Schwedens Piraten nehmen Urheberrecht ins Visier

Mehr als 5.000 Unterschriften haben die Mitglieder der Piratenpartei gesammelt, um die ihre Zulassung zu erreichen. Im kommenden September will sich die Partei zu den Parlamentswahlen präsentieren und hofft, mit mehr als 225.000 Stimmen die 4% Hürde zu nehmen. Als prinzipieller Wahlslogan steht die "Abschaffung des Urheberrechts" auf dem Programm. Dazu will die Partei, so steht es in ihrem Gründungsmanifest, die Entkriminalisierung von Austausch von Dateien zur privaten Benutzung durchsetzen, wie es noch im Entwurf für ein neues für Frankreich steht (Freier Tausch statt Knast in Frankreich?).

"Die Bürger wollen nicht als Kriminelle behandelt werden", zitiert die Zeit den Parteisprecher Mika Sjöman. Piraten gebe es nur deshalb, weil das schwedische Recht sie dazu mache. Angesichts der großen Zahl an Internetnutzern erhofft sich die Partei gute Aussichten auf den Einzug ins Parlament. Im Königreich nutzen 70 % der neun Millionen Einwohner das Internet.

Doch letztlich geht es den schwedischen Netizen um mehr als um einen Tausch von Dateien über das Internet. Vor allem wenden sich die Freibeuter auch gegen die massiven Beschneidungen der Freiheitsrechte im sogenannten Antiterror-Kampf. Es könne nicht sein, dass dem Kampf gegen den Terrorismus die Freiheitsrechte geopfert würden, heißt es im Manifest der neu gegründeten Partei weiter. Deshalb tritt sie auch gegen die präventive Überwachung und die Speicherung von Verbindungsdaten ein. "Wir lehnen die EU-Richtlinie ab, die Internetprovider und Telefongesellschaften zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichtet." Erst im vergangenen Dezember hatte das Europaparlament der umstrittenen Datenvorratsspeicherung für 24 Monate zugestimmt. Weil auch sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung zugestimmt hat, kam es zu Protesten in Schweden.

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Insgesamt setzt sich die Partei für den "freien Fluss" von Daten und gegen eine Einschränkung von Wissen durch Softwarepatente ein, die unterentwickelte Länder benachteiligten. Das Manifest führt aus, dass die Piratpartiet dagegen eintritt, dass man in den "Entwicklungsländern Hunger leidet", weil die entwickelten Staaten Patente auf Software erheben und nicht bereit seien, geistiges Eigentum mit anderen zu teilen. In Schweden, wo es sogar verboten sei, Bücher für universitäre Zwecke zu kopieren, zeigten vor allem Studenten Interesse an der Partei. Sie strebt auch an, einseitige internationale Verträge mit der Welthandelsorganisation WTO über geistiges Eigentum aufzukündigen.