Asylbewerber an die elektronische Fessel legen

Großbritannien, in Sachen Überwachung wenig dem transatlantischen Großen Bruder nachstehend, ist derzeit unter der Labour-Regierung offenbar ein guter Boden, um neue Ansätze der Überwachung, angefangen vom Internet über Überwachungskameras (Big Brother is tracking you) bis hin zur Ausweitung der Gendatenbank, einzuführen und zu testen. Wie der Independent berichtet, scheint die Regierung nun mit Firmen Gespräche zu führen, um in Zukunft Asylbewerber an die elektronische Leine zu legen.

Um die Einwanderung von Flüchtlingen zu erschweren und zu reduzieren, wird nicht nur in Großbritannien über vieles nachgedacht. Erst unlängst wurde die u.a. von Großbritannien vorgeschlagene Idee auf dem letzten EU-Gipfel diskutiert, Flüchtlinge in Lager zu stecken, die sich außerhalb der EU befinden (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Auch ansonsten disktutiert man viele Möglichkeiten, wie das vergreisende Europa die Schotten seiner Festung noch dichter abschließen könnte.

Die Hersteller von Sicherheitstechnologien haben nach den Anschlägen vom 11.9. und dem vielfach für eigene Zwecke ausgebeuteten "Krieg gegen den Terrorismus" einen Boom erlebt. Den will nun auch das Unternehmen Securicor ausbeuten, das bereits für die britische Regierung Strafgefangene an die elektronische Leine hängt. Wegen der Überfüllung der Gefängnisse hatte die britische Regierung 1999 beschlossen, Tausende von Strafgefangenen vorzeitig zu entlassen und den Rest der Strafe mit der elektronische Fußfessel abzudienen (Massentest für elektronische Fessel). Seit 1999 waren dies fast 70.000 Strafgefangene. Auch 12-16-jährige Jugendliche, die schwerer Straftaten verdächtig und auf Kaution frei sind, können in Großbritannien seit letztem Jahr elektronische Fesseln erhalten, um die verhängten Ausgangssperren zu überwachen (Elektronische Fesseln für Jugendliche).

Jetzt will Securicor zudem ins Geschäft mit Flüchtlingen kommen. Überlegt wird im britischen Innenministerium offenbar, entweder ein "freiwilliges" Programm anzubieten, bei dem möglicherweise die Chancen der elektronisch Gefesselten steigen könnten, oder Asylbewerber zwangsweise an die Leine zu legen, so dass sie nicht mehr untertauchen können. Securicor hat die Gespräche mit dem Innenministerium bestätigt: "Das würde für Menschen sein, die in dieses Land gekommen sind und deren Asylberechtigung überprüft wird.".

Anzeige

Offenbar waren Mitarbeiter des britischen Innenministeriums auch daran beteiligt, ein ähnliches Programm für die USA zu entwickeln. In Florida und Alaska wird vom Bureau of Immigration and Customs Enforcement gerade ein solches Überwachungssystem mit elektronischen Fußfesseln für Ausländer getestet, die wegen geringer Vergehen gegen die Einwanderungsgesetze ansonsten eingesperrt würden.

Ein Mitarbeiter des britischen Innenministeriums erklärte, dass es noch keine konkreten Pläne zur Einführung der elektronischen Fessel für Asylbewerber gebe, aber dass man auch nichts ausschließe: "Es ist die Pflicht der Regierungsmitarbeiter, sich Vorschläge zu bestimmten Techniken anzuhören. Wir schließen niemals etwas aus."

Immer an die Fessel

Letzte Woche hatte der britische Labour-Abgeordnete Dan Norris zugestimmt, eine Woche lang sich an eine neu entwickelte elektronische Fessel legen zu lassen. Dabei geht es nicht darum, dass etwa Parlamentarier besser überwacht werden sollen, sondern Norris sucht damit für den Vorschlag des Unternehmens Sky Guardian zu werben, Pädophile, die Straftaten begangen haben und ihre Haft abgebüßt haben, ihr Leben lang anzuketten. Sky Guardian hat dem britischen Innenministerium angeboten, einen Testversuch mit 100 bis 500 Menschen zu machen, die eine Strafe wegen sexuellen Kindesmissbrauchs abgebüßt haben. Auch die Regierungen Italiens, Irlands und der USA will die Firma für ihr Produkt und ihre Leistung gewinnen.

Das Produkt ist eine elektronische Fessel, die über GPS dem Kontrollpersonal und der Polizei ermöglicht, jederzeit den Aufenthaltsort des Überwachten auf drei Meter genau festzustellen. Es können tägliche Bewegungsprofile der Überwachten hergestellt werden. Wird die Fessel entfernt, wird ein Alarm ausgelöst. All das soll die ehemaligen Straftäter, die nun durch Hightech stigmatisiert und kontrolliert werden, davon abhalten, rückfällig zu werden oder auch bestimmte Orte wie Kindergärten oder Schulen zu meiden. Gleichzeitig kann, sollte ein Vergehen verübt werden, kontrolliert werden, ob einer der Überwachten in der Nähe des Tatorts war und daher verdächtig ist. Innenminister David Blunkett hatte bereits erklärt, dass er interessiert daran sei, Sexualstraftäter an eine elektronische Fessel zu legen. Sky Guardian verspricht sich Erfolg beim Vorhaben, zumal die neue GPS-Fessel billiger als die herkömmlichen elektronischen Fesseln sind.