Getrennt marschieren

Doch nach dem am letzten Montag auch in Berlin über 20.000 Hartz-Gegner ihrer Wut Luft machten (Unmut oder neue Protestbewegung?), wollten auch andere Organisationen davon profitieren. Ein Bündnis aus dem Spektrum von Attac, Wahlinitiative und Linksruck forderte den MLPD-nahen Kreis ultimativ auf, alle Versammlungsanmeldungen an sie abzutreten. Nach einer turbulenten Sitzung bekam dieser Antrag zwar die Mehrheit. Doch die unterlegene Fraktion zweifelte die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und verließ den Raum. Vorher stellte sie noch unmissverständlich klar, dass sie auch am nächsten Montag wie in der letzten Woche vom Alexanderplatz zur SPD-Zentrale ziehen will.

Die MLPD-Gegner wollen sich zeitgleich am Roten Rathaus treffen und zur Zentrale der Grünen ziehen. Die Ökopartei sei als Koalitionspartner mit eindeutig neoliberalen Gepränge bisher zu wenig in der Kritik gewesen, lautet die Begründung. Jetzt werden Bewegungsaktivisten nicht nur mit Spannung darauf achten, ob die Zahl der Demonstranten in Berlin noch zunimmt, sondern auch welches Bündnis mehr Leute auf seine Seite ziehen kann.

Wie die Masse der unorganisierten Hartz-Gegner auf diese Spaltung reagieren wird, ist völlig offen. Zumal es bei der Auseinandersetzung mehr um Machtkämpfe unterschiedlicher linker Gruppen als um Inhalte ging. So wurde die Routenänderung in erster Linie mit dem Argument begründet, sich von dem anderen Bündnis zu unterscheiden. Nur zaghaft wird von kleineren Medien und Gruppen auch eine stärkere inhaltliche Debatte über die Perspektiven der Hartz-Proteste eingefordert, die sich nicht in der Bekundung, das Volk zu sein und die Schnauze voll zu haben, erschöpfen dürften.

Doch auch der Streit, der unter den Organisatoren der Hartz-Proteste in Leipzig ausgebrochen ist, vernachlässigt solche inhaltliche Fragen. Dort hat ein Teil des Bündnisses den SPD-Dissidenten Oscar Lafontaine als Redner für die Montagsdemonstration am 30.August eingeladen. Die Vorstellung, dass Schröders Lieblingsgegner hier die Zustimmung erhält, die der Regierung zur Zeit fehlt, ist nicht nur für die SPD-Zentrale eine Horrorvorstellung. Auch manche Granden der Leipziger Bürgerbewegung, wie der Pastor Christian Führer, haben schon ihr Veto eingelegt (Kaiser gegen Kanzler). Doch selbst aus seinem Stammland kommt Protest. "Wir bitten die Veranstalter der Leipziger Montagsdemonstration, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner zurück zu nehmen. Er vertritt ein tendenziell nationalistisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sieht primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktion 3.Welt Saar