Große Pläne für kleine Leute

   

Der Nationale Volkskongress, der heute endet, bei der Eröffnung am 3. März. Bild: Xinhua

China ist kein Land wie jedes andere, also hat es auch ein etwas ungewöhnliches Parlament: Einen fast 3.000 Köpfe zählenden Nationalen Volkskongress (NPC) der nur einmal im Jahr tagt, zumeist Anfang März, sowie derzeit. Die Abgeordneten werden von den Volkskongressen der Provinzen gewählt und gehören meist der regierenden Kommunistischen Partei an. Einige sind auch Mitglieder der wenigen "nichtregierenden Parteien" – so die offizielle Bezeichnung – die ihr Dasein im Schatten großen KP fristen.

Das hört sich alles nach handverlesen und nicht besonders spannend an, aber der Eindruck täuscht: Der Nationale Volkskongress hat sich in den letzten Jahren zu einem Ort entwickelt, an dem viele Nöte der Menschen im Riesenland zur Sprache kommen. Natürlich in gefilterter, wohl dosierter Form, aber immerhin. Selbst die Regierung sparte in diesem Jahr nicht a kritischen Worten über die Lage im Lande. Sowohl die sozialen Spannungen als auch die gravierenden Umweltprobleme wurden von ihr offensiv angesprochen.

Das Parlament hat einen mehrere hundert Personen umfassenden ständigen Ausschuss, der während des Rests des Jahres das parlamentarische Geschäft betreibt. Die Arbeitsteilung funktioniert dergestalt, dass auf der Jahrestagung die großen Fragen wie Wahlen, Verfassungsänderungen, Ergänzungen des Strafgesetzbuches und – wie im diesen Jahr – die Verabschiedung des neuen Fünfjahresplanes erledigt werden, während der ständige Ausschuss für kleinere Gesetze und zum Beispiel für die Überprüfung der Beschlüsse der Provinzbehörden in Hinblick auf ihre Verfassungskonformität zuständig ist. Dafür, dass nichts außer Kontrolle gerät, sorgt unter anderem eine rigide Geschäftsordnung: Das Recht, Anträge einzubringen, haben lediglich das Präsidium, der ständige Ausschuss, spezielle NPC-Arbeitsgruppen, die Regierung, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Gericht und die zentrale Staatsanwaltschaft. Gruppen von mindestens 30 Abgeordneten können ein Thema zur Diskussion stellen, aber ob es auf die Tagesordnung gesetzt wird, entscheidet allein das Präsidium.

Streit um den Schutz des Privateigentums

Viele Überraschungen sind jedenfalls unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Dennoch läuft nicht immer alles planmäßig, und gelegentlich nehmen sich die Abgeordneten durchaus das Recht heraus, eine dezidierte abweichende Meinung zu vertreten. So wurde zum Beispiel der Drei-Schluchten-Staudamm am Mittellauf des Yangtse in den 1980ern und frühen 1990ern um mehrere Jahre verzögert, weil es unter den Fachleuten und im Nationalen Volkskongress nachhaltigen Widerstand gegen die Pläne gab.

Auch auf der diesjährigen Sitzung gab es unerwartete Opposition gegen ein Vorhaben von KP-Führung und Regierung. Seit acht Jahren wird ein Gesetz vorbereitet, das den Schutz des Privateigentums regeln soll. Bereits vor zwei Jahren hatte der Volkskongress eine entsprechende Verfassungsänderung angenommen, mit der zum ersten Mal alles "rechtmäßig erworbene Eigentum" unter Schutz gestellt wurde. Der strittige Text stellt im Wesentlichen eine rechtliche Umsetzung dieser neuen Verfassungsvorschrift dar.

An der Tatsache, dass in dem Entwurf privates und staatliches Eigentum gleichgestellt werden, erhitzen sich seit dem Sommer letzten Jahres die Gemüter. Nach einem Bericht der New York Times hat ein im Internet veröffentlichter Brief eines Professors der Juristischen Fakultät der Pekinger Universität die Lawine der Kritik ins Rollen gebracht. Gong Xiantian, der Autor, habe in dem Schreiben kritisiert, dass damit "kapitalistisches bürgerliches Recht sklavisch kopiert" werde und "das Auto eines reichen Mannes und der Stock eines Bettlers" den gleichen Schutz erhalte. Diese Kritik hat auf der gegenwärtigen NPC-Tagung offenbar einen derartigen Widerhall gefunden, dass die sehr auf einen breiten Konsens bedachte Führung vorerst davon absah, das Gesetz zur Abstimmung zu stellen. Präsident und Parteichef Hu Jintao mahnte allerdings die Delegierten mit Blick auf das Gesetzesvorhaben, dass China "unbeirrbar am Weg ökonomischer Reformen festhalten" müsse. Mit anderen Worten: Der Entwurf ist nicht zu den Akten gelegt, sondern wird zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.

Die New York Times und andere westliche Zeitungen sehen sehen "Marxisten der alten Schule" am Werk, aber das scheint übertrieben. Keine nennenswerte Stimme fordert heute in China, dass die zahlreichen privaten Kapitalisten enteignet und die Wirtschaft wieder in die Hände staatlicher Planungsbehörden gelegt wird. Vielmehr spiegelt sich in dem Streit das große Missbehagen über die wachsenden sozialen Gräben wider, die sich in der chinesischen Gesellschaft auftun, und mit jedem Jahr vertiefen.

Regierungschef Wen Jiabao verspricht Hilfen in Höhe von 420 Milliarden Dollar für die Landbevölkerung. Bild: Xinhua

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst weiter

Vom Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren bei rund zehn Prozent gelegen hat, profitieren die 1,3 Milliarden Chinesen in recht unterschiedlichem Maße. Nach offiziellen Angaben betrug das durchschnittliche Pro-Kopfeinkommen der knapp 800 Millionen Landbewohner 2005 3255 Yuan (etwa 325 Euro). Pro Jahr wohlgemerkt. In der Stadt wurde durchschnittlich mehr als dreimal soviel verdient, nämlich 10439 Yuan oder zirka 1050 Euro. Jährlich. Seit Jahren wachsen die Einkommen auf dem Land langsamer als in der Stadt, und auch dort halten sie mit dem hohen Wirtschaftswachstum nicht schritt. Das Ergebnis ist eine Konzentration des Wohlstands, wie sie im globalen Maßstab rekordverdächtig ist: Zehn Prozent der Bevölkerung nennt heute 45 Prozent des Reichtums sein Eigen. Das ärmste Zehntel verfügte hingegen nur über 1,4 Prozent des Reichtums.

Der Grund dafür ist in China kein Geheimnis, auch wenn er einigen hiesigen Linken nicht gefällt, die sich noch immer vom Namen der regierenden Partei blenden lassen: Das Nationale Büro für Statistik berichtete Ende Februar, dass von allen Industriebetrieben, die privaten ihre Profite 2005 am kräftigsten steigern konnten, und zwar um 47,3 Prozent. Die Einkommen auf dem Lande waren hingegen nur um etwa vier Prozent, die in der Stadt um knapp das Doppelte gewachsen.

Diese wachsenden Disparitäten sind in der Volksrepublik seit längerem Gegenstand hitziger Diskussionen. Entsprechend legt die 2002 angetretene Führung unter Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao in ihren Reden und auch in einer ganzen Reihe von Maßnahmen wesentlich mehr Gewicht auf die Lösung der Nöte der Bevölkerung als ihre Vorgänger. So hat sie bereits vor einem Jahr die Streichung der Steuern angekündigt, die bisher den Bauern auferlegt werden, und führt den Kampf gegen illegale Abgaben, die örtliche Behörden oftmals den Bauern auferlegen.

Kleine Korrekturversuche, ohne prinzipielle Änderungen

Auch derneue Fünfjahrplan steht ganz im Zeichen der Verbesserung der sozialen Situation, ohne allerdings die Einkommensverteilung in Frage zu stellen. Die angestrebten fünf Prozent an jährlicher Einkommenssteigerung in den Städten und auf dem Land bleiben hinter der projektierten jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 7,5 Prozent zurück. Sollte zudem tatsächlich dieses gleichmäßige Einkommenswachstum erreicht werden, dann würde sich sogar der Graben noch weiter auftun.

Allerdings sollen in den nächsten fünf Jahren diverse Maßnahmen das Los der bäuerlichen Bevölkerung verbessern. So werden schärfere Kontrollen bei der Umwandlung bäuerlichen Landes in Straßen sowie Wohn- und Industriegebiete versprochen. Mangelhafte Entschädigung der Bauern, die keine formalen Besitzrechte an dem von ihnen bebauten Boden haben, sind derzeit einer der Hauptgründe für die zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land, die mitunter zu regelrechten Schlachten mit der Polizei ausarten. Nach neuesten Zählungen soll es im vergangenen Jahr 80.000 größere und kleinere Protestaktionen gegeben haben. Um künftig lokale Behörden ein wenig zu zügeln, wird jetzt sogar überlegt, den Bauern einen Anspruch auf Kompensation zu Marktpreisen zuzugestehen. Immerhin werden jährlich etwa zwei Millionen von ihnen landlos und angesichts der Knappheit an Ackerland haben sie meist kaum eine Chance, anderswo wieder als Bauern leben zu können.

Zu den Neuerungen, die der Fünfjahresplan – in Wirklichkeit eher ein Richtlinienpapier als ein Wirtschaftsplan im herkömmlichen Sinne – vorsieht, gehört auch, dass künftig die neunjährige Pflichtschule für Kinder auf dem Land kostenlos sein soll. Für einen Staat, der sich sozialistisch nennt, ein bemerkenswerter Beschluss. Offenbar soll es in China demnächst zumindest ein bisschen sozialdemokratischer zugehen. Die New York Times bedauert denn auch im oben zitierten Artikel, dass der Markt im Bildungssystem ein Riegel vorgeschoben wird.

Zu dieser Politik passt auch, dass die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut werden. Insbesondere ist geplant, das städtische Pensionssystem auf 223 Millionen von bisher 174 Millionen Menschen auszudehnen. Ehrgeiziger sind die Ziele für die ländliche Gesundheitsversorgung, in die größere Beträge gepumpt werden. Ein AIDS-Skandal, verursacht durch Blutkonserven, und die Atemwegskrankheit SARS hatten in 2003 demonstriert, dass der erbärmliche Zustand der medizinischen Versorgung auf dem Lande nicht nur für die einzelnen Menschen unerträglich, sondern angesichts drohender Epidemien für größere Bevölkerungsteile und damit auch für die Entwicklung des Landes enorm gefährlich ist. Zu den neuen Investitionen auf diesem Gebiet gehört, dass das seit einigen Jahren ausprobierte kooperative Krankenversicherungssystem von 23,5 Prozent auf über 80 Prozent der Landbevölkerung ausgeweitet werden soll.

Angesichts dieser Maßnahmen und der zahlreichen Investitionen, die für Infrastrukturmaßnahmen in ländlichen Gebieten vorgesehen sind, spricht die Nachrichtenagentur AP bereits von einem chinesischen "New Deal" und vergleicht die neue Politik mit der Franklin D. Roosevelts in den USA der 1930er Jahre. Allerdings war Roosevelts Politik eine Antwort auf eine schwere Krise, die Millionen in bitteres Elend gestürzt hatte. In China geht es heute eher darum zu verhindern, dass im Zuge einer galoppierenden Konjunktur die ländlichen Regionen im Landesinneren und im fernen Westen noch weiter hinter den Boomstädten an der Küste zurückbleiben.

Investitionen in Bildung und Forschung

Gemeinsam ist allerdings beiden Ansätzen, dass sie – mehr oder weniger frei nach Keynes – auf die Stärkung der Binnennachfrage und der Massenkaufkraft setzen. Letzteren Effekt erhofft man sich in China vor allem vom Ausbau der Sozialversicherungen. Derzeit legen Chinesen nämlich durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante, um für schlechtere Zeiten und die Erziehung ihrer Kinder vorzusorgen. Würde diese Sparrate etwas sinken, würde der private Konsum erheblich beflügelt.

Vergleichbar mit Roosevelts Ansatz ist auch die gezielte Industriepolitik, die in China betrieben wird. Noch spukt hierzulande in vielen Köpfen die Vorstellung herum, Chinas wichtigster Wettbewerbsvorteil seien sein unermessliches Heer billigster Arbeitskräfte und besondere Kreativität im Nachahmen und Kopieren. Das täuscht allerdings darüber hinweg, dass Peking großen Wert auf den Aufbau moderner Industrien und der dazugehörigen Technologieentwicklung legt. Das ist nicht nur eine Frage der langfristigen Wirtschaftsentwicklung – denn in Textil- und Spielzeugfabriken wird wesentlich weniger Kapital erwirtschaftet als mit einer Chipfabrik oder einer modernen Werft –, sondern ist auch eine schlichte Geldfrage: 20 Prozent des Preises eines in China hergestellten Mobiltelefon geht an Lizenzgebühren für die Nutzung fremder Patente ins Ausland, meint Xu Guanhua, Minister für Wissenschaft und Technik. Im Falle von PCs sind es 30 Prozent und bei numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen gar 40 Prozent.

Für die 1300 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke von Peking nach Shanghai werden 70 Prozent aller Komponenten in China hergestellt, kündigte der Vize-Eisenbahnminister Sun Yongfu. Offenbar kommt nun der Transrapid für die Strecke Shanghai-Hangzhou nun doch zum Zug.

Entsprechend wird mit dem neuen Fünfjahrplan besonderes Gewicht auf den Ausbau von Schulen und Hochschulen sowie auf die Einrichtung von Forschungszentren gelegt. Hundert neue Entwicklungslaboren sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, kündigte Zhang Xiaoqiang, der stellvertretender Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, am Rande der Parlamentssitzung an. In diesen Laboren sollen neue Werkstoffe und Verfahren auf den Feldern der Metallurgie, der Biotechnologie und vielen anderen Gebieten entwickelt werden. Hinzu kommt der Aufbau mehrerer Dutzend Forschungszentren und von zwölf Clustern, in denen durch geeignete Infrastruktur Wissenschaft und Technologieanwendung einander besonders nahe gebracht werden sollen.