Symbolische Politik und Rechtsprechung

Natürlich, das Urteil im Fall Hamdan v. Rumsfeld, das mit einer Mehrheit von 5 zu 3 bei einer Enthaltung zustande kam, rückt in Zeiten des von der US-Regierung erklärten langen Krieges gegen den Terrorismus, der vieles rechtfertigen muss, auch Verstöße gegen Verfassung und internationale Abkommen sowie den Rechtsstaat wieder in den Vordergrund. Das war auch längst notwendig geworden. Wie sollten Freiheit, Recht und Demokratie denn auch gegen deren Verächter verteidigt werden, wenn man sie fortwährend unterminiert und nahezu wie ein absoluter Monarch regiert, selbst wenn die Richter des Supreme Court die Vorwürfe gegen Hamdan, einem Fahrer von Bin Laden, gar nicht bestreiten? Deutlich wurde mit dem Urteil gemacht, dass der Kongress dem Präsidenten nach dem 11.9. keinen Blankoscheck gegeben hat, wie die Bush-Regierung dies immer voraussetzte.

Die aufgrund eines anderen Urteils nur eingeführten Militärtribunale (Rechtsfreie Räume sind illegal) waren bloß eine Farce, ein Simulakrum von Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten den Schein aufrechterhalten, um die Willkür fortführen zu können. Die Gefangenen konnten sich nicht verteidigen, sie durften nicht einmal an der Sitzung teilnehmen oder die Anklagen einsehen. So führt man Prozesse in totalitären Staaten. Allerdings hatte die Bush-Regierung sich mit Guantanamo selbst ein Symbol für unrechtmäßiges Handeln geschaffen und schon lange war klar, dass die Mehrzahl der Gefangenen, keine Terroristen waren. Aber die einst als die Bösen und Gefährlichen gebrandmarkten, saßen nun in Guantananmo. Anklagen konnte man nicht stellen, sie fast alle freizulassen, wäre ein Eingeständnis gewesen, ein falsches Spiel gespielt zu haben. Wie also das Gesicht wahren? Die vom Gericht aufgezwungenen Militärtribunale waren eine Möglichkeit, wenigstens ein paar Gefangene als gefährliche Terroristen aburteilen zu lassen. Die Farce wurde letzthin auch daran deutlich, dass der Lagerkommandant den Selbstmord von drei Häftlingen als Angriff auf die USA, als "asymmetrische Kriegsführung" bezeichnete (Coming Apart at the Seams).

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Abgesehen aber von der Schmach der Bush-Regierung wird sich vorerst durch das Urteil wenig ändern. Das Oberste Gericht fordert zwar ein, dass die Regierung die US-Verfassung, das herrschende Rechtssystem, das Militärgesetz und die Genfer Konventionen anerkennen muss. Allerdings hat die Regierung weiterhin die Möglichkeit, mit Zustimmung des Kongresses, den sie gerne übergangen hat, die Gefangenen vor ein normales Gericht oder ein normales Militärgericht zu stellen. Das aber wird sie voraussichtlich nicht machen, weil in aller Regel die Anklagen zu dürftig sein werden und ein Freispruch nach dem anderen nachträglich das Unrechtssystem noch einmal deutlicher herausstellen würde.

Die Regierung wird also versuchen, möglichst alle Häftlinge abzuschieben, um das Lager, das in internationaler Kritik steht, zu schließen. Darauf haben sich auch viele Regierungen und Menschenrechtsorganisationen eingeschossen. Doch auch wenn Guantanamo geschlossen wird, gibt es weiterhin andere Lager, in denen Menschen willkürlich und ohne Rechte festgehalten und "befragt" werden, in denen es nicht einmal die Farce der Militärtribunale gibt (Es gibt nicht nur Guantanamo). Würde Guantanamo geschlossen, würde ein Symbol beerdigt werden und könnte die Decke des Schweigens über die anderen Lager, das amerikanische Gulag-System, in dem Menschen verschwinden, gelegt werden. Alle wären zufrieden, weil auch dann der Schein des Rechts durch symbolische Politik wiederhergestellt wäre. Letztlich könnten nach diesem Urteil die Menschen in Guantanamo einfach weiterhin festgehalten werden, wenn man nur keine Simulation einer Rechtsprechung veranstalten würde. Merkel müsste beim Spaziergang in Stralsund mithin nicht nur Guantanamo erwähnen. Aber zur Befriedung der Volksseele tut es dies schon.