Auf dem Weg zur neuen Diplomatie der Informationsgesellschaft?

Wolfgang Kleinwächter 30.10.2004

Der Weltgipfel der Informationsgesellschaft und die "Gruppe der Freunde des Vorsitzenden"

Die Vorbereitungen für den zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II), der im November 2005 in Tunis stattfindet, treten in die konkrete Phase ein. Letzte Woche traf sich in Genf erstmalig die sogenannte "Group of the Friends of the Chair" (GFC). Sie soll als eine informelle Plattform den komplizierten Verhandlungsprozess, bei dem es auch um die ungelösten Probleme des "Digital Solidarity Fund" und "Internet Governance" geht, in konstruktive Bahnen lenken.

Unter Diplomatie versteht man landläufig, dass man etwas meint, es aber anders sagt. Und unter höhere Diplomatie versteht man, was man zunächst nicht mehr versteht. Auf eine solche "Creation Diplomatique" hat sich nun der Diplomaten-Tross eingelassen, der die "Digital Solidarity Agenda", die der erste WSIS-Gipfel in Genf im Dezember 2003 beschlossen hat (Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel), durch das Tal der Mühen auf den zweiten WSIS Gipfel schleifen soll.

12.000 Delegierte hatten in Genf eine Prinzipiendeklaration und einen Aktionsplan verabschiedet der u.a. vorsieht, bis ins Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit "online" zu bringen. Wie man jedoch vom 2003er Gipfel zum 2005er Gipfel kommt, das war bei den Genfer Feierlichkeiten ein wenig untergegangen.

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Von Gipfel zu Gipfel via informelle Debatten?

In die konzeptionelle Lücke stieß zunächst der tunesische Präsident Ben Ali. Das erste mal wird Tunesien Gastgeber eines UN-Weltgipfels sein. Eine einzigartige Gelegenheit der Welt zu demonstrieren, dass das Land am Mittelmeer in der Moderne angekommen ist. Da traten die ungelösten Sachfragen - insbesondere "Internet Governance" und der "Digital Solidarity Fund" - erst einmal in den Hintergrund. Wegen der Malträtierung der Pressefreiheit in Tunesien aber häufte sich bald Kritik. Wie kann ein Land, dass junge Leute einsperrt, die die falschen Websites lesen, Gastgeber einer Konferenz über die globale Informationsgesellschaft sein, die sich auf das individuelle Recht auf freie Meinungsäußerung gründet?

Bevor es überhaupt losging, dominierte also wieder der Streit. Zur Beruhigung der Gemüter gab es im März 2004 in Tunis ein informelles Treffen und im Juni 2005 in Hammamet eine erste offizielle Vorbereitungskonferenz (PrepCom1) für WSIS II. Beide Tagungen produzierten aber kaum etwas Greifbares. Um die Sache voranzubringen, hatte in Hammamet der neue gewählte WSIS-Vorsitzende, der lettische Diplomat Karkelins, die sehr diplomatische Idee, zwischen den Streitereien auf den PrepComs in einem mehr informellen Gremium die zukünftigen Abschlussdokumente für den WSIS II Gipfel so vorzubereiten, das die Diplomaten dann bei den eigentlichen Verhandlungen bereits weitgehend konsensuale Texte vorfinden.

Karkelins sammelte also einige "Freunde" um sich und formierte daraus eine jetzt 36 Mann/Frau starke Gruppe (Group of the Friends of the Chair/GFC), die für die im Februar 2005 in Genf geplante PrepCom2 einen ersten Textentwurf der zukünftigen WSIS II Dokumente, die dann in Tunis im November 2005 verabschiedet werden sollen, zu entwerfen.

Ganz so informell, wie Karkelins es haben wollte, wurde die Sache aber schließlich nicht. Die nicht der Gruppe angehörenden Regierungen meldeten sich zu Wort und wollten zumindest als "Beobachter" einbezogen werden. Und noch stärkere Kritik gab es von der Zivilgesellschaft und der privaten Wirtschaft, die sich durch ein solches Verfahren zunächst ausgeschlossen fühlten und "intergouvermentale Konspiration" witterten. WSIS I hatte immerhin das Prinzip des "Multistakeholderism", d. h die volle Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft in den WSIS-Prozess, als ein Grundprinzip verankert.

Offene oder geschlossene Vorschläge?

Die erste Sitzung der informellen GFC, die vergangene Woche im Genfer Völkerbundsgebäude stattfand, unterschied sich daher rein äußerlich zunächst wenig von den anderen WSIS Tagungen. 150 Delegierte saßen im Halbrund zusammen und arbeiteten eine Tagesordnung ab. Auf dem zweiten Blick aber spürte man doch, dass da mit einer diplomatischen Innovation experimentiert wird.

Im Saal XVIII konnte man lediglich an den Farben der Namensschilder Statusunterschiede wahrnehmen. Als die Sitzung begann, saßen GFC Mitglieder, Beobachter von Regierungen und Beobachter von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander und jeder konnte das sagen was er beitragen wollte.

Als es dann darum ging zu klären, wer denn nun eigentlich berechtigt sei, dem Vorsitzenden Vorschläge für die finalen Texte zu unterbreitet, fand die Idee des pakistanischen Botschafters, der dieses Vorschlagsrecht exklusiv für Regierungen reservieren wollte, nur wenig Beifall. Die Europäische Union, die Schweiz und Kanada argumentierten, dass man für substantielle neue Dokumente in Tunis den Sachverstand und die Kreativität der nicht-staatlichen Beobachter sehr wohl brauche. Botschafter Karkelins schlussfolgerte daraus, dass er also nicht nur die 36 GFC Mitglieder, sondern alle, einschließlich Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, einladen werde, offizielle Vorschläge einzureichen auf deren Basis er dann seine Entwürfe für die Abschlussdokumente formulieren wird.

Auch die andere Idee des pakistanischen Kollegen, die Regierungsvorschläge nicht zu veröffentlichen, fand wenig Resonanz. Der kanadische Boschafter sagte, dass man es Regierungen erlauben müsse, ihre Vorschläge auch öffentlich zu machen. Eingereichte Vorschläge sollten daher gekennzeichnet werden ob sie "offen" oder "geschlossen" sind. Auch dies nahm Karkelins auf und so wird er jeden Vorschlagenden zukünftig fragen, wie mit seinem Vorschlag umzugehen sei. Auf der offenen GFC-Website würde es dann zwei Spalten geben: Offene Vorschläge, die für jedermann herunterladbar sind, und geschlossene Vorschläge, die nur an Regierungen weitergeleitet werden.

Man wird wohl mit etwas Spannung erwarten können, wie viele und welche Regierungen sich für die geschlossene Abteilung entscheiden - in einem Prozess, der verbal vorgibt, den Prinzipien der Offenheit und Transparenz verpflichtet zu sein. Nahezu unmerklich entwickelt sich da offensichtlich ein neuer Stil für einen diplomatischen Verhandlungsprozess, der mehr und mehr von unten als - wie bisher - vorrangig von oben daher kommt.

Mit dem Cardoso-Report in die WSIS Zukunft

In Genf bei WSIS I hatte die Zivilgesellschaft nicht zuletzt wegen mangelnder Transparenz und Offenheit im intergouvermentalen Prozess entschieden, eine eigenständige Deklaration auszuarbeiten. Sprecher der Zivilgesellschaften riefen jetzt in Genf bei der GFC-Tagung die Regierungen auf, innovative Verhandlungsmechanismen zu entwickeln um eine ähnliche Konstellation bei WSIS II zu vermeiden. Die Zivilgesellschaft müsste als Partner von den Regierungen nicht nur in Sonntagsreden ernst genommen werden. Dabei beriefen sie sich auf den jüngst in New York präsentierten Cardoso Report We the People: Civil Society, the United Nations and Global Governance.

Die von Kofi Annan eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Entstehen einer Zivilgesellschaft einer der herausragenden Entwicklungen unserer Zeit sei und "global governance" nicht länger eine alleinige Domäne von Regierungen bleiben dürfe. Eine wachsende Beteiligung von nicht-staatlichen Akteuren, so Cardoso in seinem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, würde die Demokratie erweitern und eine neue Qualität von Multilateralismus ermöglichen.

In vielen Bereichen sei die Zivilgesellschaft ein "prime mover", der frühzeitig neu entstehende gesellschaftliche Probleme benennt und Initiativen zu deren Lösung ergreift. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen sei heutzutage eine Notwendigkeit, keine Option mehr. Und eine solche Einbeziehung sei durchaus keine "Bedrohung für Regierungen", auch wenn dies einige so sehen würden, sondern würde den Weg bahnen zu einer neuen innovativen und effektiven Globaldiplomatie die für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt wird. Aber die Regierungen werden die Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht erhalten, wenn sie sich beim Thema "global governance" als reformunfähig erweisen.

Mit Cardoso im Rücken wird sich die Zivilgesellschaft weiter in den WSIS-Prozess einmischen. WSIS könnte daher durchaus ein interessantes Laboratorium werden wo das Funktionieren einer neuen "Global-Diplomatie" ausgetestet wird. Wenn der lettische Vorsitzende mutig, flexibel und innovativ bleibt, hat die GFC durchaus das Potential eine Keimzelle für eine neue diplomatische Creation zu werden die den Weg von einer (staatlichen) Diplomatie der Industriegesellschaft zu einer (multistakeholder) Diplomatie der Informationsgesellschaft bahnt.

	Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik an der Universität Aarhus. In der Telepolis-Reihe ist vor kurzem sein Buch über den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und die damit verbundenen Themen erschienen: Macht und Geld im Cyberspace. Wie der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft die Weichen für die Zukunft stellt.