Warum eine Matrix bauen?

Und warum Sie sich in einer befinden könnten

Klimamüdigkeit

Wird die angekündigte Klimaerwärmung mit ihren Folgen mittlerweile zu wenig ernst genommen?

"Wir haben Sicherheitsprobleme weit unter al-Qaida"

Marion van der Kraats 31.08.2006

Pilotprojekt für Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal in Bussen und Bahnen startet in Leipzig

Nach tagelangen Diskussionen über Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen als Begleitpersonal im öffentlichen Nahverkehr sind am Donnerstag in Leipzig die Fakten genannt worden. Am 15. November startet das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) initiierte Pilotprojekt bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Zunächst werden 50 Hartz-IV-Empfänger als Begleitpersonal in Bussen und Bahnen eingesetzt, sagte der Chef der Leipziger ALG-II-Arbeitsgemeinschaft (ARGE), Andreas Zehr. Bis Mai 2007 sollen 300 Arbeitslose für das Projekt "Aktiv-Office" im Einsatz sein. Die Beschäftigung erfolgt auf freiwilliger Basis. Ziel des dreijährigen Programms ist eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt.

Die LVB sieht sich angesichts einer Arbeitslosenquote von knapp unter 20 Prozent in der Pflicht, etwas für den Arbeitsmarkt zu tun. Darum sei er auf Tiefensees Initiative eingegangen, sagte LVB-Chef Wilhelm-Georg Hanss. Zudem soll der Service für die Fahrgäste erhöht werden. "Mit schwarzen Sheriffs oder Ähnlichem hat das nichts zu tun", sagt er. Bei Problemen soll die Polizei gerufen werden. Mit Blick auf die Diskussion um die innere Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ergänzte Hanss: "Es geht nicht um al-Qaida oder darum, Bombenkoffer aufzuspüren. Wir haben Sicherheitsprobleme weit unter al-Qaida." Das künftige Begleitpersonal soll helfen, Vandalismus in den Bahnen zu reduzieren. Erfahrungen zeigten, dass bereits der Einsatz von Videokameras die Zerstörung mindere.

Diese Aussage deckt sich mit Erfahrungen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo schon länger Ein-Euro-Jobber als Begleiter in Bussen eingesetzt werden. Dabei handelt es sich allerdings nur um Schulbusse. "Das läuft sehr gut und ist hilfreich", sagte ein Polizeisprecher. Ähnlich ist eine Maßnahme in Leipzig angelegt mit 500 ABM-Kräften. Im blauen T-Shirt gekleidet sind sie seit Mai in der Stadt unterwegs und halten beispielsweise die Kleingärten - ebenfalls beliebtes Ziel von Randale - im Auge. Das neue Pilotprojekt, auf dessen Erfahrungen Berlin und andere Städte neugierig warten, sollte nach Angaben Zehrs im September starten. Ein Haushaltsstopp bei der ARGE kam dazwischen. Inzwischen stehen rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich für die Betreuung von Arbeitslosen zur Verfügung. Bis zu 15.000 Euro davon sollen in diesem Jahr in das Projekt fließen, später sind es 865.000 Euro im Jahr.

Nach Vorstellung der Leipziger soll ihr "Aktive-Office" Langzeitwirkung haben. Darum sollen sich die Hartz-IV-Empfänger selbst für die Stelle bewerben. Sie werden für ihren Einsatz geschult und nehmen an LVB-Gesundheitsprogrammen teil. Zusätzlich zu ihrem Arbeitslosentgelt II erhalten sie monatlich 100 bis 150 Euro, die Rechtsgrundlage ist dieselbe wie beim "Ein-Euro-Job" (§ 16 SGB II). Bei Neueinstellungen sollen die Teilnehmer später bevorzugt eingestellt werden. "80 bis 100 Stellen müssen bei uns erfahrungsgemäß jährlich - insbesondere im Fahrdienst - neu besetzt werden", schilderte Hanss.

Läuft das Projekt erfolgreich, hätte Leipzigs früherer Oberbürgermeister Tiefensee seiner Stadt geholfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einen Teilerfolg konnte er aus Sicht des ARGE-Chefs verbuchen: "Ich kann mich nicht erinnern, jemals so viel Presse hier gehabt zu haben", sagte Zehr. Zunächst sei er sehr verärgert gewesen über die Diskussion in den vergangenen Tagen und einige "sonderbare Politikeraussagen", gab er zu. Angesichts des großen Interesses am Leipziger Projekt sei der Ärger aber verflogen. (Marion van der Kraats, dpa)