CIA geht zu weich gegen den Terrorismus vor

Florian Rötzer 28.02.2005

Die CIA steht auch wegen Folter an Gefangenen unter Kritik, nun wird gefordert, dass der Geheimdienst härter durchgreifen und dabei mehr Rückendeckung erhalten soll

Im Krieg gegen den Terrorismus steht im Ausland die CIA an der Front. Kriege und Angriffsziele werden wie in Afghanistan und im Irak vorbereitet, Spezialeinheiten werden eingesetzt, um verdeckte Operationen durchzuführen, oder bewaffnete Drohnen verwendet, um Feinde ferngesteuert zu töten. Und zum Gewinnen von Informationen werden von CIA-Agenten auch Gefangene verhört oder manchmal auch mit einem Flugzeug entführt, um sie in ein Land zu bringen, in dem gefoltert wird (Outsourcen der peinlichen Befragung). Noch ist die CIA wegen Folter an Gefangenen in Afghanistan, im Irak oder in Lagern in anderen Ländern nicht wirklich zur Verantwortung gezogen worden. Der aufkeimenden Kritik suchen jetzt ehemalige CIA-Mitarbeiter durch Forderung nach einer noch härteren Gangart nach der Devise zu begegnen: Wo der Geheimdienst wichtige Arbeit leistet, da fallen auch Späne. Die CIA, so der Tenor, gehe viel zu vorsichtig vor.

Bislang ist nur ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, der im Auftrag der CIA Verhöre durchgeführt hat, im Zusammenhang mit dem Tod eines Gefangenen in Afghanistan angeklagt worden. CIA-Mitarbeiter, die nach dem 11.9. Gefangene bei Verhören misshandelt haben, sind noch nicht angeklagt worden, aber es finden interne Untersuchungen statt. Mit einer Bestrafung von Militärs oder CIA-Angehörigen in den höheren Rängen ist wohl aber nicht zu rechnen. Schließlich soll US-Präsident Bush am 17. 11. 2001 ein "Memorandum of Notification" unterzeichnet haben, das der CIA "außergewöhnliche Befugnisse" im Kampf gegen den Terror gewährt (Mord im Auftrag des US-Präsidenten). Die Bush-Regierung hat sich, wie auch Amnesty moniert nach dem Abu-Ghraib-Skandal nur verbal und dies nicht eindeutig von Folteranwendung distanziert, aber mit der Ernennung von Gonzales zum Justizminister oder der Nominierung von Chertoff als Heimatschutzminister - beide mitverantwortlich für die Zulassung von Folter - ein anderes Zeichen gesetzt. Auch dass Verteidigungsminister Rumsfeld weiter im Amt blieb, weist darauf hin, dass es wohl bei der Verurteilung von Sündenböcken bleiben wird.

Gleichwohl scheinen nun CIA-Mitarbeiter Angst zu haben, für ihre rüden Verhörpraktiken zur Rechenschaft gezogen werden zu können, auch wenn sie von oben rechtlich legitimiert und wahrscheinlich auch mehr oder weniger explizit angeordnet worden waren. Bekanntlich gab es kurz nach dem 11.9. bereits eine Diskussion in der USA über Folter (Diskussion über Folter in den USA) und kündigte Vizepräsident Cheney an, dass die Geheimdienste sich auch die Hände schmutzig machen müssen (Lizenz zum Töten). Mittlerweile soll von der CIA-Leitung angeordnet worden sein, viele der zuvor praktizierten Foltermethoden nicht mehr anzuwenden und sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen.

Möglicherweise werden nun deswegen ehemalige CIA-Mitarbeiter aktiv und erklären über die konservative Zeitung Washington Times, dass der Geheimdienst nicht zu hart, sondern eher zu weich im Krieg gegen den Terrorismus vorgegangen sei. Das betrifft beispielsweise den Einsatz der ferngesteuerten Predator-Drohnen, die mit Hellfire-Raketen ausgestattet und bereits einige Male eingesetzt wurden, um in Form einer "gezielten Tötung" Verdächtige zu ermorden (Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld). Michael Scheuer, der unter Clinton bei der CIA mit der Jagd auf Osama bin Ladin beschäftigt war und letztes Jahr den Geheimdienst verlassen hat, kritisierte so, dass der Einsatz der Drohnen rechtlich zu exzessiv behindert werde:

Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass man einen Antrag mit fast gerichtsfesten Beweisen formulieren muss, bevor man auch nur daran denken kann, eine Hellfire-Rakete auf einen von diesen Menschen abzufeuern. Ich kann Ihnen nicht die genauen Zahlen nennen, aber seit Mai 2002 wurden vom Predator weitaus weniger als 10 Raketen abgeschossen. Nicht weil es keine Ziele gegeben hat, sondern weil die rechtlichen Anforderungen vor dem Abdrücken so hoch sind.

Seine Kritik hatte er bereits in seinem Buch "Imperial Hubris: Why the West Is Losing the War on Terror" deutlich gemacht. Es fehlen nach ihm nicht so sehr die Informationen, sondern die Aktionen. Allerdings hatte Scheuer auch die Bush-Regierung kritisiert, weil sie ein zu einfaches Bild der Gegner als "Feinde der Freiheit" malt und dadurch riskiert, den Kampf zu verlieren.

Und auch Roger Cressey, der in der ersten Amtszeit von US-Präsident Bush im Weißen Haus als Berater für Terrorismusabwehr gearbeitet hat, fordert einen Pakt zwischen dem Kongress, den Behörden und dem Weißen Haus, um die CIA abzudecken, wenn sie Fehler macht, beispielsweise die falschen Menschen tötet. Er verweist darauf, dass bei den CIA-Mitarbeitern, die an der "Front" arbeiten, die Angst umgeht, wegen solcher Fehler zur Verantwortung gezogen zu werden. Man müsse einfach voraussetzen, so Cressey, dass auch Fehler "mit den besten Absichten" begangen werden. Er bezeichnete auch das schon erwähnte "Memorandum of Notification" als eines "wichtigsten Dokumente, die je von einem Präsidenten unterzeichnet worden sind". Man habe auch den Kongress von diesem Dokument, das der CIA wieder die Lizenz zum Töten eröffnete, unterrichtet. Nach Cressey gab es Übereinstimmung darin, dass weitere Angriffe drohen und der Kongress alles unterstützen würde, um sie abzuwehren.

Erstmals sei in der Anordnung dem Geheimdienst auch die Erlaubnis gegeben worden, des Terrorismus Verdächtige festzuhalten. Das habe sich aus Sicht von Hardliner Cressey aber als Problem erwiesen. Die Misshandlungen von Gefangenen in Abu Ghraib hätten eine Atmosphäre geschaffen, die nun drohe, den Krieg gegen den Terror zu behindern:

Die Regierung und vor allem das Pentagon haben den Fehler begangen, auf die vielen Iraker, die im Zuge des Kampfs gegen den Aufstand gefangen genommen wurden, die Methoden anzuwenden, die für die Hard-core-al-Qaida-Mitglieder ausgearbeitet worden sind.

Allerdings scheint Cressey zu vergessen, dass die Bush-Regierung nach der Kritik an Guantanamo und der Weigerung, den "feindlichen Kämpfern" den Schutz der Genfer Konventionen zu gewähren, zugesichert hatte, dass die Gefangenen im Irak-Krieg wie Kriegsgefangene behandelt würden. Das scheint man wohl vergessen zu haben und ist dann doch nach dem "bewährten" Vorbild Guantanamo und dem wachsenden Widerstand zu Misshandlungen und Folter übergegangen.