Atlantischer Schulterschluss

   

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Sebastian Zwez/Sicherheitskonferenz

Indirekt deutete Merkel an, dass das iranische Atomprogramm auch eine Gefahr für Deutschland darstellen könne. Der für seine klaren Worte bekannte US-Verteidigungsminister Rumsfeld enttäuschte auch in München seine Freunde und Feinde nicht. Er bezeichnete das iranische Regime als Förderer des internationalen Terrorismus. Merkel und Rumsfeld versicherten, dass die diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssen. Unausgesprochen war aber klar, dass es jenseits der Diplomatie noch eine andere Ebene gibt.

Der Osnabrücker Politologe Mohssen Massarrat hält ein Kriegsszenario im Iran für sehr wahrscheinlich. Die Sicherheitskonferenz hat die Signale in diese Richtung auf jeden Fall gestellt. Anders als noch 2003 vor dem Irakkrieg gab es keine Differenzen mehr zwischen Berlin und Washington. Damals hielt Fischer Rumsfeld entgegen, dass er von seinen Pro-Kriegsargumenten nicht überzeugt sei. Im letzten Jahr sorgte Bundeskanzler Schröder mit der Botschaft für Unverständnis, dass die Nato nicht mehr der primäre Ort für die Abstimmung der transatlantische Strategie sei (Ein abwesender Bundeskanzler Schröder irritiert die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz). Merkel verkündete nun das Gegenteil. Auch der SPD-Koordinator für deutsch-amerikanischen Beziehungen ist ganz auf den neuen Kurs eingeschwenkt: "Das war keine CDU-Rede, das war eine Rede, die den Konsens in der großen Koalition darstellte", lobte er Merkel.

Auch Frankreich scheint nicht mehr zum von Rumsfeld verspotteten alten Europa gehören zu wollen. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bekräftigte, ihr Land sei bereit, mit Atomwaffen gezielt gegen Entscheidungszentren von Staaten vorzugehen, von denen es sich bedroht fühle. Damit bekräftige sie ein Statement von Präsident Chirac, das wiederum von Merkel verteidigt worden war.

Alte Feindbilder

So konnten sich die ca. 3.000 Demonstranten eigentlich bestätigt fühlen, die am Freitag und Samstag in München auf die Straße gegangen waren und die Sicherheitskonferenz ein Treffen von Kriegsstrategen nannten. Doch zufrieden können sie aus mehreren Gründen mit dem Ablauf der Proteste nicht sein. Schließlich hatten sich im Jahr 2003, im Schatten des Irakkrieges mehr als 10 Mal so viele Menschen in München zusammengefunden (Gegen den Krieg, aber wie?). Hat die kriegskritische Attitüde der damaligen Regierung, wie ernst sie auch gemeint gewesen sein mag, die Menschen mehr mobilisiert als eine Regierung, die keinen Zweifel an den atlantischen Schulterschluss aufkommen lassen mag?

Die Etappen des Vorkrieges sind wahrlich nicht neu. Wurde damals Saddam Hussein als Widergänger Hitlers dargestellt (Normative Trümmer und solche aus Stein), so hat heute der iranische Präsident diese Rolle übernommen – Angela Merkel sorgte denn auch für diesen Vergleich. Kein Zweifel ist, dass Hussein und Ahmadenidschad Israel verbal mit der Vernichtung drohen. Damals wurden die Macho-Allüren eines Potentaten mit seinen realen Möglichkeiten gleichgesetzt. Ein durch Kriege und Embargo ausgepowerten Land wurde mit dem hochgerüsteten 3.Reich in eins gesetzt und so Propaganda für den Krieg gemacht. Ungeachtet der Tatsache, dass sich diese apokalyptischen Bilder vor der Realität blamiert haben, werden sie auch von eigentlich nachdenklichen Zeitgenossen wie Micha Brumlik, der alles andere als ein Kriegstreiber ist, wieder aktiviert. Die Sorge um Israel treibt auch andere Zeitgenossen dazu, für eine frühzeitige Verhinderung möglicher iranischer Atomwaffenambitionen zu plädieren.

Diese Debatte dürfte sich bei einer Zuspitzung des Konfliktes um den Iran verschärfen. Darauf aber sind die Kriegsgegner überhaupt nicht eingestellt, obwohl auch sie sich an eine ähnliche Situation in den beiden letzte Kriegen gegen den Irak erinnern müssten. 1990/91 wurden die Kriegsgegner heftig kritisiert, weil sie auf die zunächst verbalen Drohungen Saddam Husseins gegen Israel und den späteren Beschuss mit Raketen kaum reagierten. Im Jahr 2003 gab es eine ähnliche Kritik, die dahin gehend spezifiziert wurde, dass man bei den Friedensdemonstranten mangelndes Interesse an den Opfern des Saddam-Regimes diagnostizierte.

Auch am Wochenende suchte man in München vergeblich nach einer Erklärung, die die Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel genau so unmissverständlich zurückwies wie die Angriffspläne auf den Iran. Statt dessen pflegte man die alten Feindbilder, in dem man Plakate mit der Aufschrift "Massenmörder Rumsfeld" und "Kriegsverbrecher Rumsfeld" verteilte. Man fühlte sich bestätigt, nachdem die Polizei zahlreiche Träger dieser Plakate wegen Beleidigung festnahm. Diese Maßnahme reihte sich ein in eine Reihe weiterer Einschränkungen des Demonstrationsrechts (Symbolpolitik in München). Sogar auf die Auswahl des Musikprogramms wurde von der Polizei Einfluss genommen. Die Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex monierte, dass die Versammlungsbehörde die Wunschliste der Polizei komplett in den Auflagenbescheid übernommen habe. Auch daraus könnte man schließen, dass der Vorkrieg schon begonnen hat.