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Stephan Fuchs 25.05.2005

Mit Rafsanjani als nächsten iranischen Präsidenten könnte die US-Regierung alte Beziehungen wiederbeleben

Höchstwahrscheinlich dürfte er der nächste Staatspräsident Irans werden: Akbar Hashemi Rafsanjani. Er ist Milliardär, ist einer der mächtigsten Männer des schiitischen Staates und galt bei den Waffenkäufen der [extern] Iran Contra Affäre als einer der wichtigsten Partner Washingtons.

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Im Jahr 2000 rutschte Rafsanjani gerade noch mit Ach und Krach ins Parlament, heute gilt der mittlerweile 70-Jährige als unbestrittener Favorit bei den Präsidentschaftswahlen im Juni: Von der Reformfront her droht ihm keine ernsthafte Konkurrenz; Mostafa Moein, der Mann der Liberalen wurde vom Wächterrat [extern] disqualifiziert. Als ehemaliger Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, wurde Rafsanjani bereits 1989 zum Staatspräsidenten gewählt. Nur: Beim Volk ist der Präsidentschaftsfavorit nicht beliebt! Viele politische Morde seien, so die vorherrschende Meinung im Volk, in Rafsanjanis Auftrag ausgeführt worden.

Der Mullah ist der Einzige aus dem engsten Kreis um den verstorbenen Revolutionsführer [extern] Ayatollah Chomeini, der alle Bedrohungen und Machtkämpfe überstanden hat. 1980 kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf einer Versammlung der Islamischen Republikpartei fast neunzig Personen ums leben, unter ihnen zahlreiche Parlamentabgeordnete und Minister. Rafsanjani, damals Mitglied des Parteivorstands, verliess wenige Minuten vor der Detonation das Gebäude, ohne später dafür einen Plausiblen Grund angeben zu können. Interessantes Detail: Durch den Anschlag wurden seine grössten Rivalen liquidiert.

Verbindung zum grünen Orchester

Am 17. September 1992, wurden im Berliner [extern] Restaurant Mykonos vier Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans Dr. Sadegh Sharafkandi, Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi, von VEVAK-Geheimdienstangehörigen mit Maschinengewehren erschossen. Das grüne Orchester, wie der iranische Geheimdienst von europäischen Diensten auch genannt wird, erhielt den Auftrag unter anderem von Rafsanjani. Nach dreieinhalbjährigem Prozess verurteilte das Berliner Kammergericht im April 1997 vier Beteiligte wegen Mordes und Beihilfe zum Mord. Im Urteilsspruch wurde deutlich klargestellt, dass der Mordauftrag von staatliche Stellen im Iran erteilt wurde und Rafsanjani über das Attentat vorab informiert war.

Machtmonopol

Rafsanjanis Zöglinge sitzen an den wichtigsten Schaltzentren der Macht. Das Ölministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen werden von den engsten Verbündeten kontrolliert. Der Gottesmann besitzt ein Vermögen, das auf mehr als eine Milliarde US Dollar geschätzt wird. Ihm und seiner Familie gehören mehrere Touristenzentren im In- und Ausland. Sein ältester Sohn baute die Teheraner Metro, sein zweiter macht Geschäfte mit Erdgas und Öl, sein dritter und jüngster besitzt grosse Farmen. Seine Neffen, Nichten, Vettern und Kusinen, besitzen grosse Anteile der inländischen Automobilbranche, kontrollieren den Export von Pistazien und Safran. Seine Töchter sind im Immobilen Handel im In- und Ausland tätig. Schwarzmarkt? Wird vom Rafsanjani Clan kontrolliert.

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Alte Freunde

Kontrolliert hat Rafsanjani auch die Waffenkäufe mit Amerika der umfassendsten publik gewordenen Verschwörung, der Iran Contra Affäre. Damals wurden von der Reagan-Regierung Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei ihrem Kampf gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Das zentrale Regiepult, von dem aus die Contra - Finanzierung gesteuert wurde, stand bei der Genfer Firma [extern] Compagnie de Services fiduciaires SA (CSF).

Die [extern] Southern Air Transport, welche für die antisandinistischen Freischärler Versorgungsflüge ausführte, wurden über die CSF finanziert. Eine andere wichtige Genfer Firma war die [extern] TRADECO. [extern] Richard Brennecke, ein amerikanischer Geschäftsmann und als notorischer Lügner bekannt gewordener Vertrags - Agent behauptete gegenüber Journalisten, dass die Firma TRADECO eine der wichtigsten CIA Finanzgesellschaften in Europa war:


Diese Firma befasste sich vor allem mit Waffenlieferungen in den Iran. Für gewisse Geschäfte verhandelte sie sogar direkt mit Teheran.

Die amerikanisch - iranische Operation war illegal. Die Unterstützung für die Contras, war ein klarer Verstoß gegen einen Kongressbeschluss.

Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Nicht nur er, sondern auch große Teile der Bush-Regierung (vgl. [local] Iran-Contra Zwei?), fände mit Rafsanjani als iranischen Präsidenten einen altbekannten Verhandlungspartner in Teheran vor.

Das wird die amerikanischen Geschäftsmänner freuen, denn mit Iran will man an den geschäftlichen Tisch zurückkehren. Beobachter meinen, dass Rafsanjani nicht zu den Anfängen der islamischen Revolution zurückkehren wird, als vielmehr die Wirtschaft ankurbeln und das Land für ausländisches Kapital öffnen und die Beziehungen zu Amerika regeln wird. Er sei, so trösten sie sich, zwar ein brutaler und korrupter Politiker, aber, und das ist natürlich viel wichtiger, ein guter Geschäftsmann.

Bombenträume

Wie lange gejubelt wird bleibt dahingestellt. Rafsandschani ist einer der scharfen Befürworter der iranischen Atombombe. Dies hat er anlässlich des Al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001 folgendermaßen [extern] begründet:


Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind.

Diese Aussagen freut auch die Revisionisten, die im Iran Zuflucht und Unterstützung gefunden haben. Iran hat [extern] Jürgen Graf, einem Exponenten der Holocaustleugnern und seinen Kameraden Zuflucht vor deutscher Strafverfolgung geboten und Radio Teheran sendet regelmäßig Interviews mit [extern] Achmed Huber einem ehemaligen Schweizer Journalisten mit engen Verbindungen zu islamischen Fundamentalisten sowie zu Rechtsextremisten.

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