Wissenschaftspolitik im Weißen Haus

Diese offene Frontstellung gegen unangenehme wissenschaftliche Prognosen stellt aber nur die Spitze des Eisbergs dar, glaubt man Wissenschaftsaktivisten in den USA. In der vergangenen Woche fand in einem Ausschuss des Washingtoner Abgeordnetenhauses eine Anhörung von Forschern und Vertretern politisch-wissenschaftlicher Organisationen statt, die eine zunehmende Einflussnahme auf freie Forschung beklagten. Nach Angaben aus der Demokratischen Partei sollen nun eine Reihe solcher Treffen organisiert werden, um die Einschränkung unter der amtierenden Regierung von George W. Bush zu belegen.

US-Regierung und Industrie haben versucht, die Klimaerwärmung herunterzuspielen

Tom Jackson begrüßt die Initiative. Der Filmemacher hat in einem Dokumentarstreifen die systematische Beeinflussung von Klimastudien durch den Energiekonzern ExxonMobil beschrieben. Derzeit ist er mit dem Film Out of Balance in den USA auf Tour. In Anbetracht des Streits um die UN-Klimastudie hat seine Einschätzung eine neue Brisanz:

ExxonMobil wirft der Filmemacher vor, weiter Desinformationen über den Klimawandel zu verbreiten. So gehöre der Konzern zu den Sponsoren des konservativen US-Think-Tanks American Enterprise Institute (AEI), das einen eigenen Posten für wissenschaftliche Studien ausgeschrieben hat, mit denen die Erkenntnisse der UN-Klimastudie widerlegt werden könnten. Vor dem Hintergrund der Brüssler Auseinandersetzung zeigt sich in seltener Deutlichkeit die Interessenkongruenz zwischen der Regierung in Washington und der Energiewirtschaft.

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Dass hochrangige Regierungsmitglieder wie Vizepräsident Dick Cheney zugleich führende Posten in Unternehmen wahrnehmen, ist bekannt. Aber auch der Personalaustausch ist hoch. So veröffentlichte ein Untersuchungskomitee des US-Abgeordnetenhauses kürzlich einen Bericht des Government Accountability Project, nach dem ein bekannter Lobbyist der Ölindustrie "in hunderten Fällen" Berichte inhaltlich verändert hat, in denen die Gründe des Klimawandels beschrieben wurden. Brisant: Philip A. Cooney war unter der amtierenden Bush-Regierung als Leiter des "Komitees für Umweltqualität" des Weißen Hauses bestimmt. Allein, seine eigene Qualität blieb unklar: Cooney hatte nie die notwendige wissenschaftliche Kompetenz, Fachberichte über Klimawandel zu bearbeiten. Vor seiner Berufung in das Weiße Haus arbeitete er für die Lobbyorganisation American Petroleum Institute, deren 400 Mitglieder ausschließlich damit befasst sind, einen industriefreundlichen "wisssenschaftlichen" Diskurs zu fördern. Heute arbeitet Cooney für ExxonMobil.

Garantien für Forschung gefordert

"Die Manipulation von Wissenschaft für Werbung oder aus politischen Motiven", sagt Sheldon Rampton, "hat einen korrumpierenden Effekt auf die Wissenschaft selbst." Der Direktor des regierungsunabhängigen Zentrums für Medien und Demokratie sieht durch die seiner Meinung nach zunehmende Einflussnahme die "Integrität und Objektivität der Forschung" gefährdet. In seiner Stellungnahme vor dem Wissenschafts- und Technikausschuss des Abgeordnetenhauses legte Rampton am vergangenen Mittwoch dar, wie Wissenschaftler in den vergangenen Jahren zunehmend als Garanten für die eine oder andere politische Haltung angeführt wurden. Dies sei so, wie wenn in der Zahnpasta-Werbung "neun von zehn Wissenschaftlern" für das Produkt bürgen - ob es sie gibt oder nicht.

Für Rampton ist die Tabakindustrie das Paradebeispiel. Seit Mitte der fünfziger Jahre sei der Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs bekannt. Trotzdem sei es der Brache gelungen, die öffentliche Debatte darüber über mehrere Jahrzehnte zu verzögern – "und noch heute ist die Industrie daran beteiligt, die Gefahr des Passivrauchens herunterzuspielen". So sei inzwischen bekannt, dass Tabakunternehmen Anfang der neunziger Jahre gut ein Dutzend Wissenschaftler dafür bezahlt haben, industriefreundliche Artikel in führenden Medien zu platzieren. Ein Biostatistiker habe für einen Text im Magazin der US-Ärztevereinigung 10.000 Dollar erhalten, ein anderer Wissenschaftler habe für vier Berichte und einen Kommentar im international führenden Medizinjournal "Lancet" gut 20.000 Dollar eingestrichen. Die Wissenschaftler hätten die Stücke noch nicht einmal selbst schreiben müssen; sie stammten aus der Feder der Justiz-Abteilungen der Tabak-Unternehmen.

Zensur vs. Wissenschaft

Wo auf der einen Seite Meinungen befördert werden, dort werden sie auf der anderen Seite behindert. Das Government Accountability Project (GAP) hat pünktlich zu der ersten Anhörung zum Thema im US-Abgeordnetenhaus einen Bericht veröffentlicht, in dem die Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich finanzierte Wissenschaft nachgewiesen wird. Nach Angaben des GAP würden Angestellten in öffentlichen Forschungseinrichtungen der USA in der Regel der freie Kontakt zu Medien untersagt. Persönliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen würden vor Veröffentlichung geprüft und oft verändert. Auch führt der Bericht Beispiele auf, bei denen der Kontakt zwischen Wissenschaftlern und dem US-Kongress erschwert oder unterbunden wurde. Die Organisation fordert daher eine "klare und transparente Medienpolitik" im öffentlichen Forschungssektor. Die Bearbeitung vor jedweden Stellungsnahmen und Forschungsberichten vor Veröffentlichung müsse auf jeden Fall in der Hand "qualifizierter Wissenschaftler" verbleiben.

Im Gespräch mit Telepolis teilt auch Rampton diese Position. Es seien "Maßnahmen nötig, die Wissenschaftern in öffentlichen Forschungseinrichtungen die Möglichkeit geben, ihre Ergebnisse frei zu veröffentlichen und zu diskutieren". Bei der Einflussnahme der Regierung auf die Forschungsdebatte sieht er nicht nur beim Thema Klimawandel eine klare politische Motivation. So seien von Internetseiten von Regierungsinstitutionen Artikel entfernt worden, die den Gebrauch von Kondomen zum Schutz vor dem HI-Virus empfohlen. Zugleich wurden Berichte veröffentlicht, die Frauen von Abtreibungen abrieten, weil dadurch angeblich das Brustkrebsrisiko massiv ansteige.