Millionen für den irakischen Kandidaten

Die Methoden und das Ausmaß der verdeckten Bemühungen sind schwer zu erfassen. Die noch aktiven und die ehemaligen Mitarbeiter des Militärs oder des Geheimdienstes, mit denen ich über die Operation gesprochen habe, waren entweder nicht dazu imstande oder nicht dazu bereit, präzise Details darüber zu verraten, wer was wo am Tag der Wahl getan hatte. Die Quellen berichteten, dass sie von Wählereinschüchterung, Manipulation der Menge der Stimmzettel, Bestechung und gefälschten Daten über eingesammelte Stimmzettel gehört hätten, aber die Umstände und das Ausmaß der direkten amerikanischen Beteiligung daran konnten nicht bestätigt werden.

Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Zwar hat Allawi bei den Wahlen im Vergleich zu den niedrigeren Werten der Umfrageergebnisse zuvor erstaunlich gut abgeschnitten - ebenso wie im Vergleich zu den Ergebnissen, der parallel zu den Parlamentswahlen durchgeführten Wahlen der Provinzparlamente -, was so Hersh "keinen Zweifel" an einer amerikanischen Manipulation zulässt, aber die Wahlen haben andere gewonnen: die favorisierten Schiiten und Kurden. Diese hätten allerdings ebenfalls manipuliert, wie Hersh von einem Vertreter des amerikanischen Außenministeriums und einem europäischen Geheimdienstmann erfahren hat.

Mit dem Wahlsieg der schiitischen Allianz unter Führung von SCIRI und der Dawa-Partei ist also genau das eingetreten, was die amerikanische Führung mit der verdeckten Operation eigentlich verhindern wollte: dass Politiker im Irak an die Macht kommen, die engste Verbindungen zu Iran haben. Wie gut die Verbindungen sind, kann man an den Treffen und den Vereinbarungen ablesen, die der irakische Premierminister Dschafari dieser Tage in Teheran realisiert.

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Eine verdeckte Operation also, die im Ergebnis irrelevant ist, und Hershs Bericht folglich ein überflüssiger Nachtarock zu den Wahlen - "Und sie waren doch gefälscht" ? Für Hersh sind die Folgen der "fragwürdigen Intervention" bis heute zu spüren. Davon abgesehen, dass die Wahlen durch die Gerüchte über Manipulationen nicht die Legitimität innerhalb der irakischen Bevölkerung haben, die man ihr zugesprochen hat: Selbst wenn man anerkennt, dass die Wahlen im Großen und Ganzen trotz der Unstimmigkeiten als Erfolg gewertet werden können, so hätten die Bemühungen, einen deutlichen schiitischen Sieg zu vereiteln - tatsächlich hat die Allianz um einiges schlechter abgeschnitten als erwartet -, Bedingungen gesetzt, die es der neuen Regierung von Anfang an schwer machten, das Land zu regieren. Eine andere Erkenntnis, die Hersh bei seinen Nachforschungen gemacht hat, betrifft die politische Kultur der Bush-Regierung und darf einiges an Aktualität beanspruchen.

In der ganzen Sache habe sich eines immer deutlicher abgezeichnet: der stetig wachsende Hang der Regierung Bush zu geheimen Operationen "Off-the-books", um ihre Ziele zu erreichen. Denn obwohl der Präsident im Laufe der Debatte über eine "Wahlkampfhilfe" im Irak, die anfangs ziemlich offen geführt wurde, über seinen damaligen Vizeaußenminister Richard Armitage deutlich zu verstehen gab, dass man nicht in die Wahlen eingreifen wolle, autorisierte er, wie Hersh erfahren hat, die CIA dazu, mit Geld und anderen Mitteln Kandidaten in bestimmten Ländern zu unterstützen, "um die Demokratie zu verbreiten". Zwar sei das CIA-Papier allgemein gehalten, es sei zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr aber klar gewesen, dass der Irak zu diesen Ländern dazugehöre.

Eine gewisse Widersprüchlichkeit ist dem derzeitigen Präsidenten der USA nicht abzusprechen. Präsentiert er sich den Amerikanern gerne als Mann, der verlässlich zu seinem Wort steht, so agiert er in der politischen Praxis doch mit dem Möglichkeitsraum, den ihm Hintertüren bieten. Genauer zu verfolgen ist diese doppelzüngige Politik gegenwärtig in der "Affäre Rove" (vgl. Der Zauberer von Bush). Betonte Bush im Juni 2004 firm und fest, dass derjenige, der die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnt habe, "gefeuert" werden würde, so schränkt er seine Behauptung jetzt ein, nachdem deutlich wurde, dass sein Berater Rove an der Enttarnung beteiligt war: Entlassen würde er jemanden aus seiner Regierung nur, wenn er ein "Verbrechen begangen habe".

Was vor wenigen Monaten in der Diskussion noch unbestrittener Spieleinsatz war, nämlich dass die Enttarnung eines CIA-Agenten strafbar ist, wird nun gegen eine andere Wahrheitsauffassung ausgetauscht. Zugrunde liegt der Affäre die Aussage eines ehemaligen Botschafters der USA, Joseph Wilson, der die Stichhaltigkeit der Beweise für einen Uran-Deal von Saddam Hussein in Niger bestritt. Um diese Aussage zu diskreditieren, bevorzugte man in der engsten Umgebung des Präsidenten offensichtlich auch eine Operation "Off-the-Books".