EU hilft bei der Abschottung der Kanarischen Inseln

Ralf Streck 24.05.2006

Spanien erhält logistische Hilfe durch Flugzeuge und Schiffe zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwanderern aus Schwarzafrika

Neben Flugzeugen und Schiffen sollen auch Teams der Grenzsicherungsbehörde Frontex zum Einsatz kommen und Lager im Senegal gebaut werden. Eine völlige militärische Abschottung der Urlaubsinseln wird es nicht geben, wie es das Regionalparlament der Kanarischen Inseln fordert. Die Mehrheit hatte auf einer Sondersitzung am Montag von der sozialistischen Regierung in Madrid gefordert, "sofort als Priorität der spanischen Marine" festzulegen, die Inseln "abzuriegeln".

Madrid setzt zur Abwehr der Schwarzafrikaner jetzt schon Militär und Satelliten ein (Mit Satelliten gegen Einwanderer), aber vor der völligen Abschottung schreckt man wegen der Kosten und des entstehenden Eindrucks zurück. Eine "Notlage" nannte die Vizeregierungschefin Teresa Fernandez de la Vega die Situation bei ihrer Visite in Brüssel. Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und den EU-Kommissaren Franco Frattini und Benita Ferrero-Waldner versicherte sie: "Es ist kein Problem Spaniens, sondern Europas".

Nach Angaben Frattinis seien acht Staaten sofort bereit, Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Seeüberwachung vor Westafrika zu stellen. Am 30. Mai würden zwei Grenzsicherungsteams zum schnellen Eingreifen auf den Kanaren stationiert. Die Grenzschutzbehörde Frontex, die im Sommer 2005 gebildet wurde, soll den Einsatz leiten. Die Überwachung wird sich von Marokko bis Guinea ausdehnen. Die EU will auch Abschiebungen und den Grenzschutz.finanzieren.

Eine Notlage war für De la Vega allerdings nicht, als Tausende bei der Überfahrt ertranken. Das war lange bekannt, aber Madrid blieb untätig ("Massensterben" vor den Kanarischen Inseln), bis eine größere Zahl Schwarzafrikaner auf den Inseln ankam. Etwa 6.000 haben die gefährliche Überfahrt überlebt, obwohl sie nun sogar 1.200 Kilometer aus Senegal zurücklegen.

Dort zeigt die "diplomatische Offensive" Madrids Wirkung. Polizei, Gendarmerie und Marine hätten schon fast 2.000 Menschen abgefangen, teilte Marinechef Ousmane Ibrahim Sall mit. Nach Mauretanien sollen nun auch in Senegal Lager errichtet werden. "Wir sprechen nicht von Internierungslagern. Wir sprechen über eine zeitweilige Aufnahme", sagte De la Vega. Man werde auch dafür sorgen, dass dort die Menschenrechte nachprüfbar respektiert würden. Wie im Fall Marokkos und Mauretaniens wird auch dort die Rücknahme der Menschen erkauft. "Sie können sie mir ruhig zurückgeben", sagte Senegals Präsident Abdulaye Wade. Man solle ihm aber auch Geld zum Bau von Stauseen und Zisternen bringen, forderte.