Warnung vor Aushöhlung elementarer Rechte

   

UN-Generalsekretär Kofi Annan am 10.3. auf dem Internationalen Gipfel über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit: "I am not saying that one should not fight for legitimate rights or claims, but that should not be allowed to include the killing of innocent civilians." Bild: UN

Am Donnerstag hatte Kofi Annan zum Abschluss des Internationalen Gipfels über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit versucht darzustellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus scheitern werde, wenn gleichzeitig elementare Rechte abgebaut und Menschenrechte verletzt werden: "Wir können nicht die prinzipiellen Werte aufgeben (...). Im besonderen müssen die Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaats beachtet werden. (...) Wenn wir im Kampf gegen das Phänomen Terrorismus diese Werte opfern, überlassen wir den Sieg den Terroristen.". Dem Kampf gegen die Armut komme darin auch eine besondere Rolle zu.

Er ließ auch die Möglichkeit offen, Staatsterrorismus als Terrorismus zu begreifen. Jeder "gewollte Waffeneinsatz von Staaten gegen die Zivilbevölkerung ist durch das internationale Recht schon jetzt klar verboten". Spanische Medien hatten interpretiert, Annan habe am Donnerstag die USA für den von der UN nicht gedeckten Irak-Krieg kritisiert. Denn der macht die Zivilbevölkerung oder Berichterstatter zum Ziel.

Annan fühlte sich derart missverstanden, dass er sich gestern auf einer Pressekonferenz präzisierte. "Einige Staaten" seien gemeint gewesen, sagte er am beim Gedenken an die 192 Opfer der Anschläge vor einem Jahr in Madrid (Blutiger Wahlkampf in Spanien). Ob er auch Spanien meinte, ließ er diplomatisch offen. Mit einer guten Portion Heuchelei hatten der spanische König und der Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sich gestern Annans Rede angeschlossen. Dass der König als Staatschef vom Diktator Franco eingesetzt wurde, störte ebenso wenig wie die Tatsache, dass Spanien jedes Jahr von der UN wegen Folter und Misshandlungen an den Pranger gestellt wird. Zuletzt hatte der UN-Sonderbeauftragte Theo van Boven die spanische Folter sogar im letzten Oktober vor der UN-Vollversammlung zur Sprache gebracht und die Abschaffung der berüchtigten Kontaktsperre gefordert (Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße). Während die USA die Übergriffe in Abu Ghraib einräumen, wird die spanische Folter weiter geleugnet. Mit dem General Galindo wurde die erst kürzlich von den Sozialisten (PSOE) einer der Folterer aus dem Knast geholt, der für sie in den 80er Jahren die schmutzigen Geschäfte abgewickelt hat (Manche Mörder sind gleicher).

Dass der Gipfel nicht einmal eine gemeinsame Definition für Terrorismus fand, verwundert so nicht (Ein Jahr ohne Aufklärung). Annan hofft, der UN-Gipfel im September komme ein Stück näher an eine Definition. Der Vorschlag des Clubs von Madrid, der den Gipfel ausgerichtet hat, könne dazu als Basis dienen. Demnach soll jeder Versuch unschuldige Zivilisten oder Nichtkämpfer zu töten oder zu verletzen als Terrorismus bezeichnet werden. Da damit aber auch Staatsterrorismus einbegriffen wäre, dürfte eine solche Definition bei den derzeitigen Verhältnissen kaum eine Chance auf Annahme haben.

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Dass viele Medien es in den Vordergrund gestellt haben oder nur darüber berichten, dass Annan in der Mitte seiner Rede auch von einer möglichen nuklearen, biologischen oder chemischen Bedrohung durch Terroristen sprach, ist bemerkenswert. Offensichtlich besteht ein Interesse am weiteren Aufbau einer Drohkulisse, damit das weiter geht, was Annan im wesentlichen kritisiert hat.