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Harald Neuber 03.08.2004

Zwei Wochen vor dem Abberufungsreferendum blasen die Medien Venezuelas zum Generalangriff auf Präsident Hugo Chávez

Am 15. August werden gut 14 Millionen Wahlberechtigte in Venezuela über das politische Schicksal von Präsident Hugo Chávez entscheiden. Dem Abberufungsreferendum war ein monatelanger Streit zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen, nachdem es schon bei der Sammlung der Unterschriften im Frühsommer zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Die Zerwürfnisse wanden sogar in die Debatten des Deutschen Bundestages Eingang. Ohne Zweifel ist Venezuela im fünften Jahr der "bolivarianischen Revolution" des linken Präsidenten tief gespalten. Die meist aus der Oberschicht stammenden Mitglieder der Opposition werfen dem ehemaligen Militär Chávez vor, Venezuela in eine kommunistische Diktatur stürzen zu wollen. Nüchtern betrachtet ist diese Option aber wenig wahrscheinlich. Seit seiner Wahl Ende 1998 hat Chávez einzig eine Reihe von Sozialreformen auf den Weg gebracht. Die allerdings greifen - wie das Gesetz zur Landreform - die immensen Besitzstände der Agraroligarchie an.

Zumindest in seiner wöchentlichen Fernsehsendung Aló, Presidente (Hallo Präsident) gab sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez an diesem Wochenende gelassen:

Die Opposition versteht eben nicht, dass alle Finanz- und Medienmacht einen einfachen Soldaten des Volkes nicht stürzen kann.

Der linke Politiker führt zur Unterstützung seiner Position zunehmend Umfragewerte internationaler Meinungsinstitute an. Auch diese Instanzen aber zählen im hochgradig polarisierten Venezuela nur noch wenig. So sah das Unternehmen "North American Opinion Research" Chávez im Juni bei 55 Prozent, die Opposition jedoch nur bei 42 Prozent. In der vergangenen Woche dann lag Chávez bei 60 Prozent, die Opposition nur noch bei 35 Prozent. Unterstützt werden diese Umfragen von der Wissenschaftlergruppe Indaga von der Universität in Zulia, Venezuela.

Das Meinungsbild ändert sich aber je nach politischer Ausrichtung der Fragesteller. So sehen die anti-chavistischen Institute Datanalisis und Consultores 21 Chávez mit 42,6 Prozent, beziehungsweise 32,7 Prozent verlieren. Vorsorglich fügte der Pressesprecher von Datanálisis, bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse in der vorletzten Woche eine Bedingung hinzu:

Wenn die Abstimmung sauber abläuft, sollte Chávez verlieren.
Luis León, Pressesprecher von Datanalisis

Die Medien als politische Kraft

Diese Subbotschaft ist mit dem kommenden Abstimmungstag in Venezuela immer öfter zu hören: Entweder verliert Hugo Chávez das Referendum, oder es hat ein Wahlbetrug stattgefunden. Für diesen Fall hat die US-Regierung wiederholt ihren Willen zum "Handeln" angekündigt.

In den mehrheitlich oppositionell eingestellten Medien Venezuelas wird vielleicht auch deswegen schon jetzt über einen vermeintlichen Betrug mit Hilfe des elektronischen Wahlsystems vorausgesagt. Diese Art der Berichterstattung erinnert stark an die Situation vor dem Militärputsch am 11. April 2002. Wenige Tage vor dem Umsturzversuch riefen die großen Tageszeitungen der Rechten auf ihren Titelseiten zu Demonstrationen auf und verkündeten Ort und Zeitpunkt der jeweiligen Proteste.

Nehmt die Straßen ein!
Headline der oppositionellen Tageszeitung "El Nacional" am 10. April 2002

Ihre journalistische Distanz haben die vier großen Fernsehsender und die fast zehn überregionalen Tageszeitungen Venezuelas schon lange verloren. Generell gilt heute in Venezuela das Schema: Verbreite eine Falschmeldung auf der Titelseite und revidiere sie in einer Meldung im Innenteil eine Woche später. Die auf diese Weise verbreiteten Horrormeldungen über Hugo Chávez sind mannigfaltig: Die iranische Hisbollah trainiere auf der Margarita-Insel an der Nordküste Venezuelas, Hugo Chávez unterstütze die kolumbianische Guerilla, kubanische Kämpfer würden nach Caracas eingeschleust.

Als Chávez im vergangenen Jahr auf einem Kongress von Frauenorganisationen in Caracas sprach, montierte ihm die Zeitung Tal Cual kurzerhand die rote Rose aus der Hand und ließ den Präsidenten hinter dem Rednerpult eine 9-mm-Pistole in die Luft halten. Titel: "Schon fast mit der Pistole". Nur selten werden die Falschmeldungen skandalisiert, vor allem aber dann, wenn internationale Persönlichkeiten im Mittelpunkt stehen. So fälschte die Tageszeitung El Nacional im März kurzerhand ein Interview mit dem Chefredakteur der französischen Le monde diplomatique, Ignacio Ramonet. Beobachter des Prozesses in Venezuela staunten nicht schlecht, als Ramonet, bislang als Unterstützer der Chávez-Regierung bekannt, sich aus heiterem Himmel ihr distanzierte:

Chávez fehlt ein intellektueller Corpus, deswegen läuft ihm so vieles aus dem Ruder. Als er die Wahlen gewonnen hat, war ich von diesem Politiker recht angetan. Aber wie so oft hat der Populismus gesiegt. (...) Deswegen werde ich mich nicht weiter hinter einen solchen Mann stellen.
Auszug aus dem gefälschten Interview in El Nacional

Am fehlenden journalistischen Bewusstsein können solche Fehlgriffe nicht liegen. Im Internetarchiv von El Nacional sind immerhin weder die Titelseite vom 10. April 2002 noch das erfundene Ramonet-Interview zu finden. Vorsätzlich, so scheint es, soll hier Stimmung gemacht werden. Der venezolanische Politologe und Medienforscher Luis Britto García schilderte auf Nachfrage von Telepolis den Hintergrund der politischen Führungsrolle der venezolanischen Medien im Kampf gegen Chávez:

Ende der neunziger Jahren ist das alte Zwei-Parteien-System aus der Sozial- und Christdemokraten zerfallen. Bis zur Machtübernahme durch Chávez´Bewegung Fünfte Republik Ende 1998 wurde die Rolle der Parteien von den verbliebenen Institutionen eingenommen: Gewerkschaften, Militär und Medien. Die Gewerkschaften sind mit ihrer Haltung gegen Chávez aufgelaufen und wurden nach dem gescheiterten Putsch 2002 isoliert. Das Militär steht heute weitgehend hinter der Regierung. Allein in die Medien, die vormals den verschiedenen Parteien zuzuordnen waren, liegt die Hoffnung der Gegner der amtierenden Regierung.
Luis Britto García, Zentraluniversität Caracas

"Chávez muss sterben wie ein Hund"

Dass mit dieser Macht nicht gerade zimperlich umgegangen wird, zeigte sich erst Anfang vergangener Woche. In einem Telefoninterview aus Miami/USA rief der ehemalige Präsidenten Carlos Andrés Pérez zum Mord an Chávez auf: "Ich setze mich für einen Sturz von Chávez ein", bekannte der zweimalige Präsident. Um dies zu erreichen, sei Gewalt "unser einziger Weg". Auf Nachfrage der Journalisten wurde Andrés Pérez deutlicher: "Chávez muss sterben wie ein Hund, denn das ist es, was er verdient."

Für eine Post-Chávez-Ära sieht Andrés Pérez die Errichtung einer Diktatur vor. "Wir können Chávez nicht einfach loswerden und dann wieder zur Demokratie zurückkehren", sagte er in dem Interview. Nach einem Sturz des Präsidenten müssten daher auch das Parlament und der Oberste Gerichtshof aufgelöst werden. Neu sind diese Absichten nicht. Als Chávez im April 2002 von putschistischen Militärs festgesetzt wurde, bestanden genau darin die ersten Amtshandlungen der "Übergangsregierung".

So ist es nicht unwahrscheinlich, dass unter dem Deckmantel der Presse- und Meinungsfreiheit die Gewaltspirale in Venezuela weiter angetrieben wird. Insofern sind das Referendum und der dahinter stehende politische Konflikt in Venezuela nicht nur innenpolitisch von Interesse. Das Verhältnis zwischen politischen und medialen Akteuren ist beispielhaft für die Machtmissbrauch einer monopolisierten Presse. Und dieser Trend ist eben nicht nur in Venezuela zu beobachten. Vermutlich stoßen die unsauberen Methoden der großen Redaktionen Venezuelas auch deswegen auf verhältnismäßig wenig Gegenwehr im Ausland.