Amtlich: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak

Man erinnert sich: Im Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell in einer Art Multi-Media-Show dem UN-Sicherheitsrat die irakischen "Massenvernichtungswaffen". Damit wollten die USA der UNO die Unterstützung beim Einmarsch in den Irak abringen, blieben aber erfolglos und zogen – wie bestens bekannt – ohne Rückendeckung durch die Vereinten Nationen los.

Schrittweise mussten US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair seither ihre Aussagen zurücknehmen. Beide halten aber bis heute daran fest, dass der im März 2003 begonnene Angriff auf den Irak richtig gewesen sei.

David Kay, Leiter der 1.200 Kopf starken Iraq Survey Group wurde in einem bereits im Frühjahr dieses Jahres veröffentlichten Bericht der UNMOVIC an den Sicherheitsrat mit einer für die Kriegsbefürworter niederschmetternden Erkenntnis zitiert. Danach es unwahrscheinlich sei, dass es im Irak zumindest nach 1994 noch "größere Vorräte" an chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen mehr gegeben habe. (vgl. Seit 1994 hatte der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr).

Der Schlussbericht der Kommission dürfte nun auch die letzten Zweifel über angebliche Massenvernichtungswaffen ausräumen. Laut dem britischen Guardian hält der Bericht aber fest, dass die Gefahr durch Saddam Hussein "real" gewesen sei. Worin die Gefahr für die internationale Staatengemeinschaft nach Meinung der Iraq Survey Group aber bestanden haben soll, geht nicht aus dem Guardian-Artikel hervor.

Der Bericht soll offiziell in zwei Wochen erscheinen. Ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt für George W. Bush und Tony Blair. Für Bush fallen die für ihn unangenehmen Schlussfolgerungen in eine entscheidende Phase des Präsidentschaftswahlkampfs. Blair wiederum seht Ende des Monats der Labour Parteitag bevor. Er wird sich wohl auf eine neuerliche Debatte über den Irak-Krieg und jede Menge unangenehmer Fragen einstellen müssen. Laut dem Guardian wollte sich der britische Premier eigentlich auf innenpolitische Themen konzentrieren. Daraus dürfte wohl nichts werden. Die zahlreichen Irak-Kriegsgegner in seiner eigenen Partei werden den Bericht als willkommenen Anlass nehmen, wieder einmal am Sessel des Premiers zu sägen.