Umkehr eingeleitet

   

Hugo Chavez und Evo Morales. Bild: galizacig

"Wir werden das Wirtschaftsmodell grundlegend ändern", verkündigte Morales am vergangenen Freitag auf einem Gewerkschaftskongress unter dem Applaus der Anwesenden. Carlos Villegas, ein Wirtschaftsberater des designierten Präsidenten, kündigte derweil die verstärkte Besteuerung höherer Einkommen an. Wer mehr als achttausend Bolivianos (rund 843 Euro) verdient, soll künftig mehr Abgaben an den Staat leisten.

Die jüngste Linksregierung in Lateinamerika folgt damit zunächst einer klassisch sozialdemokratischen Politik. Zwar war die neoliberale Öffnung des bolivianischen Marktes 1985 unter Präsident Víctor Paz Estenssoro mit dem Argument vollzogen worden, das nationale Wirtschaftssystem zu stabilisieren. Dass dies massiv zu Lasten der Beschäftigten – besonders der Geringverdienenden – ging, zeigte sich jedoch in den Folgejahren.

Eine grundlegende Kehrtwende war unter dem Sozialisten Evo Morales daher durchaus zu erwarten. Beobachter richten ihr Augenmerk aber auf zwei andere Bereiche. Einerseits wird aufmerksam verfolgt, wie Morales die sozialen Bewegungen in das institutionelle Gefüge des Staates einbindet. Zum anderen interessiert die Frage, wie sich seine Regierung den privaten Energieunternehmen gegenüber verhält, die seit der Privatisierung des Erdgases 1996 in das Land geströmt sind. Derzeit sind immerhin 17 transnationale Konzerne in Bolivien tätig.

Evo Morales – ein Populist?

Tatsächlich geht die Herausforderung an die neue Regierung weit über eine wirtschaftspolitische Korrektur hinaus. Wie in anderen Staaten Lateinamerikas haben die neoliberalen Reformen, die in unterschiedlichem Maße seit Beginn der achtziger Jahre mit Ausnahme Kubas in der gesamten Region durchgesetzt wurden, zu einer fortschreitenden sozialen Marginalisierung geführt. Damit einher ging, ob von den Betroffenen selbst so entschieden oder wie in Chile während der Diktatur staatlich forciert, die Abkopplung dieser Teile der Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen. Ein Trend, der sich durchaus durch Zahlen belegen lässt. In Venezuela etwa hat die Teilnahme an Wahlen seit den achtziger Jahren, weit vor der Regierung Chávez also, stetig abgenommen. In Bolivien ist die Wahlbeteiligung nach Angaben des dortigen Nationalen Wahlrates in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls um 20 Prozent gesunken. Auch wenn sie zuletzt mit 70 Prozent noch vergleichsweise hoch lag, machen bolivianische Analysten immer wieder auf den Trend zur Enthaltung aufmerksam, der trotz bestehender Wahlpflicht anhält.

Wie Hugo Chávez in Venezuela versucht daher offenbar auch Evo Morales, die politische Teilhabe der gesamten Bevölkerung wieder zu stärken. Auf dem Kongress der Bergbaugewerkschaft FSTMB forderte er nach seiner Wahl die aktive Teilnahme sozialer Organisationen in der kommenden Regierung. Mit der Berufung von Gewerkschaftern und Vertretern indigener Gruppen in Regierungsämter soll eine rasche Umsetzung der Wahlversprechen gewährleistet werden. "Mein Wunsch ist es, dass die sozialen Kräfte des Landes an den Entscheidungen der staatlichen Institutionen Anteil haben", so Morales. Es wäre nicht verwunderlich, wenn ihm diese Linie schon bald den (diffamierenden) Vorwurf des Populismus und Klientelismus einbringt. Eine ähnliche Politik der Interaktion zwischen Regierung und Basisbewegungen pflegt schließlich auch Hugo Chávez in Venezuela.

Sanfte Töne in der Energiepolitik

Bedeckt halten sich Morales und sein Team bislang zum Umgang mit den Erdgasressourcen des Landes. Mit geschätzten 1,5 Billionen Kubikmetern Erdgas steht der Andenstaat in Lateinamerika auf Platz zwei nach Venezuela. Bislang hat der Reichtum Bolivien aber recht wenig gebracht. Die Exporte fossiler Brennstoffe machen derzeit gerade einmal zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Selbst die schwache Binnenindustrie liegt bei 17 Prozent, der Agrarsektor bei 15 Prozent.

Im Wahlkampf hatte der Anführer der MAS eine umgehende Rückverstaatlichung der Gasvorkommen und -förderanlagen versprochen, um die Einnahmen für den Staat zu steigern. Nun schlägt Morales ruhigere Töne an. Wie der spanische Dienst der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, versicherte Morales ausländischen Privatkonzernen unmittelbar nach seiner Wahl, "ihr Recht, die getätigten Investitionen über die laufenden Geschäfte wieder einzunehmen". Die Frage des Umgangs mit den Gasvorkommen wird für Morales nach seinem Amtsantritt am 22. Januar eine Gratwanderung werden. Auf der einen Seite will er ausländische Privatkonzerne (noch) nicht verschrecken. Auf der anderen Seite drängen die Basisorganisationen wie der Gewerkschaftsdachverband COB auf eine rasche Rückführung der Gasvorkommen in Staatsbesitz.

Es hat den Anschein, dass Morales versucht, Zeit zu gewinnen. Zwar hat er die Wahl dem mehrfach korrigierten Ergebnis zufolge mit knapp 54 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Anfang Januar soll das endgültige Ergebnis bekannt gegeben werden. Doch auch wenn sich der Abstand zum rechtskonservativen Herausforderer Jorge Quiroga weiter vergrößert hat – die reichen Provinzen Santa Cruz und Tarija sind politisch und wirtschaftlich nach wie vor von der weißen Oberschicht dominiert. Bevor die Regierung weitere Schritte unternimmt, muss sie die Kräfteverhältnisse in diesen Teilen des Landes zu ihren Gunsten verändern. Diese Notwendigkeit besteht umso mehr, als dass in diesen beiden Provinzen Autonomiebestrebungen bis hin zu separatistischen Tendenzen inzwischen offen vertreten werden.