut er aber mit Nachdruck. Seit Monaten versucht er sich in der Rolle des Friedensfürsten, der dem rücksichtslosen Politikstil der Bush-Administration die Weisheit einer geläuterten europäischen Regierung entgegenzusetzen hat - ganz so, als sei der Krieg etwas sehr unfeines, das ihm ganz und gar fern stünde.

Die Botschaft ist die der Souveränität, nach außen und nach innen. Seht her, sagt Schröder, dies Deutschland lässt sich nicht von Amerika herumkommandieren, und deutsche Soldaten sterben nicht für fremde Interessen. Kleingedruckt steht unter diesen trotzigen Bekenntnissen ein Subtext, der weniger edel ist, und seltener gelesen wird: Für "deutsche Interessen" sterben deutsche Soldaten vielleicht viel eher, und herumkommandiert wird in Deutschlands wie eh und je.

Die Masche funktioniert. Nicht nur steigen die katastrophalen Umfragewerte für die Regierung wieder, seit sie sich so tapfer für ihre spezielle Form des Friedens engagiert, auch die Tatsachen, dass Deutschland mittlerweile einer der größten Truppensteller für internationale Einsätze ist, dass die Bundeswehr Stück für Stück zu einer schlagkräftigen Eingreiftruppe für alle Fälle und alle Weltgegenden umgebaut wird, dass mittlerweile offen an einer europäischen Armee und einer integrierten europäischen Rüstungsindustrie unter Führung Deutschlands und Frankreichs gearbeitet wird, fallen unter den Tisch - genau wie der stille, fortgesetzte, hartnäckige Kampf gegen Lohnabhängige, Rentner, Kranke und all die Faulenzer, Drückeberger und Schmarotzer, die in einer durchautomatisierten Wirtschaft keine Arbeit finden, weil es keine mehr gibt.

Während Hunderttausende gegen einen Krieg auf die Straße gehen, an dem Deutschland öffentlich sehr laut nicht teilnimmt (de facto aber ein bisschen doch), interessiert der Sozialabbau nur sehr wenige. Und die Friedensdemonstranten sind, wie soziologische Erhebungen zeigen, mit ihrer Regierung sehr zufrieden. In der Frankfurter Rundschau vom 1.4. berichtete Dieter Rucht, Kopf des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) über seine Studien zur neuesten Friedensbewegung folgendes:

Noch deutlicher Prof. Klaus Hurrelmann, Soziologe aus Bielefeld, in der taz vom gleichen Tag:

Mit anderen Worten: Angesichts der Fakten könnte man durchaus behaupten, dass Gerhard Schröder mit seinem Friedenspatriotismus im Inneren Kasse macht. Dass ihm sein Kurs zum Irakkrieg überhaupt erst die Wahl vom Oktober gewonnen hat, wird sowieso nur selten bestritten. Und dass er mit dem Thema Irak die Opposition, die zwischen jämmerlicher Anbiederung an die USA und deutschnationaler Distanzierung schwankt, vor sich hertreiben kann, passt ihm gerade ins Konzept. Oder, wie es der Spiegel ausdrückt:

Viele Intellektuelle und Künstler gehen derweil dem nationalpazifistischen Budenzauber voll auf den Leim. In manchen Redaktionen macht sich Rührung darüber breit, dass man endlich wieder auf Deutschland stolz sein kann.

Der Bundesvorstand der Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) schlug nicht nur vor, Gerhard Schröder und Joschka Fischer den diesjährigen Friedenspreis des deutschen Buchhandels zu verleihen, der Vorstand des VS in Baden-Württemberg empfahl der Bundesregierung als Speerspitze der Friedensbewegung sogar, die diplomatischen Beziehungen zu allen am Krieg beteiligten Staaten abzubrechen (also auch, genau genommen, zu sich selbst). Ironischerweise ist der VS in der Verdi-Gewerkschaft organisiert, die ja im Zuge der jüngsten "Reformen" des Sozialstaats ebenfalls in den Verdacht gekommen ist, als "Besitzstandswahrer" den alldeutschen Kampf um Konkurrenzfähigkeit im internationalen Rahmen zu behindern.

Aber die Rhetorik der nationalen Erweckung sowohl in wirtschaftlicher als auch in weltpolitischer Hinsicht ficht die tapferen Friedenskämpfer in Verdi und VS nicht an, noch viel weniger kommt der Gedanke auf, es könne da einen inneren Zusammenhang geben: Hauptsache, man ist irgendwie für den Frieden, auch wenn der Kanzler einen dabei am Nasenring durch die Gegend zerrt.

Besteht der innere Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik allein darin, dass man bei all dem Getöse um Krieg und Frieden die inneren Konflikte bequem vergessen kann? Nein. Oder vielleicht darin, dass die bei aller öffentlichen Friedensliebe konsequent verfolgte Auf- und Umrüstung der Bundeswehr selbstverständlich ihre sozialen Kosten haben wird?

Auch nicht. Es geht vor allem darum, dass sich das Kapital in Stellung bringt. Im Inneren verbessert man die Verwertungsbedingungen immer weiter, indem man den "Drückebergern Dampf macht" (i.e. durch Kürzung von Sozialleistung den Willen zur Lohnäbhängigkeit um jeden Preis stärkt), "Lohnnebenkosten senkt" (die Verantwortung für die soziale Sicherheit auf die Privatvorsorge der Arbeitnehmer abschiebt), die "Besitzstandswahrer bekämpft" (die gewerkschaftliche Interessenvertretung schwächt), und ganz allgemein ein Klima schafft, in dem der ganze Sozialklimbim die Wertschöpfungskette im Produktionsprozeß nicht belastet.

Der Mobilmachung im Inneren steht die äußere gegenüber. In Europa und besonders in Deutschland bereitet man sich auf die kommenden Auseinandersetzungen um die Ressourcen der Welt vor, und das schließt eben auch eine massive militärische Komponente ein. Insofern ist der gegenwärtige Umbau der Bundeswehr eine konsequente Umsetzung jener verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Hause Rühe, die schon 1992 feststellten:

Dieses Papier forderte schon vor über zehn Jahren genau das, woran heute gearbeitet wird, nämlich eine "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" und die "Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie."

Ob das, wie in den Jugoslawienkriegen, mit militärischen Mitteln, oder wie derzeit mit Hilfe von öffentlichem Friedensgesäusel und nichtöffentlichen diplomatischen Anstrengungen vonstatten geht, ist zweitrangig und immer von den jeweiligen Kräfteverhältnissen und Interessenlagen abhängig. Im Irak hatte die BRD durch Krieg nichts zu gewinnen, in Saddam Husseins Massakerfrieden allerdings sehr wohl. In Jugoslawien war es genau anders herum: Die Schaffung eines Hinterhofs, wie ihn jede anstrebende Mittelmacht nun einmal braucht, erforderte einen Krieg, also beteiligte man sich daran.

Der Zweck ist also der eigentliche innere Zusammenhang zwischen der derzeitigen Friedensheuchelei, dem Umbau der staatlichen Gewaltapparate nach außen und innen und den "Reformen" des Sozialsystems, die eher den Namen "Abriss" verdient hätten: Es geht um die Wahrung der altbekannten "deutschen Interessen". Diesem Zweck und dem eigenen Machterhalt widmet Gerhard Schröder seine ganze Kraft. Wie es George Bush in Bezug auf die "amerikanischen Interessen" und seine eigenen Belange nicht anders macht.