Der Ausverkauf des Irak

Mit den wachsenden Schwierigkeiten sucht Bush verstärkt die finanzielle und militärische Unterstützung von anderen Ländern, ist aber immer noch nicht bereit, der UN wirklich eine größere Rolle zu geben. Nach dem erneuten Anschlag auf die UN und dem immer noch im Land herrschenden Chaos dürfte sich aber auch die Bereitschaft, den Amerikanern nun zu helfen, in Grenzen halten. Vermutlich werden sich auch die Kriegsgegner nicht mehr gegen eine neue UN-Resolution sperren, die den USA die Führung einer multinationalen Truppe überträgt und die Länder dazu aufruft, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Aber auch hier wird viel davon abhängen, wieweit Washington nicht nur die Wirtschaft des eigenen Landes und die einiger Alliierten daran beteiligen wird. Die Bevorzugung bei der Vergabe von Wiederaufbauprojekten etwa von Halliburton, bei der Vizepräsident Cheney, einer der Hauptkriegstreiber, zuvor Präsident war, hat auch in den USA selbst Misstrauen entstehen lassen (Der große Jackpot).

Bush wird in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag den Irak-Krieg noch einmal rechtfertigen. Er will offenbar auch behaupten, dass die Pläne seiner Regierung für die Zeit nach dem Krieg keine Mängel enthielten. Der UN wird er keine weiteren Befugnisse anbieten. Sie dürfe am Verfassungsentwurf mitarbeiten und vielleicht die Wahlen überwachen. Ansonsten dürfe sie der "ordentlichen Übergabe der Souveränität" nicht im Wege stehen.

Jetzt hat der von der britischen und amerikanischen Regierung eingesetzte Regierungsrat beschlossen, den Umbau des Irak in eine "freie und offene Marktwirtschaft" zu beschleunigen. Damit einher geht das Versprechen, dass die Privatisierung schnell die Wirtschaft beleben und den Wohlstand der Bürger heben soll. Paul Bremer, Chef der Zivilverwaltung, hatte die Öffnung der Grenzen für ausländisches Kapital schon im Juni als einen der wichtigsten Schritte angekündigt (Das irakische Öl und die Koalition der Willigen - freilich mit einer seltsamen Argumentation, die so tut, als habe es das Embargo nicht gegeben: "Indem der Irak ausländische Investitionen beschränkte, hat es sich der Chance beraubt, vom weltweit besten Know-how zu profitieren, das auch das Wirtschaftswachstum fördert."

Ob der geplante Ausverkauf des Irak an ausländische Unternehmen, sofern diese in der derzeitigen Lage daran überhaupt Interesse haben, das Ansehen der US-Regierung und des von ihr eingesetzten Regierungsrats fördern wird, darf bezweifelt werden. Der Irak soll nicht nur politisch, sondern eben auch wirtschaftlich ein für den Nahen Osten vorbildliches pro-amerikanisches Land werden. Kamel al-Gailani, der Finanzminister des Regierungsrates, teilte den weitreichenden Privatisierungsbeschluss während der Tagung des IMF in Dubai mit, der den Wunsch der US-Regierung zum Ausdruck bringt und dieser wohl auch gestattet, die Privatisierung zugunsten der eigenen Wirtschaft und als Lockmittel zur Gewinnung von Alliierten zu lenken. Einzig der attraktive Ölsektor bleibt noch außen vor, d.h. noch stärker unter der Kontrolle der USA. John Snow, der US-Finanzminister, weist jede Beeinflussung des Regierungsrats weit von sich. Das entspringe ganz dessen Ideen. Zudem sei das Kapital feige und würde sich scheuen zu investieren, wenn Unsicherheit herrsche.

Ausländer sollen schon bald vollständig irakische Unternehmen übernehmen können. Ausgenommen sind eben "natürliche Ressourcen", womit eigentlich kaum etwas anderes als das Ölvorkommen gemeint sein kann, sowie Grundeigentum, das "nur" 40 Jahre lang gepachtet werden darf. Die Investitionen werden nicht überprüft und sind keinen Beschränkungen unterworfen. Auch im Finanzsektor dürfen 6 Banken zu 100% irakische Banken übernehmen, ansonsten ist eine Beteiligung von 50 Prozent gestattet. Die Steuern sind in diesem Jahr noch weitgehend ausgesetzt, aber Beginn des nächsten Jahres sollen jeweils maximal 15% Einkommens- und Gewerbesteuer gezahlt werden. Abgesehen von "humanitären Gütern" werden auf alle Importe 5% für den "Wiederaufbau" aufgeschlagen.

Die Zentralbank soll unabhängig werden. Sie wird nächsten Monat, so US-Außenminister Powell, die neue irakische Währung einführen. Damit würde zumindest Saddam Hussein von den Dinar-Scheinen verschwinden. Gedruckt werden sie von dem britischen Unternehmen de la Rue, das so als eine der ersten nichtamerikanischen Firmen von der Besetzung profitiert. Noch ist freilich Geheimnis, wer Saddam Hussein auf den Banknoten ersetzen wird.