"Keiner wird zur Verantwortung gezogen"

Um den kurz nach den Anschlägen vom 11.9. geplanten Sturz des Saddam-Regimes mit militärischen Mitteln nach dem Intermezzo des Afghanistan-Krieges auch durchsetzen zu können, haben US-Präsident Bush und sein stets williger Helfershelfer Blair bekanntlich Beweise manipuliert und ihre Parlamente, die Bürger ihre Länder und die gesamte Weltöffentlichkeit vorsätzlich belogen. Obgleich schon vor dem Krieg das Lügengespinst in sich zusammen gefallen und vor den Folgen einer nicht gut vorbereiteten militärischen Intervention hinreichend – auch von den eigenen Geheimdiensten - gewarnt worden war, konnten die beiden Regierungen ihre Interessen auch deswegen so dreist durchsetzen, weil sich viele Regierungen und Politiker im In- und Ausland weggeduckt hatten und das Theater geschehen ließen.

Ross, der von 1998 bis 2002 an der britischen UN-Vertretung für den Nahen Osten und Sanktionen zuständig war, hatte Einsicht in die britischen und amerikanischen Geheimdienstberichte und stand in engem Kontakt mit den UN-Waffeninspektoren. Vor seiner Berufung hieß es bereits 1997, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen habe. Auch danach gab es dafür ebenso wenig Hinweise oder gar neue Beweise wie für die angebliche Verbindung mit al-Qaida. Darüber habe man bei internen Besprechungen auch kein einziges Mal gesprochen. Zudem hatte der Irak keine Luftwaffe mehr, die Armee sei nur noch ein kläglicher Schatten gewesen. Bis auf Israel habe keiner der Nachbarstaaten Ängste vor dem Irak geäußert. Eine Bedrohung der USA oder Großbritannien sei auch nicht vorhanden gewesen.

Nach seinem Wissen habe die britische Regierung keine Überlegungen über Alternativen zu einem Krieg angestellt. Man habe den Sicherheitsrat angelogen und mit dem Einmarsch nach den verhandelten Resolutionen illegal gehandelt. Das habe, zusammen mit den Verletzungen der internationaler Abkommen und der Menschenrechte im "Krieg gegen den Terrorismus, dem Ansehen Großbritanniens geschadet und die Vereinten Nationen geschwächt. Man habe nach der Maxime "Macht setzt Recht" gehandelt. So habe Großbritannien für die Resolution 1441 gerade dadurch geworden, dass sie keine Berechtigung zum Krieg enthalte und den Inspektoren mehr Zeit einräume. Selbst wenn die Resolution eine Autorisierung zum militärischen Eingreifen enthalten würde, müsste der Sicherheitsrat dies beschließen, was nicht geschehen ist. Daher sei die Invasion rechtswidrig erfolgt.

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Ebenso bedenklich seien die schon länger vor der Invasion – und der Resolution – in zunehmendem Maße erfolgten Luftangriffe auf irakische Stellungen gewesen. Sie hätten bereits der Vorbereitung zum Krieg gedient. Gerechtfertigt wurden sie mit dem Schutz der Flugverbotszonen, die auch nicht vom Sicherheitsrat beschlossen, sondern eigenmächtig von Großbritannien und der USA eingerichtet wurden. Hingegen habe man keine Anstrengungen unternommen, die Löcher in den Sanktionen und dem Öl-für-Lebensmittel-Programm zu schließen, obwohl man wusste, dass damit das Hussein-Regime Gelder zur Stabilisierung seiner Macht erhielt. Die Unterbindung illegaler Exporte und die Verfolgung des Vermögens von Saddam wäre für Ross eine wirkliche Alternative zum Krieg gewesen, die man aber nie ausprobiert hätte. Vor dem Ausschuss bedauerte Ross, dass wohl für die in den letzten Jahren begangenen Fehler in der Außenpolitik und die Unterminierung der Menschenrechte niemand zur Verantwortung gezogen werde.

Der Sturz von diktatorischen und grausamen Regimen und der Aufbau von gerechteren, demokratischen Gesellschaften sind, wie auch Ross sagt, an sich begrüßenswert. Die "Befreier" haben aber eine moralische Verantwortung für die Folgen, zumal wenn sie – eigene Interessen und Verletzungen des Völkerrechts oder internationaler Abkommen einmal ganz beiseite gestellt - von außen militärisch eingreifen und das Land mit Krieg überziehen, unter dem auch die Zivilbevölkerung leidet. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die Kriege für die Menschen im Land bislang nicht zu einer Verbesserung ihres Lebens geführt.

Die Gründe dafür liegen auch in der mangelnden Kenntnis der Angreifer über die Länder, in die sie einmarschiert sind, und in der vorneweg verleugneten Verantwortung, weil man von dem naiven Glauben ausging, dass nach dem militärisch schnellen und relativ billigen Sturz der Regime alles von selbst in Ordnung käme, der Irak zudem aufgrund seiner Ölressourcen nicht nur die Mittel haben würde, den Wiederaufbau aus eigener Tasche zu zahlen, sondern er auch der Wirtschaft der Angreifer gute Geschäfte versprechen könne. Jetzt sterben im Irak Tag für Tag 100 Menschen und mehr, ist das Land in ein blutiges Chaos versunken und haben sich auch mit brutaler Gewalt durchgesetzte Machtstrukturen und Einflusszonen herausgebildet, die nicht so schnell einfach wieder verschwinden werden, während der Wiederaufbau stecken geblieben ist und viele Menschen in Armut und Angst leben, wenn sie nicht aus dem Land flüchten können. Blair und Bush haben derart fanatisch und mit verschlossenen Ohren für jede Kritik ihre aggressive Politik durchgesetzt. Eigentlich müssten sie für die Folgen auch persönlich geradestehen und sie nicht allein ihren Nachfolgern und den Bürgern ihrer Länder sowie der Weltgemeinschaft hinterlassen.