Sumer und Jerusalem im Irak

Wenn diese Verfassung angenommen wird, dann wird es einen Aufstand auf den Straßen geben.

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In seinen Augen gibt es mehr als 20 Punkte, die umstritten sind. Die großen Streitpunkte sind bekannt, die Verhandlungen über die neue Verfassung ziehen sich nun ja schon seit mehreren Wochen hin: der Föderalismus, Öl, die Rolle des Islam im neuen Irak, der Umgang mit Altbaathisten. Neu hinzugekommen im Gerangel um die föderale Struktur des Landes, wogegen sich vor allem die Sunniten wehren, ist die Forderung des Führers der schiitischen SCIRI-Partei, al-Hakim. Demnach wollen sich die schiitischen Provinzen im Süden des Landes zu einer Art Superprovinz zusammenschließen, die einen ähnlich semi-autonomen Status bekommen sollten wie die Kurden. Dies würde in der allerersten Lesart einen deutlichen Machtverlust für die Zentralregierung in Bagdad bedeuten, die Macht im Irak hätte tatsächlich ein neues Gesicht:

Auf den zweiten Blick zeigt sich sehr deutlich, dass mit dieser Struktur die Sunniten ins Abseits gedrängt werden. Kämpfen die Kurden um ihr "Jerusalem", Kirkuk, und damit um eine Ausweitung ihres Gebietes auf die Ölfelder im Norden, so fordern die Schiiten "Sumer" (dies war als Name der Superprovinz(en) im Gespräch) und damit die Ölfelder im Süden. In der verbleibenden Mitte des Landes lebt der Großteil der Minderheit, die bislang das Sagen hatten und über die Öleinnahmen verfügten, die Sunniten - ohne Ölfelder. Geht es nach den Vorstellungen der Schiiten und Kurden, ist die politische Demontage der bis vor Kurzem so mächtigen Sunniten nachhaltig und für diese schwerlich zu akzeptieren.

Der Streitpunkt "Föderalimus" entpuppt sich so als Stellvertreter-Konflikt über die Kontrolle des Landes und alles sieht derzeit so aus, als ob Schiiten wie Kurden ein riskantes Spiel aufziehen, um die Gunst der Stunde zu nutzen, um für eine üppige Wiedergutmachung der jahrzehntelangen brutalen Unterdrückung durch Saddam Hussein zu sorgen und Vorsorge zu betreiben, dass sich dergleichen nicht wiederholen kann. Sie haben die Amerikaner auf ihrer Seite, deren Botschafter Salmay Khalilsad bis in den Wortlaut hinein an der Verfassung mitgewirkt haben soll. Der Druck von Washington auf ein erfolgreiches Ergebnis ist groß. Schon jetzt kündigen die ersten Lobeshymnen aus der US-Regierung an, wie wichtig die Einhaltung der Zeitpläne für die Verabschiedung der Verfassung vor allem für die USA ist.

Condoleeza Rice lobte die Iraker für ihre "staatsmännische Entscheidung", die Abstimmung um drei Tage aufzuschieben - ginge es nach den Forderungen sunnitischer Repräsentanten bräuchte man, um Einigkeit zu erzielen, mit der alle Lager besser leben könnten, noch Wochen. Aus Präsident Bush's Sicht "arbeiten alle wichtigen ethnischen und religiösen Gruppen an diesem lebenswichtigen Projekt zusammen".

Eine Verklärung der Realität, zumindest für die Sunniten. Die fühlten sich kaltgestellt in den letzten Tagen vor der gestrigen "Abstimmung". Sie seien ausgeschlossen gewesen von den Verhandlungen, beklagten sie sich. Damit wird deutlich, wie der (hohe) Preis aussieht, den man für die zeitgerechte Einhaltung der Eingabe des Verfassungsentwurfes bezahlt: der Ausschluss der Sunniten. Sollten sich die Schiiten und Kurden unter Zeitdruck weiter dieses Verfahrens bedienen, könnte auch unter den Sunniten, die sich bereit erklärten, den Versprechungen der nationalen Einheit zu folgen und sich am politischen Prozess zu beteiligen, der Eindruck entstehen, dass dies völlig unnütz ist, dass ihnen politisch nur der Katzentisch zugewiesen wird. Keine guten Voraussetzungen, um sie für einen friedlichen Neuaufbau zu gewinnen.