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Harald Neuber 16.10.2004

Drittes Europäisches Sozialforum in London: Drei Jahre nach der Gründung der Bewegung droht bereits ihre Spaltung - und damit der Verlust einer wichtigen Institution

Von einer politischen Randerscheinung kann man schon lange keine Rede mehr sein. Wie schon die ersten beiden Treffen von Globalisierungskritikern in Florenz (2002) und Paris (2003) ist das dritte Europäische Sozialforum von Freitag bis Sonntag eine willkommene Fläche für Promis jeglicher Couleur. So wird in London der britische Filmemacher Ken Loach den Directors Cut seines Streifens Bread and Roses vorstellen. Auch der Autor John Pilger und die US-Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis werden erwartet, für das musikalische Rahmenprogramm sorgen unter anderem Led Zeppelin und die Asian Dub Foundation. Über 20.000 Teilnehmer aus ganz Europa und Gäste aus aller Welt werden sich bis zum Sonntag im Alexandra Palace im Londoner Stadtteil treffen, um über Sozialabbau, Militarismus, Rassismus und weitere Themen zu debattieren. Doch die unvermeidbare Etablierung der 2001 im brasilianischen Porto Alegre gegründeten Bewegung der Sozialforen hat auch ihre Schattenseiten. Erstmals ist der Konflikt zwischen Parteien und Basisgruppen offen zu Tage getreten.

Proteste gegen neue Hierarchie

So waren für das dritte Forum ursprünglich mehrere Veranstaltungsorte im Gespräch. In Anbetracht des egalitären Anspruchs vieler Teilnehmer waren vor allem die hohen Kosten für Anreise nach und Unterkunft in London ein gewichtiges Argument. Wirtschaftliche Ausschlüsse auf einem Forum, das sich den Kampf gegen die Ungleichheit neoliberaler Politik auf die Fahnen schreibt, stünde den Organisatoren schlecht an.

Und doch fiel die Wahl auf London. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die zahlenmäßige Überlegenheit organisierter Gruppen bei den Vorbereitungstreffen. Trotzkistische Linksparteien aus Großbritannien hätten, so beklagen gleich mehrere Gruppen, die Vorbereitungstreffen gezielt unterwandert, um London durchzusetzen. Dahinter steckt durchaus Kalkül, denn in London ist die international organisierte Sozialistische Arbeiterpartei (SWP) besonders stark. Die Gruppe hätte sich damit quasi den Heimvorteil gesichert, so die Klage.

Betrachtet man die Charta der Sozialforen, erscheinen solche Strategien eigentlich sinnlos. Bei den Veranstaltungen geht es schließlich nicht um Beschlüsse oder verbindliche Abstimmungen. Die Sozialforen sollen den globalisierungskritischen Gruppen vielmehr die Möglichkeit zum "freien Austausch von Erfahrungen" geben. Wörtlich heißt es in der Charta:

Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt (...) von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit (...) engagieren.

Der basisdemokratische Anspruch aber wird zunehmend in Frage gestellt. In London zeigt sich deutlicher noch als in den letzten beiden Jahren, dass sich bei derart großen Veranstaltungen unweigerlich hierarchische Strukturen herausbilden. Basisgruppen haben daher nun einen "autonomen Raum" geschaffen, in dem Veranstaltungen unabhängig von den offiziellen Organisatoren stattfinden.

Veranstaltungsreihe zu Kommunikationsrechten

Von den neuen, alten Differenzen abgesehen stehen auf dem Londoner Sozialforum aber durchaus spannende Themen auf der Tagesordnung. So findet parallel zu dem Programm eine viertägige Veranstaltungsreihe zu "Kommunikationsrechten und taktischer Medienproduktion" statt. Bei den Debatten geht es nicht nur wie gewohnt ausschließlich um die staatliche Kontrolle von Medien - auch wenn das im Vorfeld des Sozialforums durchaus eine Rolle gespielt hat (Internationaler Schlag gegen Pressefreiheit). Vielmehr stellen die Organisatoren auch die politische Strategie hinter dem zunehmend repressiven Umgang mit unabhängigen Medien zur Debatte. "Die Medienschlachten um die Herzen und Köpfe der Menschen", heißt es in der Einladung, spielten eine zentrale Rolle in der globalen Politik. Geistiges Eigentum werde zum wichtigsten Mittel wirtschaftlicher Kontrolle.

Das Europäisches Forum für Kommunikationsrechte setzte zu Beginn der Veranstaltungen am Donnerstag den inhaltlichen Rahmen. Das Thema Sicherheit und Überwachungsstaat wurde dabei ebenso ins Zentrum gerückt wir die Debatte um Migration und Grenzen und die "neoliberale Umstrukturierung von Kommunikationsräumen?. In Anlehnung an das Ende 2003 von dem niederländischen Philosophen Cees J. Hamelink gegründete Weltforum geht es also darum, Kommunikationsrechte als Voraussetzung aller Menschenrechte anzuerkennen. So besteht laut Hamelink eine Hauptgefahr der aktuellen Entwicklung in dem zunehmenden Ausschluss von Menschen aus demokratischen Prozessen, weil sie schlichtweg keine Möglichkeiten mehr haben, sich einzubringen.