Das Wiener Klima

Die Unruhen in Paris sind nicht nur ein Thema der internationalen Seiten österreichischer Tageszeitungen. Mit diesem Thema lassen sich auch die regionalen Seiten füllen. Mit Lokalaugenschein vor Ort: in den Wiener Gemeindebezirken, in denen der Migranten-Anteil besonders hoch ist, in den Schulen, in denen junge Migranten und Migrantinnen, die keine Lehrstelle finden, untergebracht werden, bis sie eine Lehrstelle finden. Sofern das möglich ist. Die Arbeitslosigkeit steigt und davon ist auch die Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Im Vorjahr waren in Wien 8.937 unter 25-Jährige ohne Job. In diesem Jahr sind es 10.605. Das entspricht einer Steigerung von fast 19 Prozent. Und für Jugendliche mit türkischer oder serbischer Muttersprache sind die Chancen natürlich noch geringer.

Die Fragen der Journalisten und Journalistinnen sind direkt, plump und unverschämt. "Was denkt ihr über die Unruhen in Paris? Könntet ihr euch vorstellen, dass das auch in Wien passiert?" Den Journalisten brennt die Frage auf den Lippen, ob sich die Jugendlichen vorstellen könnten, selber Autos in Brand zu setzen. Das wagen aber nicht einmal die Unverschämtesten.

Die meisten Interviewpartner, die vor ihnen sitzen, sind 15 oder 16 Jahre alt. Sie leben seit ein paar Jahren in Österreich, einige sind aber auch hier geboren und sprechen ein Wienerisch, das die Menschen, die aus den österreichischen Bundesländern in die Hauptstadt gezogen sind, nie beherrschen werden. Die Jugendlichen lachen daher, als sie die Fragen der Journalisten hören. Das haben sie sich noch gar nicht überlegt. Dass ein Vergleich zwischen ihnen und den randalierenden Jugendlichen in den Pariser Vororten gezogen wird, ist ihnen im ersten Augenblick gar nicht bewusst. Wenn sie im Kurs sind, gehen ihnen ganz andere Fragen durch den Kopf. Die Mädchen von der anderen Gruppe. Die Website, die sie sich gerade basteln, das Serbian Girl 16 vom Chatroom, das sie am Vorabend das erste Mal kennen gelernt haben. Wenn sie den Deutschkurs besuchen, sind sie glücklich und das hat nichts mit dem Unterricht zu tun. Hier treffen sie auf Leute, die in der selben Situation sind, mit den selben Hoffnungen und Wünschen, den selben Problemen. Und ihr Problem ist nicht nur die Arbeitslosigkeit, auch wenn es augenblicklich ihr größtes ist.

Nuray, Mehmet, Ibrahim, Fitim, Dejan und Tausende andere Jugendliche leben in einer Stadt, in der seit Frühjahr dieses Jahres die größte Hetzkampagne gegen Menschen einer anderen Kultur seit 1945 geführt wird. Heinz Christian Strache, der Chef der vor kurzem noch tot gesagten Freiheitlichen Partei Österreichs, überschlägt sich seit Frühjahr dieses Jahres mit Kampagnen, die in der westlichen Welt in ihrer Menschenverachtung einzigartig sind. Im Frühjahr, als Heinz Christian "nur" Chef der Wiener Freiheitlichen war, ließ er in der ganzen Stadt Plakate aufhängen, die mit den Botschaften "Wien darf nicht Istanbul werden" oder "Kein Steuergeld fürs Türkenzelt" bedruckt waren. Daneben sein grinsendes Gesicht und die blitzblauen Augen. Diese Kampagne erregte Aufsehen und nicht zu Unrecht fragten sich manche, ob so was denn überhaupt erlaubt sei. Tja. Schweigen. Irgendwie ist es das nämlich in Österreich. In der Entscheidung des österreichischen Werberats, der über solche Fragen zu beraten hat, heißt es: "Da der Werberat gemäß seinen Statuten nur für Wirtschaftswerbung zuständig ist, kann hier kein Verfahren eröffnet werden, weil es sich bei dem gegenständlichen Plakat um politische Werbung handelt." Da außer dem österreichischen Werberat keine Zuständigen zu finden waren, ging Strache bei seiner nächsten Kampagne sogar Schritt weiter. Diesmal war er ja wirklich gezwungen, Aufsehen zu erregen.

Die von Jörg Haider aufgebauten Freiheitlichen stecken seit zwei Jahren in der Krise und ihren Höhepunkt erreichte diese Krise im vergangenen Sommer. Jörg Haider hat sich mit Heinz Christian Strache, der auf die Position des Chefpostens spitzte, überworfen und über Nacht eine neue Partei gegründet: das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Haider wollte retten, was zu retten war, und einen Neuanfang wagen. Eine politische Schlammschlacht brach aus und die Freiheitlichen Österreichs hatten sich zu entscheiden, ob sie in Zukunft freiheitlich bleiben würden oder in Haiders BZÖ-Partei abwandern wollen. Ein Großteil wanderte zum BZÖ, auch regierende Minister. Jörg Haider übte großen Druck aus, schließlich ist er die Regierungskoalition mit Wolfgang Schüssel eingegangen und hat die Freiheitlichen irgendwann einmal aufgebaut. Eine Folge dieser österreichischen Polit-Farce ist jedenfalls, dass die Menschen heute die Achseln zucken würden, wenn sie gefragt würden, welche Parteien denn nun in Österreich regieren. Mit wem bildet die Österreichische Volkspartei denn nun eine Koalition? Ist es das BZÖ? Oder sind es doch die Freiheitlichen? Es herrscht Rätselraten.

Erfolg mit ausländerfeindlichen Parolen

Eine Frage, die aber alle klar beantworten könnten, wäre die Frage nach dem neuen, 36-jährigen Bundes-Parteichef der Freiheitlichen. Dieser Mann heißt Heinz Christian Strache und bei Nuray, Mehmet, Ibrahim, Fitim oder Dejan hat er sich äußerst unbeliebt gemacht. Sie schimpfen ihn einen Nazi, auch wenn sie nicht wissen, was ein Nazi ist, welche Bedeutung dieser Begriff eigentlich besitzt. Für sie hat dieser Begriff schließlich auch eine Bedeutung.

Heinz Christian Strache freut sich über die 15 Prozent, die ihn gewählt haben. Der Kommentar: "Er sagt, was Wien denkt!" Bild: hcstrache.at

"Damit der echte Wiener nicht untergeht", "Herr im eigenen Haus bleiben", "Arbeit statt Zuwanderung", "Deutsch statt ‚Nix versteh'n'" oder "Pummerin statt Muezzin" prangte es in den letzten Monaten von den Bushaltestellen und öffentlichen Anschlagflächen.

Die Pummerin gilt als ein Wahrzeichen Wiens und ist die Glocke des Wiener Stephansdoms. In Wien fanden am 23. Oktober Gemeinderatswahlen statt und das war der Grund für die Plakataktion. Und Heinz Christian Strache ist mit diesen Sprüchen offene Türen eingerannt, was das noch viel Unfassbarere ist. Die Freiheitlichen galten als tot gesagt. Auch in den Meinungsumfragen vor den Wahlen wurden ihm keine großen Chancen eingeräumt. Der Wahltag zeigte allerdings, dass alles anders ist. Wien ist anders, tatsächlich. So wie es auf den Plakaten geschrieben steht, die großzügig an sämtlichen Stadteinfahrten aufgestellt wurden. Heinz Christian Strache erzielte fast 15 Prozent der Wählerstimmen. Ein Erdrutschergebnis. Von einer Debatte, wie das vielleicht in anderen Ländern üblich gewesen wäre, aber keine Spur. Vor der Wahl nicht und danach erst recht nicht. Der Alltag ist wieder eingekehrt in Österreich.

Eben präsentierte die Innenministerin Liese Prokop – sie gehört der Österreichischen Volkspartei an – den Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das nächste Woche beschlossen werden soll. Verschärfungen wurden versprochen und im vorliegenden Entwurf auch eingehalten. Ohne Deutschtests gibt es in Zukunft keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Und wer in den letzten drei Jahren Notstandshilfe bezogen hat, darf ebenfalls keine Staatsbürgerschaft beantragen. Schließlich will man keine Sozialfälle einbürgern, heißt es.

Die Meinungsforscher beheben eifrig die Fehlerursachen in ihren Fehlprognosen und sind sich vor allem in zwei Dingen einig: Das Image der Freiheitlichen ist so schlecht, dass nur wenige zugeben wollen, freiheitlich zu wählen – und der Wahlkampf war gut geführt worden. Strache hatte eine Botschaft, die er sehr klar positionierte. Zum Inhaltlichen freilich gab es keine Äußerungen.

Und die Medien dieses Landes widmen sich Paris, versuchen, Vergleiche zu Wien zu ziehen und das zu umschreiben, was Strache auf seiner Website sehr klar anspricht: In Frankreich manifestiert sich Scheitern der Multikulti-Illusion, lautet die Überschrift einer Presseaussendung. Im Text heißt es dann: "Wer jetzt noch sozialromantische Immigrationsphantasien hegt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch in Österreich und besonders in Wien besteht die akute Gefahr der Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften. Hier muss unverzüglich gehandelt werden, wenn man keine "französischen Zustände" haben will. Und das bedeutet Zuwanderungsstopp und griffige Integrationsmaßnahmen." Das und noch viel mehr ist auf seiner Website nachzulesen. Sie gibt einen guten Eindruck vom herrschenden geistigen Klima in dieser Stadt – und wird täglich aktualisiert.