Alles ist möglich

   

Britisches Atomwaffen-U-Boot HMS Vanguard. Foto: Mod.uk

Der Atomwaffensperrvertrag sah eigentlich vor, dass die fünf Atommächte ihre Nuklearwaffen abrüsten, wenn sich die übrigen Mitgliedsländer darauf verpflichten, keine Atomwaffen herzustellen. Nicht nur ist seitdem die Zahl der Atommächte weiter angewachsen, aufgrund der nun nicht nur formulierten, sondern auch von der Supermacht praktizierten militärischen Präventionsstrategie und des angelegten zweifachen Maßstabs, die atomare Aufrüstung mancher Länder zu fördern, zu dulden oder anzuerkennen, während andere mit Krieg bedroht werden, hat die Situation ebenso verschärft wie die vom "Kampf gegen den Terrorismus" nur überdeckte Polarisation der Großmächte USA, China und Russland und ihren geopolitischen Interessen.

Letztes Jahr hatte der britische Verteidigungsminister bereits angekündigt, dass Großbritannien Nachfolger für die Trident-Raketen benötige. Zwar wisse man nicht, welche Bedrohungslagen in 15 Jahren vorhanden sein werden, aber nuklear aufgerüstet zu sein, schadet nichts, da man eben nie wisse, woher der Feind kommen wird (Nukleare Aufrüstung). Schon 2004 hatten die britische und die amerikanische Regierung das Mutual Defence Agreement für weitere 10 Jahre verlängert. Kritiker vermuteten, dass man damit bereits die gemeinsame Entwicklung neuer Atomwaffen in die Wege geleitet hat (Amerikanisch-britische Atomwaffen-Partnerschaft), was nach Auskunft der Times auch geschehen ist (Blair will Modernisierung der britischen Atomwaffen).

Blair hat gestern in einer Rede bestätigt, dass nach seiner Ansicht und der des Kabinetts Großbritannien das Nuklearwaffenarsenal samt einer neuen Generation von U-Booten modernisieren müsse. Das Verteidigungsministerium hat dazu ein Whitepaper und weitere Informationen veröffentlicht. Als Zugeständnis an Gegner erklärte Blair, dass die jetzt 200 Atomsprengköpfe auf 160 verringert werden könnten. Mindestens 22, wahrscheinlich 30 Milliarden Euro oder wahrscheinlich mehr würde den britischen Bürgern Blairs Vermächtnis kosten, für das er kaum gute Gründe anzuführen wusste. Der Plan der Regierung ist, neue U-Boote zu bauen, die aber erst in 17 Jahren einsatzfähig werden, dann aber bis 2050 verwendet werden könnten. Mit den USA zusammen sollen die Trident-Raketen noch bis 2042 einsatzfähig gehalten und dann neue Raketen entwickelt werden. Über den Bau neuer Atomsprengköpfe müsse man erst die nächsten Jahre entscheiden.

Grafik: Mod.uk

Blair bezeichnete das britische Atomwaffenarsenal als "unabhängige nukleare Abschreckung". Das ist es wohl nicht. Daher dürfte ein nicht unwesentlicher Grund für die geplante Modernisierung die Fortsetzung der engen Bindung an die USA sein, die Blair in jeder Hinsicht während seiner Regierung vor allem mit der Bush-Regierung gepflegt hat und daher auch als Pudel von Bush lächerlich gemacht wurde. Dass ausgerechnet nächstes Jahr die Entscheidung fallen müsse, könnte auch damit zusammenhängen, dass Bush dann noch Präsident ist. Begründet wird dies mit der Lebensdauer der Vanguard-U-Boote, aber da dürften ein oder zwei Jahr hin oder her keinen großen Grund spielen.

Triftige Gründe für die langfristige und teure Festlegung auf eine Modernisierung konnte Blair nicht geben, er räumte sogar ein, dass es auch plausible Gründe dagegen gebe. Es habe sich seit dem Zweiten Weltkrieg viel verändert, so das "Argument", das müsse man auch in Zukunft erwarten. Man könne nicht ausschließen, dass es auch in Zukunft wie im Kalten Krieg eine nukleare Bedrohung gebe. Blair führte als Beleg Nordkorea und Iran sowie "eine mögliche Verbindung zwischen manchen von diesen Staaten und dem internationalen Terrorismus" an. Das alles ist höchst "hypothetisch", wie er selbst einräumte, aber hypothetisch lässt in solchen Belangen und für solche Zeitabstände kaum etwas ausschließen und viel spekulieren. Weil aber sich die Möglichkeit nicht ausschließe lassen, dass Großbritannien irgendwann Atomwaffen benötigen könnte oder mit deren Anwendung drohen können müsste, müsse man weiterhin aufgerüstet sein.

Test einer Trident D5-Rakete. Foto: Mod.uk

Gewichtiger ist denn schon, wenn er sagt, dass auch keine der existierenden Atommächte auch nur daran denke, einseitig ihre Atomwaffen abzurüsten, weswegen es "unter diesen Umständen … unklug und gefährlich für Großbritannien" sei, die "unabhängige nukleare Abschreckung" aufzugeben. Man könne auch nicht als Vorbild vorangehen und abrüsten, da niemand folgen und man das als Schwäche auslegen würde. Allerdings schlug Blair auch nicht einmal ansatzweise vor, politisch alles zu versuchen, weltweit eine nukleare Abrüstung voranzutreiben.

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In drei Monaten soll das Parlament über die Aufrüstungspläne abstimmen. Die Konservativen haben bereits Zustimmung signalisiert. Die Liberalen sind eher für einen Aufschub der Entscheidung, wollen sich also nicht festlegen, plädieren aber für eine Halbierung des Atomwaffenarsenals. Auch innerhalb der Labour-Partei gibt es Opponenten, sie dürften aber keinen gro0en Einfluss gewinnen. Gefordert wird von Parlamentariern und Organisationen eine große Debatte. Greenpeace und andere Gruppen wie die Campaign for nuclear disarmament (CNA) fordern, anstatt der nuklearen Aufrüstung lieber die Klimaerwärmung zu bekämpfen. In einem alternativen Whitepaper heißt es, dass Atomwaffen gegen die neuen Bedrohung vor allem durch nichtstaatliche Akteure nichts bewirken können, aber eine weitere Rüstungsspirale fördern würden.