"Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen geschossen"

Franz Hanke: Es geht in diesem Fall um Ermittlungen wegen verschiedener Sachbeschädigungsdelikte mit politischen Hintergrund. Insgesamt aber habe ich den Eindruck, dass hier ein aufmüpfiger Mensch kriminalisiert und stigmatisiert werden soll. Wenn ein solches Verhalten Schule machen sollte, würde die Demokratie zur Farce. Außerdem ist Bergstedt vor der Entscheidung zur Speichelprobe nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, von einem Richter angehört worden.

Franz Hanke: Keineswegs. Vor 5 Jahren wurde der genetische Fingerabdruck kaum praktiziert. Mittlerweile wird er in Serie angewandt. Uns sind Fälle bekannt, wo Männer im Alter von Mitte 20 zum Speicheltest aufgefordert wurden, weil sie als Jugendliche mit 15 Jahren Straftaten begangen haben. Üblicherweise wird der genetische Fingerabdruck bei Sexualstraftaten angewandt. Hier wird ein enormer Druck auf die Menschen ausgeübt. Verweigern sie den Speicheltest gelten sie als verdächtig. Der Sexualbereich wird immer wieder als Hebel benutzt, um Bürgerrechte einzuschränken. Das zeigte sich aktuell auch um die Debatte über die Sicherheitsverwahrung.

Franz Hanke: Nein. Es handelt sich bei der zwangsweißen genetischen Untersuchung um einen relativ schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen, den ich aus mehreren Gründen ablehne. Durch die Speichelflüssigkeit könnten Informationen über Menschen ermittelt werden, die er selber nicht besitzt, beispielsweise über bestimmte Erbkrankheiten. Außerdem ist diese Methode keineswegs so sicher, wie immer wieder behauptet wird. Es hat schon Verwechslungen gegeben, weil die Proben im Labor vertauscht worden sind. Gerade mit der zunehmenden Ausweitung der Test hat die Fehlerquote nachweisbar zugenommen.

Franz Hanke: Ja, in den nächsten Wochen will die Humanistische Union in Marburg und Gießen Veranstaltungen zu dem Thema machen. Dort soll über den aktuellen Fall von Jörg Bergstedt hinaus die Methode des genetischen Fingerabdrucks generell problematisiert werden.

Franz Hanke: Wir müssen ein politisches Klima schaffen, das diejenigen unter Begründungszwang setzt, die die Bürgerrechte einschränken. Die Polizei muss wissen, dass sie von Außen unter Beobachtung steht. Gleichzeitig müssen die kritischen Kräfte dort unterstützt werden. Das gilt auch auf der juristischen Ebene. Bisher muss ein Richter begründen, warum er einer staatsanwaltschaftlichen Vorlage nicht folgt. Dabei müsste umgekehrt ein Richter im Begründungszwang sein, wenn er beabsichtigt, Freiheitsrechte von Personen einzuschränken.