Büffeln für die Volksgemeinschaft

Eigentlich könnte also alles in Butter sein mit dem Idyll aus deutscher Arbeit, deutscher Sozialdemokratie und deutscher Polizei. Wenn da nicht die Köpenick-Kampagne einiger antifaschistischer, antirassistischer und sonstwie linker Gruppen wäre, die schon den Umzug der NPD-Bundeszentrale von Stuttgart nach Berlin Köpenick nicht goutierten und die Errichtung des "Bildungszentrums" mit der Forderung kommentieren, es gleich wieder abzureißen.

Eine Auftaktdemonstration Mitte März war mit nahezu 1000 Teilnehmern relativ erfolgreich und aktuell ist eine Broschüre erschienen, die das Thema aus vielen verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Zeitgleich zur Printausgabe wurde der gesamte Text ins Internet gestellt.

Die Texte berichten über die Lage in Köpenick selbst, die Geschichte der NPD und spekulieren über die Motivation, die hinter dem neuen Bildungshunger der Berufsdeutschen steht. Die kurzen Artikel sind einfach geschrieben und beschränken sich auf das Wesentliche. Wer sich schon länger mit dem Thema befasst, wird nicht viel Neues in ihnen entdecken können, und das ist nur logisch, denn sie richten sich nicht an Experten, sondern an ein breites Publikum, das eben noch nicht alles weiß.

Bemerkenswert ist, dass die Broschüre über die bloße Beschäftigung mit der NPD als solcher auch das gesellschaftliche Umfeld beleuchtet, in der eine Partei wie diese gedeihen kann, und dazu zählt für die Macher der Broschüre ganz eindeutig der alltägliche Umgang der deutschen Gesellschaft mit Nichtdeutschen, vor allem die Mixtur aus Schikanen, Bevormundung, Missachtung und Kontrolle, die Nichtdeutsche von den deutschen Behörden zu gewärtigen haben. Hier sehen die Autoren und Autorinnen der Broschüre eine deutliche Parallele zwischen den Ideen der exklusiven Volksgemeinschaft, die die NPD vertritt, und der täglichen Praxis deutscher Behörden, die Nichtmitglieder dieser Volksgemeinschaft als grundsätzlich zweifelhafte Menschen betrachtet und behandelt. Folgerichtig forderten die Demonstranten am 13. März nicht nur einen Baustopp für das "Bildungszentrum" sondern auch die Schließung des Abschiebeknastes Grünau (ein Stadtteil von Köpenick), und folgerichtig sind in der Broschüre zur Kampagne auch Artikel über die Zustände in diesem Gefängnis, Hungerstreiks der dort Inhaftierten sowie die Entwicklung des Asylrechts allgemein enthalten.

Zwei Texte, die sich an einer genaueren inhaltlichen Definition von antifaschistischem resp. antirassistischem Aktivismus versuchen, runden die insgesamt lesenswerte Sammlung ab. Ob sie von denen gelesen wird, an die sie sich richtet, muss sich noch herausstellen. Viel Unterstützung von der "Zivilgesellschaft", die sich noch im "Antifasommer" des Jahres 2000 der Thematik angenommen hatte, kann die Kampagne nicht erwarten. Der Bezirksbürgermeister Kaus Ulbricht wird in der Broschüre mit den Worten zitiert, man solle sich auf "stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremen Kräften" einstellen, will sagen: Man ist nicht nur unfähig, die Entstehung einer rechten Kaderschmiede als Gefahr zu begreifen und entsprechend zu handeln, sondern man scheint statt einer konfrontativen Grenzziehung sinnfreie Gesprächsangebote, Sonntagsreden zur Toleranz und ähnliche Politiksimulationen vorzuziehen, die schon bei der "akzeptierenden Jugendarbeit" im Zusammenhang mit der Neonaziszene in Ostdeutschland komplett versagt haben.

Dass die "Zivilgesellschaft" sich mit dem tagtäglichen Rassismus aus ihrer Mitte auseinandersetzt, sowie mit den Brutalitäten, die er im täglichen Umgang deutscher Behörden mit zweifelhaften Menschen möglich macht, ist sowieso utopisch. Von daher ist die Kampagne relativ allein, aber zum Glück nicht völlig isoliert, wie die Zahl der Demonstrationsteilnehmer zeigte. Man kann hoffen, dass sie noch mehr Zulauf erhält.