Schützen Antiterrordateien und andere Listen wirklich vor Anschlägen?

Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land, für Männer, Frauen und Kinder. Das ist kein Irrsinnsszenario, sondern eine ganz konkrete Realität. Ich will niemandem Angst einjagen, aber wer kann in dieser Sekunde, in der wir zusammen beraten, eigentlich ausschließen, dass in diesem Volk von 82 Millionen Menschen an der einen oder anderen Stelle Menschen beisammensitzen, die planen, Unschuldige in die Luft zu sprengen?
Dieter Wiefelspütz (SPD) am Freitag im Bundestag

Nach dem zunächst auf fünf Jahre befristeten Gesetz werden in der Datei, für die jährlich über 6 Millionen Euro vorgesehen sind, neben Angehörigen von terroristischen Vereinigungen auch Personen, die politische oder religiöse Gewalt unterstützen, befürworten oder vorbereiten sowie "Kontaktpersonen" gelistet. Immerhin ist vorgesehen, dass Einsicht, Korrektur und Löschung möglich sind. Wie dies in der Praxis aussieht, wird aber eine andere Frage sein.

Ob die überall gesammelten Datenberge tatsächlich das leisten, was versprochen wird, nämlich Anschläge durch rechtzeitige Verknüpfungen von Informationen und Erkennung von gefährlichen Personen zu verhindern, wird sich zwar erst zeigen müssen. Den Beweis dafür anzutreten, dürfte aber schwierig sein.

Dazu kann man einen Blick in die USA werfen, wo das US-VISIT-System zur (biometrischen) Identifizierung der Ein- und Ausreisenden mitsamt der Verwendung von Listen mit Verdächtigen seit Januar 2004 im Einsatz ist und Informationen von über 70 Millionen Menschen enthält (Die virtuelle Grenze). Innerhalb von zwei Jahren wurde ein im Zusammenhang mit Terrorismus Verdächtiger im Jahr 2005 erkannt, 1.644 Ausländern wurde aufgrund des Abgleichs der digitalen Fingerabdrücke und Porträtfotos mit Datenbanken für Terrorismusverdächtige und Kriminellen eine Einreise verweigert.

Die deutsche Antiterrordatei und das US-VISIT-System sowie weitere Überwachungsprogramme werden mit demselben Argument begründet. Die Anschläge vom 11.9. hätten möglicherweise verhindert werden können, wenn solche Listen, auf die möglichst viele Behörden zugreifen können, bereits vorhanden gewesen seien. Man habe eigentlich alle Informationen über die Täter gehabt, da sie aber nicht verbunden gewesen seien, konnten diese einreisen und ihre Anschläge durchführen.

Dabei handelte sich in aller Regel um Kriminelle oder um Personen, die die Einwanderungsgesetze verletzt haben. Ohne genauer zu werden, sagte Robert Mocny, Direktor von US-VISIT, das auch einige Personen wegen des Verdachts auf Verbindungen zum Terrorismus zurückgewiesen worden seien. Genannt wurde nur eine Person, die 2005 nicht in den USA, sondern in einer amerikanischen Botschaft im Nahen Osten aufgrund des Abgleichs mit Terrordateien festgenommen worden sei. Sie hatte ein Visum beantragt. Dabei soll es sich, wie die eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte, um einen Mann gehandelt haben, der Anfang 2005 im Irak von US-Truppen festgenommen worden und dann wieder freigelassen worden war, was nicht gerade ein besonders schwerwiegender Fall gewesen zu sein scheint, zumindest hatte man offenbar nichts in der Hand gegen ihn. Es reichte aber, dass er auf die Liste kam und in einem anderen Land wieder festgenommen wurde. Jetzt heißt es von der Sprecherin, man habe gewusst, es sei "eine wirklich böse Person", gleichzeitig sagte sie, dass "wir aber nicht alle Details kennen".

Nachdem also angeblich ein Terrorverdächtiger und 1600 weitere Personen identifiziert wurden, während kein neuer Anschlag in den USA stattfand, ließe sich natürlich sagen, was auch gemacht wird, dass damit das Sicherheitssystem sich als effizient erwiesen habe. Ob deswegen kein Anschlag stattfand, lässt sich allerdings nur behaupten, aber nicht belegen. Dass außer der einen "wirklich bösen" Personen niemand aufgrund des Überprüfungsprogramms festgenommen wurde, ist ebenso ambivalent zu interpretieren. Die einen können sagen, der Aufwand mitsamt den Einschränkungen der Reisefreiheiten und den Prozeduren für Reisende habe sich nicht gelohnt. Die anderen können sagen, das Programm habe die Terroristen wirksam abgeschreckt.

Das US-VISIT-Programm verlangt von den meisten Einreisenden die Abnahme der Abdrücke von zwei Fingern und ein digitales Foto. Geplant ist, Abdrücke von allen 10 Fingern zu speichern, um für noch größere Sicherheit zu sorgen (Auf der Suche nach dem "unbekannten Terroristen"). Zudem fordert die US-Regierung, wie Mocny erklärt, ein globales und einheitliches System zur Erfassung und zum Austausch persönlicher Daten von Reisenden. Für dieses "globale Identitätsmanagement-System" müsse eine "globale Infrastruktur" aufgebaut werden. Das sei eine ethische Verpflichtung aller Regierungen, die endlich aufhören sollten zu überlegen, ob sie persönliche Daten weiter geben wollen. Mit Europa und Japan gebe es dafür schon Planungen, die zur Grundlage eines solchen "Global Security Envelope" werden könnten. Allerdings wies er auch darauf hin, dass es auch Einigkeit darüber geben müsse, wer als Terrorverdächtiger gelten könne.