VW, Infineon, BMW … Korruption als Geschäftspolitik

Ein flüchtiger Blick in die Schlagzeilen der letzten Wochen zeigt, dass korrupte Praktiken keineswegs auf den Autokonzern beschränkt sind. Auch der Chiphersteller Infineon fiel durch einen Bestechungsfall auf. Ein Abteilungsleiter bei BMW kassierte 100.000 Euro für die bevorzugte Vergabe von Aufträgen an einen sächsischen Zulieferer, während in öffentlich-rechtlichen Fernsehproduktionen geschickt Produkte platziert werden. Die Liste der jüngsten Korruptionsfälle in Deutschland ließe sich erheblich verlängern.

Korruption vor allem in der Wirtschaft

Experten sind sich einig, dass Bestechung und Schmiergeldzahlung in Deutschland schon lange keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Die Kriminologin Britta Bannenberg von der Universität Bielefeld weist jedoch darauf hin, dass hierzulande – im Gegensatz zu den gerne genannten "3-Welt-Staaten" – keine "Alltagskorruption" existiert. In Deutschland müsse man zur eigenen Sicherheit weder Polizisten bestechen, noch Kleinkriminelle bezahlen. Korruption sei in Deutschland weitgehend auf die Wirtschaft beschränkt, dort aber umso etablierter. "Korruption als Geschäftspolitik" sei die Devise, beklagte Bannenberg unlängst im Gespräch mit Deutschlandradio. Wie auch andere Experten weist die Kriminologin darauf hin, dass im Grund alle Branchen betroffen sind, auch wenn etwa die pharmazeutische Industrie oder das Baugewerbe besonders anfällig seien.

Die hohe Anfälligkeit zum Bestechen und Sich-Bestechen-Lassen sei dabei keineswegs auf ein mangelndes Rechtsbewusstsein zurückzuführen. Dass die möglichen Folgen nicht beachtet werden, hänge eher damit zusammen, "dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit noch immer so gering ist, dass niemand diese Kalkulation anstellt".

Genauere Gesetze gefordert

Dieses Problem wird auch in der deutschen Sektion der Organisation Transparency International (TI) gesehen: "Wir können immer nur darüber reden, was ans Tageslicht kommt", beklagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von TI Deutschland im Gespräch mit Telepolis.

Blomberg verweist darauf, dass selbst im Bericht Lagebild Korruption des Bundeskriminalamtes von Jahr zu Jahr "starke Schwankungen bei der Zahl der Ermittlungsverfahren" zu beobachten seien. "Wirkliche Rückschlüsse auf eine Zu- oder Abnahme der Korruptionskriminalität lassen diese Berichte nicht zu", so Blomberg, der "mehr personelle Stärke und Kompetenz in der Strafermittlung" empfiehlt.

Dass in jüngster Zeit verstärkt Korruptionsfälle publik werden, könnte bereits ein Ergebnis der Arbeit so genannter Schwerpunktstaatsanwaltschaften sein, die sich ausschließlich dem Kampf gegen die Korruption widmen, sagt der pensionierte Versicherungskaufmann. Adäquate strafrechtliche Mittel fehlen trotzdem. Ein solches Instrument könnte es sein, Unternehmen in die kollektive Verantwortung zu nehmen. Transparency International etwa fordert seit Jahren ein Unternehmensstrafrecht für Deutschland.

Bislang sind über das traditionelle Strafrecht aber immer nur einzelne Mitarbeiter zu belangen. Den betroffenen Firmen kommt das recht, können sie doch die Schuld auf einzelne "schwarze Schafe" abschieben. Bezeichnend war daher die Erklärung einer BMW-Sprecherin nach dem jüngsten Korruptionsfall: "Es kommt leider in den besten Familien vor, dass sich Individuen falsch verhalten."

Wenig Bewegung auf der politischen Ebene

Ein Unternehmensstrafrecht wird auf Bundesebene noch nicht einmal diskutiert. Doch damit nicht genug: In Hamburg, wo kurz vor der Wahl zur Bürgerschaft im vergangenen Jahr noch per Gesetz ein Korruptionsregister geschaffen wurde, hat die CDU diese Regelung vor wenigen Tagen wieder abgeschafft. Begründet wurde der Schritt zwar nicht mit einer Ablehnung der Korruptionsbekämpfung. Die hanseatische Union verwies vielmehr auf ein entsprechendes Bundesgesetz. Sie "vergaß" dabei zu erwähnen, dass die Union selber es war, die ein solches Vorhaben 2002 im Bundesrat abgeschmettert hatte. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag hatte Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland, dieses Vorhaben zu Jahresbeginn den Widerständen zum Trotz verteidigt:

Die Chancen dafür stehen mit der nahenden Bundestagswahl denkbar schlecht. Zwar ist der Wahlausgang unklar, doch wird die Union nach dem 18.September wahrscheinlich gestärkt sein. Und CDU/CSU sind zusammen mit der FDP entschiedene Gegner eines Korruptionsregisters.