Die Unterhaltungsindustrie als Rüstungssektor
Der "neoliberale Rezensent"
Der film- und medienwissenschaftliche Diskurs
Die herkömmliche Gewaltdebatte verstellt den Blick für medienpädagogische und politische Beiträge zur Kultur des Friedens
Auch die Rechtswissenschaften sind herausgefordert
Und Europas Beitrag?

Massenkulturelle Propaganda zur Begünstigung von Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht ist keine Bagatelle und allemal bedeutsamer für das Medienrecht bzw. den Jugendschutz als die Frage, wann, wie und wem aufquellende Menschendärme oder aufspritzendes Blut im Filmbild gezeigt werden dürfen. Wenn speziell auch staatlich subventionierte Kunstwerke wie die vom Pentagon geförderten Filme eine Lanze brechen für ein universal zuständiges "Problemlösungsprogramm Militär", ein vermeintliches Recht auf Angriffshandlungen an jedem Ort des Globus, die Entwicklung einer neuen Atomwaffengeneration, den Einsatz von Massenvernichtungstechnologie oder anderen geächteten Kriegsmitteln, Gleichgültigkeit gegenüber zivilen "Kollateralschäden", die negative Darstellung ganzer Kulturräume oder Religionen, die Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren, die Kreation willkürlicher neuer "Rechtsnormen" oder die Anwendung von Folter, so ist eine Zurückhaltung der Rechtswissenschaften bezogen auf Maßstäbe der gesellschaftlichen Medienkritik durchaus nicht wünschenswert.[26]

Vielmehr ist dringend zu klären, welche praktischen Konsequenzen sich im Bereich der öffentlichen Kultur aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtung zur Friedensförderung ergeben. Seit Jahrzehnten ist die Verpflichtung zur Unterbindung von Kriegspropaganda ein expliziter Teil des Völkerrechts (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966). Nach unserem Strafgesetzbuch kann die "Belohnung und Billigung von Straftaten" mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Sollte demgegenüber die massenkulturelle Förderung und Billigung von Verbrechen größten Ausmaßes nicht zumindest öffentlich denunziert werden?

Eine Verbotspolitik ist – zumal im digitalen Zeitalter – kaum erfolgversprechend. Sie würde auch leicht die selbstgerechte Annahme befördern, man habe im Bereich der Kulturpolitik schon alles Erdenkliche für den Frieden getan. Ich meine aber, dass Filme wie das pentagongeförderte Hollywood-Produkt Rules of Engagement (USA 2000), die das zivilisierte Rechtsempfinden unterminieren wollen, nicht ohne Hinweis auf die völkerrechtsfeindlichen Inhalte ausgestrahlt oder verkauft werden sollten.

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