Schwedische Lauschangriffe

Letztes Jahr hatte der ehemalige Justizminister der sozialdemokratischen Regierung, Thomas Bodström, der Polizei größere Möglichkeiten geben wollen, Terroristen oder organisierte Kriminalität durch Wohnraumüberwachung vorzubeugen. Er ging so weit, dass auch Zeitungsredaktionen abgelauscht werden sollten. Das verursachte natürlich bei der Presse heftige Reaktionen. Bodström rechtfertigte solche weitgehende Maßnahmen mit dem fantasievollen Szenario, dass eine Redaktion ja auch ein getarntes Bordell sein könnte.

Der eifrige Minister war auch einer der Antreiber der gerade jetzt in Deutschland heftig kritisierten EU-Direktive zur Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten. Beide Projekte lösten in Schweden eine öffentliche Debatte aus, allerdings nicht in der breiten Bevölkerung, die aufgrund der schnell zunehmenden Kriminalität ein gewisses Verständnis für Bodströms Tatendrang hegte. Aber es gab eine Reihe von Kritikern im Parlament und von einzelnen Personen, wie der selbsternannte Integritätsombudsman Pär Ström, der auf seiner Homepage www.stoppastorebror.se (Storebror bedeutet Big Brother) laufend vor jeder noch so unbedeutenden Bedrohung der persönlichen Integrität verwarnt.

Als Andenken seiner Ministerialperiode hinterließ der Justizminister das Schimpfwort "Bodströmgesellschaft", in der Vater Staat in Stasi-ähnlichen Formen sämtliche Kommunikationsformen zu überwachen gedenkt. Sowohl die Verabschiedung des Launschangriffs mit Wanzen, als auch die Durchsetzung der EU-Direktive wurden allerdings auf dieses Jahr verschoben.

In Oktober siegte bei den Wahlen eine bürgerliche Koalition. Jetzt wurde schnell noch ein weiteres Überwachungsprojekt, das Bodström dank des ansehnlichen Widerstands im Reichstag und in den Medien gegen die anderen Vorschläge schnell zurückgenommen hatte, wieder aus der Schublade der ehemaligen Verteidigungsministerin aufgefischt. Dabei geht es um erweiterte Abhörmöglichkeiten für die Försvarets Radioanstalt (FRA), wo Hunderte von Angestellten in den Zeiten des Kalten Krieges die Kommunikation von und zu der UdSSR funkelektronisch beobachteten.

Die Behörde sucht seit Jahren nach neuen Arbeitsaufgaben, und weil der Großteil an internationaler Kommunikation nunmehr via Computer oder Handy fließt, will sie sich auf deren Überwachung ausrichten. Sie hat vorgeschlagen, eine Art schwedisches Echelon (Pär Ström spricht von "Swechelon") aufzubauen, um die Kommunikation nach verdächtigten Begriffen zu durchsuchen. Auch wenn dabei nicht jede Mail gelesen würde, würde dies bedeuten, dass jeder schwedische Staatsbürger überwacht und verdächtigt werden könnte.

Eine richterliche Genehmigung ist nicht vorgesehen, erst im Nachhinein sollen die Betroffenen verständigt werden, falls kein Verdacht gegen ihn besteht. Überdies soll ein von der Regierung ernanntes Gremium, das von einem Richter geleitet wird, die Tätigkeit der FRA überwachen. Der Datenschutzrat soll als unabhängige Instanz gewährleisten, dass die persönliche Integrität der Bürger nicht unnötigerweise verletzt wird. Mit diesen Kontrollen will der amtierende konservative Verteidigungsminister Mikael Odenberg den Gesetzesentwurf akzeptabel machen. Aber die Kritiker sind damit nicht zufrieden. Zu ihnen gehören keineswegs ausschließlich Datenschützer und Bürgerrechtler, sondern überraschenderweise auch die Geheimpolizei und der Chef der Staatspolizei. Hier dürfte vermutlich aber auch Revierdenken eine Rolle spielen. Odenbergs Entwurf wird auch von Parteikollegen angefochten, wie von der Justizministerin und dem Parlamentsabgeordneten Henrik von Sydow. Im Frühjahr wird der Gesetzesvorschlag erst einmal von Lagrådet, einem parlamentarischen Ausschuss, geprüft, ob er mit dem schwedischen Grundgesetz in Einklang steht.

Die Schweden, die schon länger an eine Art wohlwollender Staatsüberwachung gewohnt sind - ein Erbe des Wohlfahrtstaats -, sind meist nicht hellhörig, wenn es um den Schutz der Privatheit geht. Zwar gab es während des Kalten Krieges umfassende Lauschangriffe gegen linksgerichtete Personen, aber das berührte den Durchschnittsbürger nicht. Das Ergebnis ist, wie ein Bericht der Organisation Privacy International ergeben hat, dass Schweden vor Großbritannien in Europa an zweitletzter Stellung steht, wenn es um Achtung der persönlichen Integrität geht. Deutschland kann sich brüsten, in dieser Studie (noch?) an erster Stelle zu stehen. Aber die Deutschen haben im Gegensatz zu Schweden zwei totalitäre Diktaturen mit intensiver Überwachung erlebt. Das könnte vielleicht erklären, warum hierzulande nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie in Deutschland historisch verankert ist.