Beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft geht es um die Kronjuwelen des Internet

Wolfgang Kleinwächter 26.09.2004

Soft Power: Internet Governance auf dem Sprung zu neuen Ufern?

250 Internet-Experten aus aller Welt saßen vergangene Woche wieder einmal in Genf zusammen, um über den Start der "Working Group on Internet Governance" zu diskutieren, die vom jüngsten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) beschlossen worden war. Zwar geht es nun voran, aber langsam.

Als die Regierungen beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ( [extern] WSIS) im Dezember 2003 nicht mehr weiter wussten, wie sie mit dem Thema "Internet Governance" umgehen sollen ( [local] Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel), gründeten sie einen Arbeitskreis. Sie einigten sich darauf, UN-Generalsekretär Kofi Annan um Hilfe zu bitten. Der sollte seinerseits eine "Working Group on Internet Governance" ( [extern] WGIG) zusammenrufen und deren Empfehlungen dann an den nächsten WSIS Gipfel im November 2005 in Tunis weiterleiten ( [local] Schattenboxen am East River).

Doch auch diese Flucht nach vorn kommt nur zäh voran. Zehn Monate sind seither vergangen und obwohl das Thema bei zahlreichen hochrangigen Konferenzen der UNO, der ITU und von ICANN detailliert durchgekocht wurde, schleicht man noch immer wie die Katze um den heißen Brei. Allein schon die Frage, wie grßs WGIG werden, wer in ihr vertreten und nach welchen Prozedurregeln sie arbeiten soll, ist Gegenstand heftigster Kontroversen.

Der "Count Down" beginnt

Der Schweizer Diplomat Markus Kummer, der seit Ende März 2004 das Mandat von Kofi Annan hat, als Sekretär der WGIG zu fungieren, ist mittlerweile nahezu dreimal um den Globus geflogen um zuzuhören, was andere sagen. In Genf hat er nun gemeinsam mit Annans Internet Adviser Niki Desai das Heft in die Hand genommen und vor den angereisten 250 Experten so etwas wie den Startschuss zum "Count Down" gegeben. Bis Ende Oktober 2004 soll die WGIG gegründet sein. Ein Zwischenbericht soll der PrepCom2 im Februar 2005 in Genf vorgelegt werden. Der Schlussbericht soll bis zum Juli 2005 fertig sein, sodass dann die Regierungen und die anderen "Stakeholder" - private Industrie und Zivilgesellschaft - genügend Zeit haben, um sich auf die nächste Schlacht im November 2005 in Tunis vorzubereiten.

Ist das Thema den ganzen Streit und die damit verbundenen Ressourcen wert? Offensichtlich Ja.

1. Es geht um das Management der Kernressourcen des Internet: IP Adressen, Internetprotokolle, Domainnamen, Root-Server. Ohne ein Funktionieren dieser Dienste funktioniert das ganze Internet - von E-mail über eGovernment bis eCommerce - nicht.

2. Mit dem Terminus "Internet Governance" werden von immer Menschen all jene offenen und ungeklärten politischen und regulatorischen Fragen, die mit der weiteren Entwicklung des Internet unvermeidlich auftauchen: vom Spam über Datenschutz bis zu Cybercrime.

3. Und eine wachsende Zahl von Menschen ist der Auffassung, dass das bestehende globale System von Politikentwicklung und Entscheidungsfindung in diesem Bereich nicht den zukünftigen Herausforderungen entspricht.

Im Grunde genommen geht es also um die Kronjuwelen des Informationszeitalters und darum, wer diese wie und wo kontrollieren, verwalten, und managen kann, soll und darf.

Währenddessen sich aber die Fragen ähneln, die auch jetzt wieder die 250 Experten in Genf artikuliert haben, unterscheiden sich die Antworten wie Tag und Nacht, mit all den Helligkeits- und Dunkelheitsvariationen dazwischen.

Streitpunkt: die Prozedur

Das geht schon los bei der Frage, wer denn an der Gestaltung der Zukunft wie mitwirken kann. Bei der Vorbereitung des Gipfels waren private Wirtschaft und Zivilgesellschaft immer wieder von den Regierungen aus den Verhandlungsräumen herausgeschickt worden weil sie in einem "intergouvermentalen Prozess" nichts zu suchen hä tten. Der WSIS-Gipfel selbst hat dann immerhin eine bemerkenswerte Anerkennung des Prinzips des "Mulktistakeholderism" gebracht, d.h. die Akzeptanz, dass neben Regierungen auch private Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei "Internet Governance" mit einbezogen werden müssen.

Die WGIG September-Konsultation in Genf hielt sich jetzt strikt an das Prinzip und in bemerkenswerter Eintracht saßen im Saal XVIII des Völkerbundsgebäudes Diplomaten, Techniker, Bürgerrechtler und CEOs nebeneinander. Und man hörte sich zu. Ja mehr noch, es entstand ein Dialog. Regierungsvertreter beriefen sich auf Interventionen der Zivilgesellschaft, die International Chamber of Commerce referierte Vorschläge von Regierungen. Zwar wurde immer wieder von einzelnen Regierungsdelegation der "zwischenstaatliche Charakter" des WSIS-Prozesses betont, aber wenn die jetzt in Genf praktizierte Form der Interaktion weiter Schule macht und sich ein neues Vertrauensverhältnis entwickelt, dann kann sich tatsächlich eine neue Form von "bottom up"-Diplomatie entwickeln, die ebenso offen und transparent wie "inklusiv" ist. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich dieser "Geist von Genf" auch übersetzen lässt in die Arbeit der künftigen WGIG.

Streit um die "führende Rolle": Eine UN für das Internet?

Noch strittiger als das Prozedere aber ist die Substanz. Hier haben sich die Stakeholder seit Dezember 2003 um kein Jota bewegt, jedenfalls nicht, wenn man unter die Oberfläche geht. Die Hauptkombattanten sind nach wie vor die chinesische und die amerikanische Regierung und der Hauptkonflikt dreht sich um die "führende Rolle": Wer soll der "König des Internet" werden? "Governmental Leadership" vs. "Private Sector Leadership".

Der Genfer Beitrag der US-Delegation ließ keinen Zweifel aufkommen, dass ihre "sechs Prinzipien" - Competition, Multistakeholderism, Private Sector Leadership, Soft Regulation, Stability and Security, Collaboration - so etwas wie "Essentials" sind, ohne deren Anerkennung es keinen Deal mit den USA gibt.

Die chinesische Regierung wiederum argumentiert, dass "Private Secor Leadership" und "Self Governance" eine tolle Sache für die ersten Jahre das Internet waren, man nun aber aus den Kinderschuhen herauswachse und von der Vergangenheit in die Zukunft schreiten müsse. Das Prinzip der "Private Sector Leadership" müsse quasi erweitert und entwickelt werden zu einem Prinzip der "Governmental Leadership", bei dem privater Sektor und Zivilgesellschaft zwar eingebunden sind, aber unter "Governmental Control".

Frau Ho Qiheng, die im Namen des Ministeriums fuer Informationsindustrie sprach, benutzte das Wort "Governmental Leadership" fünfmal in ihrer achtminütigen Rede. Als größtes Problem des heutigen Internet bezeichnete sie, dass es keine legitimierte und repräsentative internationale UN-Organisation gäbe, die sich um das Internet kümmere. Diplomatisch vermied sie sowohl die Erwähnung der ITU als auch der ICANN. Aber wenn man das richtig liest, dann ist aus chinesischer Sicht jedenfalls das Mandat für WGIG klar: Es geht um die Schaffung einer Art "Internet UN".

Langer Marsch in einem unklare Zukunft

Wohin diese Reise auch gehen mag, eines ist nach dem ersten WGIG-Abtasten klar: Dieses gigantische Projekt braucht Zeit. Und es wird manch Überraschendes auf dem Weg in die noch unklare Zukunft passieren.

Bereits die jetzt zu bildende WGIG wird sich erheblich von traditionellen UN-Arbeitsgruppen unterscheiden. Niti Desai, Kofi Annans Internet-Berater, regte an, über eine neuartige Mixtur nachzudenken, bei der die eigentliche Arbeitsgruppe eingebettet ist in eine Art "Open End"-Gruppe, zugänglich für alle Stakeholder, mit einer kleinen "Guru-Gruppe" als "Berater". Wichtig sei, so Desai, dass sich nicht nur jeder Stakeholder, sondern auch jede Position im Prozess wiederfindet. Nur wenn es gelingt, einen Konsens von unten entstehen zu lassen, kann eine vorgeschlagene Lösung nachhaltig funktionieren.

All das klingt sehr zäh und erweckt den Eindruck klassischer UN-Bürokratie, ist es aber beim genaueren Hinsehen nicht. Bill Drake, der neue Vorsitzende von "Computer Professionals for Social Responsibility" (CPSR), stellte in seinem Statement dem Konzept der "Hard Power" - ein Mechanismus, der ein bestimmtes Regime und die Einhaltung von Regeln mittels durchsetzbarer Machtinstrumente garantiert - das Konzept der "Soft Power" entgegen: ein Mechanismus, der sich auf Sachzwange und die Einsicht in die Notwendigkeit der beteiligten Player gründet, die durch adäquates Verhalten sich selbst nutzen und anderen keinen Schaden zufügen. Das Internet, so Drake, sei langfristig nur mit "Soft Power" zu managen und zu gestalten.

Wenn es gelänge, einen globale Internet Governance-Mechanismus nach diesem "Soft Power"-Modell zu kreieren, dann wäre das tatsächlich ein Schritt zu neuen Ufern. Die globale Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts hätte ein "Governance"-Modell, dass sich auch auf andere Bereiche ausdehnen lassen würde. Und Politik würde plötzlich wieder zu einem Bereich von Kreativität und Innovation. Ob sich aber WGIG aus den Tälern der Alltagspolitik heraus auf solchen visionären Höhen bewegen kann, ist jedenfalls im Moment noch mehr als zweifelhaft.

	Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus. In der Telepolis-Reihe ist vor kurzem sein Buch über den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und die damit verbundenen Themen erschienen: Macht und Geld im Cyberspace. Wie der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft die Weichen für die Zukunft stellt..