WSIS bellt, ICANN zieht weiter

Wolfgang Kleinwächter 01.08.2004

Internet Governance die Nächste

Die Kontroverse über "Internet Governance" hat um ein Haar im Dezember 2003 den Erfolg des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft" (WSIS) verunmöglicht. Der Kompromiss schliesslich war, UN Generalsekretär Kofi Annan zu bitten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen die Vorschläge über das weitere Vorgehen bis zum zweiten WSIS-Gipfel im November 2005 erarbeiten soll. Aber während acht Monate nach dem Gipfel noch immer nicht klar ist, wie die "Working Group on Internet Governance" (WGIG) zusammengesetzt werden soll, zieht die private "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN), an deren dominierender Rolle sich bei WSIS die Geister geschieden hatten, weiter ihre Kreise. Beim jüngsten ICANN-Meeting Ende Juli in Kuala Lumpur hat ICANN ziemlich unbeeindruckt von der WSIS Diskussion konkrete Schritte unternommen, um in strategisch Bereichen ihren Führungsanspruch für die weitere Entwicklung des Internet zu untermauern.

Technisierung und Entpolitisierung

ICANNs führende Köpfe, Chairman Vint Cerf und CEO Paul Twomey, haben eine interessante Doppelstrategie entwickelt, mit der sie einerseits die Fundamentalkritiker ins Leere laufen lassen und andererseits systematisch und konsequent Tatsachen schaffen, an denen auch jene nicht vorbeikommen können, die zunächst gute Gründe hatten, sich eine Internetwelt ohne ICANN vorzustellen.

Die Argumentationslinie, die die ICANN seit dem WSIS-Gipfel gebetsmühlenartig wiederholt ist die, dass das WSIS-Thema Informationsgesellschaft viel gröser als das Thema Internet sei und dass selbst das Thema "Internet" viel größer sei als das Management der IP-Adressen sowie der Domain-ame und Root Server-Systeme. Regierungen hätten eine entscheidende Rolle zu spielen bei all den großen WSIS-Themen - von eCommerce bis Cybercrime - aber beim technischen Management von Domainnamen würden Regierungen nicht gebraucht. Hier reiche es, wenn es funktionierende Kommunikationskanäle für den Fall gibt, wenn in Grenzbereichen politische Fragen auftauchen. Und da hat ICANN den "Beratenden Regierungsausschuss" (GAC) an seiner Seite. Die GAC-Empfehlungen sind zwar für ICANN nicht bindend, aber man werde dies natürlich gebührend würdigen, notfalls durch die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses, der nach der ICANN-Reform jetzt für potentielle Konfliktfälle zwischen dem GAC und ICANN angerufen werden kann. .

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Momentan aber ist ein solcher Fall nicht in Sicht. Cerf und Twomey sind peinlichst darauf bedacht, den Regierungen ein freundliches Gesicht zu zeigen und damit jene UN-Mitgliedern zu beruhigen, die ICANN vorwerfen sich über die nationale Souveränität von Staaten hinwegzusetzen.

Gleichzeitig, und das wurde insbesondere in Kuala Lumpur sichtbar, treibt ICANN jenseits der politischen Rhetorik den praktischen Prozess der Entwicklung des Internet mit größerer Geschwindigkeit voran und lanciert ihn in für Regierungen immer schwieriger zu durchschauendes technisches Gelände. Nach langem Zögern hat ICANN jetzt das neue Adressprotokoll IPv6 im Root implementiert. Damit wird nicht nur der etwas naiven Kritik mancher Entwicklungslander, die "digital divide" spiegele sich auch in einer ungleichen Verteilung von IP-Adressen wider, der Wind aus den Segeln genommen. Mit IPv6 können nun nicht nur Milliarden, sondern Billionen von IP-Adressen vergeben werden, was die Rolle der "Regionalen Internet Registries", einer wichtigen Constituency von ICANN, und von IANA ganz objektiv mittelfristig stärkt.

Neben IPv6 ist dank ICANNs Beschleunigungstaktik auch die Implementierung von internationalisierten Domain Names weiter vorangekommen. Auch das ist ein hochkomplizierter technischer Vorgang, da via sogenannter Sprachtabellen jedes Zeichen, das nicht auf dem verkürztem lateinischen Alphabet, den sogenannten ASCII-Code basiert, neu in Nummern übersetzet werden muss, um eine Kommunikation zwischen zwei Computern zu ermöglichen. Zwar sagen hier die Regierungen zurecht, dass der Umgang mit der nationalen Sprache eine souveräne Angelegenheit der Staaten ist und durchaus hoheitliche Aspekte enthält, aber wie das im Einzelnen umgesetzt werden soll, da müssen denn dann auch die Mitglieder des GAC auf die Empfehlungen der IETF vertrauen die wiederum als Liaison im ICANN-Board sitzt.

Auch das dritte Beispiel, der Erweiterung des Domainnamensraumes, zeigt, das ICANN aus Fehlern gelernt hat. Die Evaluierung der im Jahr 2000 eingeführten sieben neuen TLDs wie .info, .biz oder .museum, war mehr als selbstkritisch. ICANN kritisierte seine eigenen umständlichen Vertrage, die manche auch als Knebelung angesehen hatten und man versprach, alles einfacher, schneller und überschaubarer zu machen. Die Probe aufs Exempel steht ins Haus, wenn schon bis zum nächsten ICANN-Meeting im Dezember 2004 in Kapstadt einige weitere sTLDs - Kandidaten sind u.a. .mobi, .post, .jobs und .xxx - das Licht der Cyberwelt erblicken könnten.

Neue Rolle für Nutzer und US-Regierung

Noch bemerkenswerter aber als diese Beschleunigung bei der Entpolitisierung und Vertechnisierung von ICANNs Kerngeschäft ist der Fakt, das auch in den politischen Bereichen ICANN 2.0 eine neue Tonart anschlägt.

Da ist erstens der neue Umgang mit den sogenannten "At Large Mitgliedern". Vier Jahre lang war die Frage ob und wie viele Direktoren die Internet Nutzer im ICANN-Direktorium vertreten sollen, Gegenstand erbitterter Diskussionen. Nach der ICANN-Reform wurden die individuellen Nutzer ganz aus dem Direktorium herausgeworfen und auf ein zahnloses At Large Advisory Committee (ALAC) zurückgestutzt. Nachdem aber Paul Twomey im WSIS-Prozess gesehen hat, dass sich Regierungen ebenfalls schwer tun, Vertretern der Zivilgesellschaft Zugang zu ihren Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen zu gewähren, hat er das Ruder herumgerissen und wird nun nicht müde hervorzuheben, das im Unterschied zu WSIS bei ICANN die individuellen Nutzer die zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten, nicht nur freien Zugang zu allen Sitzungen haben, sondern auch in allen Gremien mit sogenannten "Liaisons" vertreten und in den "Bottom up"-Politikentwicklungsprozess eingebunden sind. Keine Board-Entscheidung, ohne dass nicht das ALAC gehört wurde. ALAC bekommt jetzt sogar ein eigenes Budget. Und so erscheint ICANN plötzlich wieder viel demokratischer als WSIS.

Der zweite neue Ton betrifft die Kernkritik vieler WSIS-Regierungen: die dominierende Rolle der US-Regierung. ICANN sei eine Marionette des US Department of Commerce (DoC), konnte man in Genf immer wieder hören. Deshalb bevorzugten vor allem viele Entwicklungsländer die ITU. Das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen ICANN und dem DoC läuft im Oktober 2006 aus und zur Überraschung vieler erklärte Twomey mit Billigung der DoC Repräsentanten, dass dies das letzte MoU sein wird. ICANN wird danach von der Leine der US-Regierung losgelassen und in die Selbständigkeit geschickt.

Zwar bleibt abzuwarten, wie ernst dies gemeint ist, immerhin wurde aber in Kuala Lumpur sowohl von Paul Twomey als auch von Susanne Sene, der neuen First ICANN-Lady im DoC, immer wieder betont, dass die Zeit gekommen sei, die mehr symbolische US-Sonderolle zu beenden. Als Beweis dafür wurde auf die prozeduralen Details des neugeschaffenen Notfallkomitees verwiesen, dass im Falle einer ICANN-Insolvenz die Geschäfte übernehmen müsste. Dieses Komitee soll sich aus Vertretern aller ICANN Constituencies und aller Regierungen zusammensetzen. Einen gesonderten ständigen Sitz für die US Regierung aber gibt es in diesem Kommitee ebensowenig wie ein Veto-Recht.

Showdown bis 2006?

Zwischen 2004 und 2006 liegt aber noch die 2. Phase des WSIS-Weltgipfels. WSIS II muss dann über den Bericht der United Nations Working Group on Internet Governance (WGIG) entscheiden (Schattenboxen am East River). Der Schweizer Botschafter Markus Kummer, von UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragt, das WGIG-Sekretariat in Genf zu leiten und Empfehlungen für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu geben, ist jedoch noch immer in der Konsultationsphase. Seine Hoffnung ist, dass er im Oktober 2004 ein Personaltableau zusammen hat, das Kofi Annan befähigt, den Mitgliedern der "Gruppe der Gurus" die Ernennungsurkunde zu überreichen.

PrepCom2 im Februar 2005 wird dann einen ersten Interimbericht sehen. Die Schlussbericht soll im Juli 2005 vorliegen, damit PrepCom3 im September 2005 Empfehlungen für den Gipfel im November 2005 ausarbeiten kann. In der Zwischenzeit hat ICANN seinen eigenen Kalender weiter aufgestockt: Dezember 2004 in Kapstadt, März 2005 in Buenos Aires und Juli 2005 in Luxemburg. Es wird spannend, wie die Bälle zwischen ICANN und WGIG weiter hin und her fliegen werden.

	Von Wolfgang Kleinwächter erscheint demnächst in der Telepolis-Reihe das Buch: "Macht und Geld im Cyberspace. Wie der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft die Weichen für die Zukunft stellt."