"Eine junge, dynamische Partei ..."

Thorsten Stegemann 23.08.2004

Die NPD und der fadenscheinige Versuch einer Imagekorrektur

Am 19. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bei den letzten Urnengängen gab es wenig Überraschungen, doch 2004 könnte das anders sein. Nach den jüngsten Erfahrungen auf Europa- und Kommunalebene ist es durchaus möglich, dass die NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein deutsches Länderparlament einzieht.

Seit der Versuch, ihre Partei zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert ist, haben die Nationaldemokraten Oberwasser. Die Europawahl brachte ihnen 0,9% der abgegebenen Stimmen. Bei der sächsischen Kommunalwahl, die ebenfalls am 13. Juni stattfand, gewannen sie 42 Mandate, dazu kamen drei Mandate für das "Nationale Bündnis Dresden". Nachgerade spektakuläre Ergebnisse erzielte die NPD bei den Stadtratswahlen in Königstein (21,1%), den Ortsratswahlen in Ostrau/Sächsische Schweiz (18,5%) sowie den Gemeindewahlen in Groß-Rückertswalde (15,6%) und Reinhardsdorf-Schöna (25,4%).

Um ihr großes Ziel zu erreichen und am 19. September die 5%-Hürde zu überspringen, braucht die selbsternannte "nationale Alternative" allerdings nicht nur Rückenwind durch schlecht vorbereitete Verbotsanträge und regionale Wahlerfolge. Darüber hinaus muss die politische Großwetterlage Zehntausende Protestwähler hervorbringen, die sich auf das programmatische und personelle Angebot der NPD einlassen. Diese Voraussetzungen scheinen momentan gegeben zu sein.

So kommt die Protestwelle gegen Hartz IV den Nationaldemokraten gerade recht. Via Internet werden alle Mitglieder, Anhänger und Freunde aufgerufen, an den Montagsdemonstrationen "gegen die Abwicklung des Sozialstaates Deutschland" teilzunehmen. Dass die anderen Demonstranten auf diese Unterstützung gern verzichten würden, versteht sich von selbst, doch die NPD lässt sich davon nicht beirren. Für sie ist Hartz IV das ideale Wahlkampfthema, denn es bietet der 1964 gegründeten Partei die Gelegenheit, ihr angebliches Bemühen um soziale Gerechtigkeit mit ausländerfeindlichen Parolen zu verzahnen. In dem aktuellen Flugblatt "Quittung für Hartz IV" heißt es:

Wir fordern, die hier arbeitenden und arbeitslosen Ausländer zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Jeder beschäftigte Ausländer, der zurück in seine Heimat geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicherungssystem nicht mehr auf der Tasche. Wir fordern Kindergeld und Sozialleistungen nur für Deutsche zu zahlen. Wir fordern 500 € Kindergeld für jedes deutsche Kind und den sofortigen Stopp von Kindergeldzahlungen an ausländische Familien. Wir garantieren, daß es in Deutschland binnen zwei Jahren nicht einen Deutschen mehr gibt, der arbeitslos ist, wenn in unserem Land endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht wird.

Der finstere Nazi-Jargon gehört bei der NPD zum guten Ton. Gleichzeitig bemühen sich der Bundesvorsitzende Udo Voigt und sein sächsischer Spitzenkandidat Holger Apfel, das Image der Partei aufzupolieren und den Rückgang der Mitgliederzahlen auf etwa 5.500 wieder auszugleichen. Der moderne NPD-Wähler soll nicht mehr von kommunikationsgestörten Strohmännern abgeschreckt werden, die schlimmstenfalls auch noch Verbindungen zu glatzköpfigen Schlägertrupps unterhalten. Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz beschränkt sich die Zusammenarbeit mit der Neonaziszene derzeit auf vereinzelte Aktionen. Udo Voigt will mit den "egomanisch veranlagten Nationalisten" nicht mehr viel zu tun haben und wirft sie gelegentlich sogar in einen Topf mit den verhassten "Berliner Systemschergen".

An ihrer Stelle werden lieber adrett gekleidete Nationalkonservative präsentiert, die den frei erfundenen Leitsatz "Die NPD ist eine junge, dynamische Partei" halbwegs glaubwürdig verkörpern können. Auf der Liste der Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen stehen neben Holger Apfel der Kaufmann Winfried Petzold (61) aus Roda, der Arzt und frisch gebackene Stadt- und Kreisrat von Sebnitz Dr. Johannes Müller (35), die Bürokauffrau Gitta Schüßler (42) aus Limbach-Oberfrohna, Klaus Baier (44), Krankenpfleger und Stadtrat in Annaberg-Buchholz, Mirko Schmidt (38), Verwalter und Stadt- und Kreisrat in Meißen, der Verlagsangestellte Alexander Delle (30) aus Riesa und natürlich der Fahrlehrer Uwe Leichsenring (37), der als Stadt- und Kreisrat von Königstein seit der Kommunalwahl für reges Medieninteresse sorgt.

Die jüngste Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich die NPD momentan in einer "politisch-strategischen Orientierungsphase" befindet. Zwar halte die Partei grundsätzlich an dem 1997 beschlossenen Strategiekonzept der "Drei-Säulen" fest:

Angesichts der zunehmenden Eigenständigkeit der Neonazi-Szene verliert aber der bislang im Vordergrund stehende "Kampf um die Straße" für die NPD an Bedeutung. Statt dessen hat die Parteiführung die Bedeutung des "Kampfes um die Köpfe" und des "Kampfes um die Parlamente" hervorgehoben.

Hinter den aufpolierten Formulierungen zum Einfangen der Protestwähler bleiben Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit weiterhin Grundlage des nationalistischen Programms

Dementsprechend haben die Nationaldemokraten ihr Programm für die Landtagswahl in Sachsen konzipiert. In vielen Bereichen wird eine offene Provokation bewusst vermieden. Die NPD 2004 will "eine wirkliche Solidargemeinschaft aller Deutschen" etablieren und "durch Basisdemokratie (Volksentscheide) dem wirklichen Volkswillen Ausdruck verleihen". 15 Jahre nach der Wende plädiert die äußerste Rechte dafür, "Löhne, Gehälter und Renten deutschlandweit auf ein gleiches Niveau" zu heben und die Diäten der Politiker "in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Volkseinkommen" zu ermitteln. "Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit" sollen oberste Priorität genießen, und natürlich darf die Umwelt "nicht Opfer des Profitdenkens werden".

Wenn es um Ausländerinnen und Ausländer oder um die von der NPD sogenannten Randgruppen geht, kann sie freilich schlecht verbergen, dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu ihrer geistigen Grundausstattung gehören. So schwebt der Partei eine eigenwillige Finanzierung der geplanten Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes vor: "Die dadurch fehlenden Haushaltseinnahmen werden durch Streichung überflüssiger Positionen (z.B. Stellenstreichung der 'Ausländerbeauftragten' und Unterstützung homosexueller Selbsthilfegruppen) gedeckt."

Die Befürchtung, in Folge der anhaltenden Konjunkturflaute könnten immer mehr Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern abwandern, wird ebenfalls ideologisch ausgebeutet und in eine hysterische Zukunftsvision umgewandelt:

Volksfeindliche Multi-Kulti-Fanatiker planen bereits, diese Landstriche mit Ausländern aufzufüllen. (...) Wir wissen: Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten.

Um die "Vermittlung von Werten eines vernünftigen Gemeinschafts- und gesunden natürlichen Weltbildes" zu begünstigen, soll die Einführung des Englischunterrichts in der Grundschule rückgängig gemacht und nahezu allen internationalen Organisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt werden. Womit sich dann auch ein zentrales Problem der sächsischen NPD vermutlich erledigt hätte:

Die EU-Osterweiterung wird sich für jeden Sachsen auf allen vorher genannten Gebieten verheerend auswirken. Es wird einen neuen Ausländerzustrom geben. Nach bisherigen Erfahrungen hat ein Ausländerzustrom auch jeweils zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit unter Deutschen und Ausländerkriminalität geführt. Auch die Abgaben an die EU werden zunehmen. Das deutsche Staatsdefizit wird weiter steigen, was wiederum weitere Kürzungen in allen Sozialsystemen bedeutet. Und obendrein droht der ebenfalls zu erwartende EU-Beitritt der Türkei, der alle diese Probleme nochmals vervielfachen wird.

Rechtsextremismus für Fortgeschrittene

Diese Passagen sind unerfreulich genug und doch ganz offenbar nur die Light-Fassung, um Protestwähler und interessierte Erstkontakte abzuschöpfen. Für sie hat sich die Partei ein wenig liften lassen und sogar einen eigenen Internet-Shop ins Leben gerufen. Hier bekommen NPD-Fans ein "Gasfeuerzeug mit Gravur: 'NPD Die Nationalen'" für 10,50 €, den "Gliedermaßstab mit Aufdruck: 'Arbeit zuerst für Deutsche - NPD Die Nationalen'" zum Spottpreis von 2,50 €, und für die ganz Begeisterten gibt es gleich den formschönen "NPD Sonnenschirm incl. Ständer mit Aufdruck: 'NPD Die Nationalen'" für bescheidene 60 €.

Die verlässlichen und altgedienten Gesinnungsgenossen versorgt jedoch die Deutsche Stimme, eine "Monatszeitung für Politik und Kultur", als deren Chefredakteur der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel fungiert. Hier wird in allen Rubriken Rechtsextremismus für Fortgeschrittene geboten. Unter der Überschrift "Zeitgeschichte" erfahren die Leser nicht nur, dass es sich bei Stauffenbergs missglücktem Hitler-Attentat um eine "schändliche Verratshandlung der deutschen Geschichte" handelte. Hier erzählen Fachautoren vom Schlage eines Ralph Tegethoff, wie "hochtapfere Einzelkämpfer" der deutschen Wehrmacht den "anglo-amerikanischen Invasoren" noch 1944 große Verluste beibrachten:

Auch Hein Severloh, 21 Jahre alt, eigentlich Bursche seines Batteriechefs, ließ nun sein MG 42 sprechen. Er zog ruhig den Abzug durch und faßte die erste Reihe der aus dem Wasser stapfenden Amis. Er hatte sie gefaßt und ließ sie nicht mehr los! Immer mehr getroffene US-Soldaten fielen zurück ins Meer oder blieben verwundet am Strand liegen. (...) Die geschilderten Einsätze (...) während der Invasionsschlacht in der Normandie im Jahre 1944 zeigen deutlich, zu welchen Leistungen die deutschen Soldaten auch noch im fünften Kriegsjahr fähig waren. Sie wußten, daß es um Sein oder Nichtsein ihres Volkes und Vaterlandes ging und daß der Heimat im Falle der Niederlage ein schreckliches Schicksal drohte. Sie kämpften mit einer erstaunlichen Widerstandskraft gegen die vielfache Überlegenheit der alliierten Weltmächte - mit überlegener Intelligenz, kaltblütiger Selbstsicherheit und der todesverachtenden Moral derer, die im Recht sind.

Noch beängstigender liest sich die Hetzschrift gegen Theodor W. Adorno, dem Redakteur Jürgen W. Gansel bezeichnenderweise aus Anlass des 35. Todestages einen längeren Artikel widmet. Unter der Überschrift "Geistiger Giftpilz der Gemeinschaftszersetzung" wird Adorno im Jahr 2004 zum Ziel einer durch und durch antisemitischen Kampagne:

Seit 1930 war Adorno Assistent am Frankfurter Institut für Sozialforschung, dessen Gründung 1923 der jüdische Millionärssohn Felix Weil finanziert hatte. Zusammen mit Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Friedrich Pollock, allesamt Söhne reicher jüdischer Väter, machte Adorno das Institut schon zu Weimarer Zeiten zu einer neomarxistischen und neofreudianischen Denkschule, d.h. die "Kritische Theorie" verband in ihrer Gesellschaftstheorie sozioökonomische Auffassungen des Juden Karl Marx mit der Psychoanalyse des Juden Sigmund Freud. Mit scheinhumanitären Forderungen nach Demokratisierung, Emanzipation und Aufklärung rührten diese Köche eine ganz und gar nicht koschere Speise an: einen Giftfraß, der die inneren Organe und das Gehirn des deutschen Volkskörpers angreifen sollte.

"Schulterschluß aller zukunftsorientierten Nationalisten und Patrioten"

Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen und wäre unter anderen politischen Bedingungen vermutlich nur ein Fall für den Verfassungsschutz. In Sachsen droht allerdings die Gefahr, dass Rassismus und Volksverhetzung eine parlamentarische Basis bekommen. Diese Gefahr ist umso größer als die konkurrierenden rechtsextremen Parteien zu Gunsten der NPD auf eine eigene Kandidatur verzichtet haben.

Dieses Modell stößt in der Szene zum Teil auf heftigen Widerspruch, hat sich bei den Kommunalwahlen - vor allem in Chemnitz und Dresden - allerdings bereits ausgezahlt und wird in Kürze auch in anderen Bundesländern getestet. Bei der Landtagswahl in Brandenburg soll der DVU der Vortritt gelassen werden, im Saarland, wo die NPD schon bei den diesjährigen Kommunalwahlen beträchtliche Erfolge erzielte (Ortsrat Völklingen: 10,6%), dürfen die Nationaldemokraten ihr Glück versuchen und Parteichef Voigt als OB-Kandidaten für Saarbrücken ins Rennen schicken.

Kerstin Lorenz, die ehemalige Landesvorsitzende der sächsischen Republikaner, gilt als entschiedene Befürworterin eines nationalen Bündnisses. Die 1962 geborene Köchin, die eine Umschulung zur Kauffrau in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft hinter sich hat und seit 1994 für die "Republikaner" aktiv ist, überwarf sich mehrfach mit dem eigenen Bundesvorstand, der sich stets von NPD und DVU distanzieren wollte. Lorenz vertrat im Gespräch mit Holger Apfel dagegen die Auffassung:

Die wenigsten Wähler unterscheiden zwischen NPD, DVU und REP, sondern wollen eine radikale politische Alternative zum politischen Einerlei und wenden sich der Partei zu, die vor Ort aktiv in Erscheinung tritt und politisch von Gesellschaft und Medien stigmatisiert wird. Für mich heißt das konkret: Eine nationale Partei bleibt bestehen, und alle anderen gehen in diese über.

Dass sie mit dieser Prognose nicht ganz falsch liegen könnte, wurde am 7. August im sächsischen Mücka deutlich. Dort trafen sich nach Angaben der Veranstalter "6.900 Nationalisten und Patrioten" zum Pressefest des Deutsche Stimme Verlages. Auf der Veranstaltung sprachen u.a. Udo Voigt, der frühere Jagdflieger Oberst Hajo a.D. Herrmann und der Auslandsbeauftragte der Nationalpatriotischen Front Russlands, Alexander Kamkin. Klaus Sojka stellte sein Buch "Unverwundbarer Ruhm - Opfergang im Felde und in der Heimat" vor, und die Rockgruppen "Radikahl", "Kraftschlag" und "Youngland" sorgten für die musikalische Unterhaltung. Wichtiger war der "Deutschen Stimme" jedoch eine ganz andere Erkenntnis:

Über alle Parteigrenzen hinweg kamen Aktivisten von NPD, DVU, REP, DP und freien Kameradschaften - nationalrevolutionäre, wertkonservative und volkstreue Deutsche - zusammen, um ihren Willen zu unterstreichen, bisher Trennendes zu überwinden und gemeinsam den Schulterschluß aller zukunftsorientierten Nationalisten und Patrioten zu suchen. Dies kam nicht zuletzt durch die vielen Repräsentationsstände befreundeter Gruppen zum Ausdruck. So waren neben NPD, JN und NHB u.a. das "Nationale Bündnis Dresden", das "Aktionsbüro Norddeutschland", der "Bund freier Jugend", das "Deutsche Rechtsbüro", die "Aktion freies Deutschland", die "Heimattreue Jugend", die "Kameradschaft Karlsruhe", die "Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene", das "Nationale und Soziale Aktionsbüro Mitteldeutschland", das "Freie Infotelefon", das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Thüringen", der "Club 88", die "Gemeinschaft Deutscher Frauen", der "Jugendklub Grünau", das "Freie Jugendprojekt Berlin", der "Deutsch-Ungarische Freundeskreis", der "SC Friedrichroda", die Zeitungsprojekte "Unabhängige Nachrichten", "Deutsche Militärzeitung", "Freiheit Wattenscheid", "Herrlich Herrmannsland", "Förderturm", "Unsere Welt", "Triskele" u.v.a. mehr vertreten.

Die erlesene Gästeliste deutet darauf hin, dass die äußerste Rechte ihre Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen in Zukunft weiter intensivieren wird. Der Kommentar, den Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Ende Juli zum Verzicht der NPD auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl abgab, könnte sich deshalb noch als verhängnisvolle Fehleinschätzung herausstellen:

Der offenkundige Niedergang der NPD ist eine Entwicklung, die ich nachdrücklich begrüße und die der demokratischen Hygiene in unserem Lande zum Vorteil gereicht. Der Marsch der Neonazis in die Bedeutungslosigkeit spiegelt wider, dass ihr Blick rückwärts gewandt ist und ihre verblendete Weltsicht keinerlei Beitrag zur Problem- und Gegenwartsbewältigung leisten kann. Zudem begrüße ich, dass sich damit eine politische Gruppierung aus der öffentlichen Wahrnehmung verabschiedet, die durch ihre Existenz und Verhaltensweise dem Ansehen unseres Landes geschadet hat.