Knast für Privatkopien von CDs und DVDs?

Vor allem erregen sich die Netizen in Spanien derzeit über die Strafrechtsreform, welche die Volkspartei (PP) noch vorgenommen hat, die nun aber unter den Sozialisten (PSOE) am 1. Oktober in Kraft tritt. Wie die von der PP ins Exil vertriebene Website Kriptopolis dokumentiert, haben die Sozialisten wohl ihren eigenen Einwand gegen Teile der Reform vergessen, den sie noch im letzten Herbst formuliert haben. Denn neben einigen unbegründeten Ängsten, wie dem Glauben, dass bereits das Herunterladen eines Musiktitel strafbar sein könnte, enthält die Reform tatsächlich im Artikel 270 einigen Sprengstoff wie die Vereinigung für Musik im Internet (AMI) kritisiert.

Wer nächsten Monat Programme besitzt, um den Kopierschutz von Musik-CDs oder DVDs zu knacken, wird mit empfindlichen Strafen von sechs Monaten bis zwei Jahren Haft bedroht. Nicht die Benutzung ist also strafbar, sondern schon der Besitz kann strafbar sein. Ob ein Programm diese Fähigkeit besitzt, muss man erst einmal wissen. Die Möglichkeit ist in vielen Programmpaketen integriert.

Scheint es auf den ersten Blick um den Schutz geistigen Eigentums zu gehen, so kritisiert AIM, die Rechte der Konsumenten würden erneut beschnitten. Praktisch verfüge heute jede legal in einem Laden erworbene CD oder DVD über einen Kopierschutz. Wenn man keine Programme mehr besitzen darf, die ihn knacken, werde das Recht auf eine private Kopie nach Artikel 25 des "Gesetzes über Geistiges Eigentum" gekippt.

So ähnlich sahen das die Sozialisten auch, bevor sie an der Regierung waren, wie aus ihrem Einwand hervorgeht: Als Begründung führte die Fraktion der Sozialisten im Parlament an: "Das Gesetz über Geistiges Eigentum sieht die Möglichkeit von privaten Kopien vor, also können aus der Ausübung dieses Rechts keine strafbaren Handlungen abgeleitet werden." Die Sozialisten hatten sich dabei auch ausdrücklich gegen die Kriminalisierung derer ausgesprochen, die Programme vertreiben, die den Kopierschutz umgehen.

Nach Ansicht der AMI ist die Reform des Strafrechts also ein "Betrug" und das Verhalten der Sozialisten wäre dann natürlich Betrug an den Wählern, wenn das neue Strafrecht nun in Kraft tritt. Doch dagegen spricht bisher noch wenig. Trotz allem schlägt die AMI eine Lösung vor. Der Kopierschutz müsse gesetzlich die Option enthalten, wenigstens eine Kopie zu ziehen.

Wie AIM mobilisieren auch die Vereinigung der Netizen (AI) und viele Internetnutzer im Zuge der Reform wieder gegen die Kopiergebühr auf beschreibbare CDs und DVDs. Seit 1. September wird die Gebühr ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Privatkopien erhoben (Größter Schlag ins Wasser gegen Piraterie in Spanien) Sie hat der Vereinigung der Autoren in Spanien (SGAE), geliebtes Hassobjekt vieler (Spaniens Netizen erklären SGAE den Krieg), etwa 37 Millionen Euro in die Kassen gespült. Die Datenträger hätten sich trotzdem seither um etwa 35 % verteuert, beklagt AI.

Eigentlich müsste mit der Veränderung des Strafrechts diese Gebühr entfallen, da ohnehin keine Kopien mehr gezogen werden dürfen, argumentieren deren Gegner. Doch selbst wenn dies tatsächlich einmal mit einer Reform der Reform eintreten sollte, werde die SGAE schon neue Einnahmequellen finden, halten pessimistische Stimmen entgegen. Tatsächlich plant die SGAE schon die Ausweitung der Gebühr auf Festplatten.

Bei den Netizen macht sich langsam Ernüchterung über die Versprechen der Sozialisten breit. Immer aber hoffen auch noch viele, dass die PSOE das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce (LSSI)" kippt (Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft). In einer Abstimmung von Kriptopolis hoffen darauf noch 89 Prozent der Teilnehmer.