Der Bau der "virtuellen" US-Grenze wurde an ein Offshore-Unternehmen vergeben

Florian Rötzer 02.06.2004

Das Heimatschutzministerium hat den bislang größten Auftrag an Accenture vergeben, das seinen Hauptsitz aus Steuerspargründen auf die Bermudas verlegt, aber beim Homeland Security Act vorgesorgt hat

Die Errichtung der "virtuellen Grenze" zum Schutz der USA ist sicherlich eine der größten und anspruchvollsten sicherheitstechnologischen Projekte. Gegenüber den Kosten des Irak-Kriegs, die gegenwärtig über 100 Milliarden USD betragen, und gegenüber dem noch viel teueren Raketenabwehrschild, dem vergleichbaren Projekt des Pentagon, sind die veranschlagten 10 Milliarden gering. Aber das System, mit dem sich das nach dem 11.9. neu gegründete Heimatschutzministerium symbolisch und faktisch darstellt, dürfte eine neue Dimension der datenbankgestützten Überwachung einleiten (Die virtuelle Grenze).

Das Heimatschutzministerium hat überraschenderweise den Auftrag zum Aufbau des U.S.-Visit dem Unternehmen Accenture verliehen. Konkurriert haben Lockheed Martin und Computer Sciences, beides Unternehmen mit Sitz in den USA, während Accenture zwar weiterhin Niederlassungen in den USA besitzt, aber aus steuerlichen Gründen mit dem Hauptsitz auf die Bermudas gezogen ist. Dass auch Unternehmen, die ihren Sitz rechtzeitig ins Ausland verlegt haben, Aufträge im Rahmen des Heimatschutzes erhalten können, wurde Ende 2002 im Homeland Security Act geregelt (Big Brother Staat USA?) - ganz im Sinne von Accenture, das 2002 450 Millionen USD durch Regierungsaufträge verdiente und zudem eng mit Halliburton zusammenarbeitet. Gerade ist erst Vizepräsident Cheney, vor seinem Amt Chef des Unternehmens, wieder unter Verdacht geraten, diesem ohne Ausschreibung einen Milliardenauftrag im Irak zugeschanzt zu haben. Neben AT&T Corp. und Dell Inc. ist am von Accenture geleiteten Konsortium denn auch KBR beteiligt, ein Tochterunternehmen von Halliburton.

Dass nun ausgerechnet Accenture den Auftrag erhalten hat, führte natürlich erneut zu Kritik. Zwar ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Weitergabe von Aufträgen, die durch Steuergelder finanziert werden, an Offshore-Unternehmen verhindern soll. Ob das den fünfjährigen Vertrag mit Accenture betreffen würde, ist fraglich. Nicht nur, aber auch auf Druck von Accenture wurde der Homeland Security Act, der ursprünglich Aufträge an alle Offshore-Unternehmen ermöglichen sollte, nach Kritik nur soweit umgeändert, dass Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen werden, die nach Inkraftreten des Gesetzes ihren Hauptsitz verlegen. Accenture selbst und das Heimatschutzministerium verweisen zudem darauf, dass der Auftrag an das Subunternehmen Accenture LLP gegangen ist, das seinen Sitz in Reston und damit in den USA hat, und dass Accenture auch Steuergelder zahle.

Freilich ist dies auch nicht das erste Projekt im Rahmen der Sicherheitstechnologie, das einem Unternehmen mit steuergünstigem Sitz im Ausland vergeben wurde. Accenture, das überdies gerne Behörden im Hinblick auf Outsourcing berät, arbeitet etwa mit der Transportation Security Agency oder Defense Logistics Agency zusammen und erhielt beispielsweise mit Election.com den Auftrag vom Pentagon, ein sicheres System für Internetwahlen für die Soldaten im Ausland zu entwickeln. Das Projekt wurde allerdings wegen erheblicher Sicherheitsmängel zu Beginn des Jahres gestoppt (Pentagon stoppt E-Voting-Experiment) - nebenbei hat sich Accenture in Deutschland mit der Suchmaschine (Teuer und ineffizient) für die Bundesagentur für Arbeit profiliert (Nürnberger Geschichten). Accenture erhielt 2002 auch den Auftrag, in Florida die Wählerliste zu erstellen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen gab es in dem entscheidenden Bundesstaat nicht nur wegen der Fehler bei der Auszählung, sondern auch wegen falschen und/oder manipulierten Einträgen in der Wählerliste Probleme.

Eine Testphase des US-Visit-Systems, in das 2003 bereits 367 Millionen USD investiert und für das 2004 weitere 340 Millionen bewilligt wurden, läuft bereits an 115 Flughäfen und 14 Seehäfen für visumspflichtigen Reisende, die über digitale Fotografien und Fingerabdrücke bei der Ein- und Ausreise identifiziert werden, seit Januar 2004 angeblich erfolgreich. Man habe bereits 4,5 Millionen Reisende in die USA durch das System ohne größere Wartezeiten geschleust und dabei 500 Personen mit kriminellem, aber offenbar nicht mit terroristischem Hintergrund gefasst. Ab 30 September wird das US-Visit-System auch für alle Reisenden Pflicht, die bislang unter dem Visa-Waiver-Program eingereist sind.

Der auf fünf Jahre sich erstreckende Auftrag mit einem finanziellen Umfang zwischen 10 Millionen und 10 Milliarden USD für die insgesamt auf 10 Jahre terminierte Gesamtlaufzeit des Projekts sieht als nächste Schritte vor, eine übergreifende Verwaltungsstruktur zu etablieren und neben allen Flug- und Seehäfen bis Ende des Jahres auch Reisende, die über die 50 wichtigsten Landesgrenzstationen kommen, zu erfassen. Bis Ende 2005 sollen alle Grenzstationen an das US-Visit-System angeschlossen sein. Gedacht wird auch daran, Fahrzeugen und Passagiere mit RFID-Chips auszustatten, mit denen die Daten bei Durchfahrt automatisch übertragen werden können.

Accenture sieht vor, die Daten aller ein- und ausreisenden Ausländer in einer "virtuellen Mappe" zu sammeln. Die Datenbank mit den Daten der Ausländer steht auch anderen Behörden offen. Insgesamt sollen Informationen aus mindestens 19 Datenbanken von US-Behörden für US-Visit genutzt werden, darunter auch die des Terrorist Threat Integration Center (Das Terrorist Screening Center der USA). Daraus könnte sich eine globale Datenbank entwickeln, wie sie von der US-Regierung schon in mehreren Anläufen - bislang vergeblich - geplant wurde (Weltweites Schnüffelsystem). Das alles könnte auch in Überschneidung mit anderen Datenbankprojekten stehen, die auch US-Bürger erfassen (Bildwissenschaft im Zeitalter des Copyright).